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Jetzt droht ein Handelskrieg

  • Patrick Diekmann
Von Patrick Diekmann

Aktualisiert am 19.05.2022Lesedauer: 6 Min.
Boris Johnson: Der britische Premierminister droht mit der Aufhebung von Teilen des Nordirland-Protokolls.
Boris Johnson: Der britische Premierminister droht mit der Aufhebung von Teilen des Nordirland-Protokolls. (Quelle: imago-images-bilder)
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Die britische Regierung droht der Europ├Ąischen Union mit einem Vertragsbruch. Wenn Gro├čbritannien das Nordirland-Protokoll einseitig aufk├╝ndigt, h├Ątte das massive Folgen f├╝r Europa.

Das Wichtigste im ├ťberblick


  • Problem: Das gescheiterte Nordirland-Protokoll
  • Warum eskaliert der Konflikt gerade jetzt?
  • In einigen Fragen sind Gro├čbritannien und die EU weit auseinander
  • Was passiert, wenn Johnson seine Drohung wahr macht?

Der Brexit-Streit ist zur├╝ck: Nach dem jahrelangen Konflikt zwischen der Europ├Ąischen Union und Gro├čbritannien hatte kaum jemand in Europa noch wirklich Lust, ├╝ber den britischen EU-Austritt zu sprechen. Eigentlich wollte auch der britische Premierminister den Brexit l├Ąngst abgeschlossen haben ("get it done"). Aber die Probleme f├╝r die Briten nehmen kein Ende ÔÇô und die Fehler von Boris Johnson werden immer sichtbarer.

W├Ąhrend der russische Angriffskrieg in der Ukraine die Welt in Atem h├Ąlt, geht es nun also doch wieder um den Brexit. Die britische Regierung hat am Dienstag damit gedroht, das Nordirland-Protokoll einseitig aufzuk├╝ndigen. Das w├Ąre nicht nur ein Bruch des Brexit-Vertrages, den Johnson pers├Ânlich unterschrieben hat. Der Schaden f├╝r die Beziehungen zwischen Gro├čbritannien und der EU w├Ąre auch immens. Dar├╝ber hinaus k├Ânnte die Lage in Nordirland erneut eskalieren.

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Liz Truss: Die britische Au├čenministerin stellte am Dienstag die Ma├čnahmen der Regierung im Brexit-Streit mit der EU vor.
Liz Truss: Die britische Au├čenministerin stellte am Dienstag die Ma├čnahmen der Regierung im Brexit-Streit mit der EU vor. (Quelle: Reuters-bilder)

Problem: Das gescheiterte Nordirland-Protokoll

Der Konflikt ist nicht neu, London und Br├╝ssel haben schon bei den Verhandlungen ├╝ber einen Brexit-Deal 2020 erbittert in der Nordirland-Frage gestritten. Johnson wollte vor allem aus innenpolitischen Gr├╝nden eine L├Âsung: Man einigte sich auf das Nordirland-Protokoll.

Das Ziel des Protokolls zwischen der EU und Gro├čbritannien war, eine harte EU-Au├čengrenze auf der irischen Insel zu vermeiden und damit auch den Frieden in Nordirland zu wahren.

Es funktioniert so: Nordirland geh├Ârt zu Gro├čbritannien, aber seit dem Brexit wird der Warenverkehr zwischen dem restlichen K├Ânigreich und Nordirland so abgewickelt, als ob die britische Provinz noch zum EU-Binnenmarkt geh├Âren w├╝rde. Durch das Nordirland-Protokoll entstand eine Regulierungs- und Zollgrenze in der Irischen See ÔÇô mit Folgen f├╝r die britische Wirtschaft.

