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K├Ânnte die Nato Erdo─čan einfach rauswerfen?

Von Patrick Diekmann

Aktualisiert am 20.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Recep Tayyip Erdo─čan: Der t├╝rkische Pr├Ąsident blockiert den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland.
Recep Tayyip Erdo─čan: Der t├╝rkische Pr├Ąsident blockiert den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. (Quelle: Depo Photos/imago-images-bilder)
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29 Nato-Staaten sind daf├╝r, nur die T├╝rkei stellt sich quer: Pr├Ąsident Erdo─čan blockiert den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland, um eigene politische Ziele zu erreichen. Muss das Milit├Ąrb├╝ndnis sich das gefallen lassen?

Die sicherheitspolitische Lage ist kritisch: Russland f├╝hrt in der Ukraine einen blutigen Angriffskrieg und der russische Pr├Ąsident Wladimir Putin greift mit seiner Invasion auch die aktuelle Weltordnung an. Es gibt also Gr├╝nde genug, warum die Nato geschlossen auf diese Bedrohungen reagieren muss.

Diese Geschlossenheit bekommt nun erste Risse. Die T├╝rkei blockiert als einziges Nato-Mitglied die Aufnahme von Finnland und Schweden. Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdo─čan hat mit der Nato-Norderweiterung pl├Âtzlich ein Druckmittel, mit dem er die Milit├Ąrallianz erpressen kann, um eigene politische Ziele zu erreichen.

In der aktuellen Krise w├Ąchst im Westen deshalb die Wut auf den t├╝rkischen Pr├Ąsidenten ÔÇô schlie├člich reiht sich der Konflikt in zahlreiche Streitigkeiten ein, die es in den vergangenen Jahren zwischen der T├╝rkei und dem Rest der Nato gab.

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Aber hat die gro├če Mehrheit der Nato-Staaten eine M├Âglichkeit, Erdo─čans Blockade zu umgehen? Kann sie im Notfall die T├╝rkei sogar aus dem B├╝ndnis werfen?

Die klare Antwort lautet: Nein. Der Nordatlantik-Vertrag sieht den Rauswurf eines Mitgliedsstaates nicht vor, Nato-Mitglieder k├Ânnen sich nur freiwillig aus dem B├╝ndnis zur├╝ckziehen.

"Nach zwanzigj├Ąhriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die K├╝ndigung mitgeteilt hat; diese unterrichtet die Regierungen der anderen Parteien von der Hinterlegung jeder K├╝ndigungsmitteilung."(Nordatlantik-Vertrag, Artikel 13)

Die Folge: Der Rest der Nato wird der T├╝rkei einen hohen Preis f├╝r die Aufnahme von Finnland und Schweden zahlen m├╝ssen. Und das, obwohl die beiden skandinavischen L├Ąnder das Milit├Ąrb├╝ndnis st├Ąrken w├╝rden.

Erdo─čan wei├č aber auch, dass die Bedrohung durch Putin so gro├č ist, dass er den Preis f├╝r seine Zustimmung in die H├Âhe treiben kann ÔÇô und die westlichen Nato-Partner ihn wahrscheinlich bezahlen werden.

Erdo─čan hat alle Tr├╝mpfe in der Hand

Mitunter h├Ątte die Nato mit diesem Konflikt rechnen m├╝ssen. Warum sollte Erdo─čan der Aufnahme von zwei L├Ąndern zustimmen, die teilweise Sanktionen gegen die T├╝rkei verh├Ąngt haben?

Dass diese Sanktionen wahrscheinlich verschwinden m├╝ssen und dass die USA ├╝ber die Wiederaufnahme der T├╝rkei in das F-35-Programm nachdenken m├╝ssen, sind keine ├ťberraschungen. Das Land wurde vom Kauf der amerikanischen Kampfjets ausgeschlossen, nachdem Erdo─čan im Jahr 2019 S-400-Flugabwehrsysteme von Russland gekauft hatte.

Aber die t├╝rkische Regierung fordert noch mehr, und das ist vor allem ein Signal an die eigene Bev├Âlkerung. Erdo─čan will sich vom Westen nichts gefallen lassen, das kommt in seinen konservativen W├Ąhlerschichten besonders gut an und ist f├╝r den angeschlagenen Pr├Ąsidenten ein Jahr vor der n├Ąchsten Wahl wichtig.

Au├čerdem m├Âchte Ankara eher als Vermittler zwischen dem Westen und Putin auftreten, schlie├člich braucht die T├╝rkei Rohstoffe aus Russland. Deshalb ist Erdo─čans Erpressungsversuch auch eine Botschaft an Moskau.

Die Staats- und Regierungschefs vieler Nato-Mitglieder reagieren bisher eher n├╝chtern auf die Blockade. Das hat mehrere Gr├╝nde: Einerseits ist die T├╝rkei mit ihrer Anbindung zum Mittelmeer und zum Schwarzen Meer geostrategisch sehr wichtig. Andererseits unterh├Ąlt sie nach den USA die zweitgr├Â├čte Armee der Nato. Es m├Âchte dementsprechend auch niemand, dass die T├╝rkei die Nato verl├Ąsst. Erdo─čan hat alle Tr├╝mpfe in der Hand.

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Von Fabian Reinbold, Schloss Elmau
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