Grenze zwischen Irland und Nordirland: Anwohner demonstrieren gegen eine drohende harte Grenze auf der irischen Insel.
Grenze zwischen Irland und Nordirland: Anwohner demonstrieren gegen eine drohende harte Grenze auf der irischen Insel. (Quelle: imago-images-bilder)

Waren, die von Gro├čbritannien nach Nordirland sollen, m├╝ssen durch den Zoll ÔÇô der Aufwand ist f├╝r viele britischen Unternehmen mittlerweile zu gro├č geworden. Laut dem Verband "Manufacturing NI", der in Nordirland rund 5.500 Herstellerfirmen vertritt, hatte schon im Jahr 2021 jedes vierte britische Unternehmen beschlossen, Nordirland nicht mehr zu beliefern.

Nordirische Unternehmen bekommen deshalb oft keinen Nachschub mehr aus dem K├Ânigreich oder m├╝ssen f├╝r diesen teuer bezahlen. W├Ąhrend der Handel mit dem K├Ânigreich zur├╝ckgeht, boomt dagegen der Warenaustausch mit Irland, da Nordirland dar├╝ber freien Zugang zum EU-Binnenmarkt hat.

Warum eskaliert der Konflikt gerade jetzt?

Nat├╝rlich bringt das Nordirland-Protokoll zahlreiche praktische Probleme mit sich. In der britischen Politik wird gerne das Beispiel der Sandwiches benutzt, f├╝r die Supermarktketten den gleichen endlosen Papierkrieg betreiben m├╝ssen, als wenn sie die Waren au├čerhalb des K├Ânigreichs verkaufen wollten. Aber die wirtschaftlichen Implikationen sind nur die Spitze des Eisbergs.

Es d├╝rfte viel schwieriger werden, f├╝r die ideologischen Fragen eine L├Âsung zu finden. Boris Johnson warb f├╝r den Brexit und versprach der britischen Bev├Âlkerung mehr Wohlstand und politische Autonomie. Inzwischen wird aber immer mehr Menschen bewusst: Wirtschaftlich ist der Brexit kein Erfolgsmodell.

Nordirlandkonflikt, Mai 1972: In einem katholischen Viertel in Belfast explodierte eine Autobombe.
Nordirlandkonflikt, Mai 1972: In einem katholischen Viertel in Belfast explodierte eine Autobombe. (Quelle: imago-images-bilder)

Der EU-Austritt werde das britische Bruttoinlandsprodukt (BIP) langfristig um etwa vier Prozent verringern, sagte Richard Hughes, Chef der britischen Aufsichtsbeh├Ârde Office for Budget Responsibility (OBR), im Oktober 2021 der BBC. Zum Vergleich: Durch die Pandemie soll das britische BIP um zwei Prozent gesunken sein.

Auch die britische Bev├Âlkerung hat mittlerweile eine deutlich kritischere Sicht auf den Brexit: Laut einer Umfrage der britischen Zeitung "Observer" sehen mehr als 60 Prozent der britischen W├Ąhler den Brexit negativ. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Opinium" ergab, dass 42 Prozent der Briten, die 2016 f├╝r den EU-Austritt gestimmt hatten, eine negative Meinung zum bisherigen Verlauf des Brexits haben. Kein gutes Zeugnis f├╝r Boris Johnson.

DUP verliert Wahl in Nordirland

Zwar schloss Gro├čbritannien bilaterale Handelsvertr├Ąge ab, aber mit Staaten wie Australien kann die britische Wirtschaft den R├╝ckgang des Warenaustausches mit der EU nicht ausgleichen. Deshalb m├Âchte die britische Regierung jetzt vor allem ein Ziel des Brexits sch├╝tzen: die politische Eigenst├Ąndigkeit.

Aber auch in Nordirland sorgt das Abkommen zwischen Br├╝ssel und London f├╝r eine zunehmende Polarisierung. Anfang Mai haben die Nordirinnen und Nordiren ein neues Parlament gew├Ąhlt, mit einer dramatischen Niederlage f├╝r die unionistisch-protestantische DUP, die f├╝r eine st├Ąrkere Einheit mit Gro├čbritannien steht. Die DUP verlor knapp sieben Prozent, w├Ąhrend die irisch-republikanische Sinn F├ęin mit Abstand st├Ąrkste Kraft im Land wurde.

Belfast, Nordirland: Ein Banner einer IRA-Brigade h├Ąngt an einer H├Ąuserfassade.
Belfast, Nordirland: Ein Banner einer IRA-Brigade h├Ąngt an einer H├Ąuserfassade. (Quelle: imago-images-bilder)

Im Angesicht ihres Machtverlusts und einer unzufriedenen W├Ąhlerschaft verweigert die DUP eine Mitarbeit in der Regierung, doch laut dem Karfreitagsabkommen von 1998 m├╝ssen beide Seiten ÔÇô die irisch-republikanische und die unionistische ÔÇô in der politischen F├╝hrung Nordirlands vertreten sein.

Weil extremere unionistische Kr├Ąfte Stimmen gewonnen haben, wird auch die DUP nach der Wahl radikaler und kn├╝pft Zugest├Ąndnisse an die Aufhebung des Nordirland-Protokolls. Ein Dilemma, f├╝r das es keine einfache L├Âsung gibt.

In einigen Fragen sind Gro├čbritannien und die EU weit auseinander

London und Br├╝ssel sind sich dar├╝ber im Klaren, dass es um Frieden in Nordirland geht, doch beide Seiten werfen sich gegenseitig Inflexibilit├Ąt vor. Monatelange Verhandlungen hatten keinen Erfolg, deshalb eskaliert nun die britische Regierung.

Johnson droht damit, Teile des Nordirland-Protokolls einseitig aufzuheben. Die britische Au├čenministerin Liz Truss sagte im Londoner Parlament am Dienstag, "in den kommenden Wochen" wolle die Regierung ein Gesetz verabschieden, das die ├änderung des Nordirland-Protokolls erm├Âglichen w├╝rde. "Pr├Ąferenz" bleibe f├╝r London aber "eine Verhandlungsl├Âsung mit der EU".

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Die Folge k├Ânnte nach Einsch├Ątzung von Diplomaten ein Handelskrieg mitten im Ukraine-Krieg sein. Die EU-Kommission verurteilte die Pl├Ąne Londons umgehend: Br├╝ssel werde im Falle einer ├änderung des Protokolls durch London "mit allen zur Verf├╝gung stehenden Ma├čnahmen reagieren m├╝ssen", erkl├Ąrte Kommissionsvizepr├Ąsident Maro┼í ┼áef─Źovi─Ź. "Einseitige Ma├čnahmen, die einem internationalen Abkommen widersprechen, sind nicht akzeptabel."

Liz Truss und Maros Sefcovic: Die Verhandlungen im Nordirland-Streit zwischen Gro├čbritannien und der EU sind in einer Sackgasse.
Liz Truss und Maro┼í ┼áef─Źovi─Ź: Die Verhandlungen im Nordirland-Streit zwischen Gro├čbritannien und der EU sind in einer Sackgasse. (Quelle: imago-images-bilder)

Aber wie weit sind London und Br├╝ssel politisch auseinander? Ein ├ťberblick ├╝ber die Positionen:

  • Die britische Regierung fordert die Aufhebung der Zollkontrollen f├╝r die Waren, die nur f├╝r Nordirland bestimmt sind. Auch die EU m├Âchte Zollkontrollen f├╝r nordirische Waren nur stichprobenartig durchf├╝hren. Chance auf Einigung: gut. Beide Seiten sind nicht weit voneinander entfernt, Br├╝ssel wird aber grunds├Ątzlich auf Kontrollen bestehen, um den eigenen Binnenmarkt zu sch├╝tzen. Wahrscheinlich ist eine L├Âsung, in der es zwei Zollspuren gibt ÔÇô eine f├╝r Waren nach Nordirland, eine f├╝r Waren in die EU.
  • Johnson m├Âchte, dass Steuervorteile, die das K├Ânigreich beschlie├čt, auch in Nordirland angewendet werden d├╝rfen. Chance auf Einigung: nicht gut. F├╝r die EU ist das schwierig, weil man den eigenen Binnenmarkt sch├╝tzen muss. Nordirland k├Ânnte so zur Steueroase werden, was EU-Unternehmen mit der offenen Grenze Wettbewerbsnachteile bringen w├╝rde.
  • Beide Seiten haben vorgeschlagen, die B├╝rokratie beim Warenhandel zu vereinfachen. Br├╝ssel hat das bereits im Oktober 2021 vorgeschlagen.
  • Die EU m├Âchte durch die enge Bindung Nordirlands an den eigenen Binnenmarkt die Zust├Ąndigkeit des Europ├Ąischen Gerichtshofes in Streitfragen nicht aufgeben. Gro├čbritannien m├Âchte ein internationales Schiedsgericht nach dem Vorbild der Schweiz.

Letztlich wissen beide Seiten, dass es einen Kompromiss geben muss. Doch Gro├čbritanniens Drohung verh├Ąrtet die Fronten. Das kritisierte auch die irische Regierung. Au├čenminister Simon Coveney sagte, das Vorgehen der Regierung von Premierminister Boris Johnson sei "vertrauenssch├Ądigend" und erschwere eine einvernehmliche L├Âsung.

Was passiert, wenn Johnson seine Drohung wahr macht?

Es ist davon auszugehen, dass die britische Regierung mit ihrem Vorsto├č zun├Ąchst einmal den Druck auf die EU und die Verhandlungsintensit├Ąt erh├Âhen m├Âchte. Vor allem die britische Seite will eine schnelle L├Âsung, nachdem viele Monate Stillstand geherrscht hatte.

Boris Johnson: M├Âchte der britische Premierminister den Druck auf die EU erh├Âhen oder m├Âchte er wirklich das Nordirland-Protokoll einseitig aufk├╝ndigen?
Boris Johnson: M├Âchte der britische Premierminister den Druck auf die EU erh├Âhen oder m├Âchte er wirklich das Nordirland-Protokoll einseitig aufk├╝ndigen? (Quelle: xTayfunxSalcix/imago-images-bilder)

Die Folgen einer einseitigen K├╝ndigung des Nordirland-Protokolls durch Gro├čbritannien w├Ąren schwerwiegend:

  • Boris Johnson hat den Brexit-Deal selbst ausgehandelt und ihn als "gute Vereinbarung" verkauft. Nach dem umstrittenen Binnenmarktgesetz ist es das zweite Mal, dass der Premier damit droht, das Abkommen mit der EU teilweise auszuhebeln. Das kostet Vertrauen, britische Reputation und ist keine gute politische Basis f├╝r Zusammenarbeit.
  • Die EU w├╝rde mit eigenen Ma├čnahmen reagieren, um ihren Binnenmarkt zu sch├╝tzen. Es droht ein Handelskonflikt und eine harte EU-Au├čengrenze auf der irischen Insel, die beide Seiten eigentlich um jeden Preis verhindern wollen.
  • Das h├Ątte Folgen f├╝r den Handel aller EU-Staaten mit Gro├čbritannien. Im K├Ânigreich k├Ânnte es wieder zu Warenengp├Ąssen und langen LKW-Schlangen vor der Grenze kommen.
  • Der Nordirland-Konflikt k├Ânnte sich noch weiter aufheizen, weil allein 30 Prozent der irischen Bev├Âlkerung Sinn F├ęin w├Ąhlten, die sich bei der ersatzlosen Aufhebung des Nordirland-Protokolls betrogen f├╝hlen w├╝rden.

Die Europ├Ąische Union wird versuchen, sich nicht von der britischen Regierung oder DUP in Nordirland erpressen zu lassen. Aber eine weitere Eskalation m├Âchte sich eigentlich keine Seite leisten, zumal der Ukraine-Konflikt zeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen EU und Gro├čbritannien ist.

Ein Kompromiss k├Ânnte jedoch scheitern, wenn die ideologischen Konflikte die Suche nach praktischen L├Âsungen ├╝berlagern. Es ist ein neues, gef├Ąhrliches Kapitel im langen Brexit-Drama, in dem London und Br├╝ssel verhindern m├╝ssen, dass ein Pulverfass in Europa entsteht. Das erfordert zuallererst: Aufmerksamkeit.

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