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Erpressung der Nato: Jetzt macht Erdoğan Ernst

  • Patrick Diekmann
Von Patrick Diekmann

Aktualisiert am 17.05.2022Lesedauer: 6 Min.
Recep Tayyip Erdoğan: Der tĂŒrkische PrĂ€sident droht bei der Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato mit seinem Veto.
Recep Tayyip Erdoğan: Der tĂŒrkische PrĂ€sident droht bei der Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato mit seinem Veto. (Quelle: imago-images-bilder)
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Die TĂŒrkei lehnt den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland ab. Mit der schnellen Aufnahme wollte das MilitĂ€rbĂŒndnis Geschlossenheit gegenĂŒber Russland demonstrieren. Doch PrĂ€sident Erdoğan geht auf die Barrikaden.

Das Wichtigste im Überblick


  • Was sind Erdoğans Probleme?
  • Wie könnte eine Lösung aussehen?
  • Erdoğans Sonderweg

Eigentlich sollte alles ganz schnell gehen, immerhin tobt aktuell ein russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deshalb hatten viele Nato-Mitglieder mit einer schnellen Aufnahme von Schweden und Finnland in das BĂŒndnis gerechnet – die skandinavischen LĂ€nder sind bereits Mitglieder in der EuropĂ€ischen Union und wĂŒrden die Nato militĂ€risch stĂ€rken. Doch nun droht die "HĂ€ngepartie", vor der die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock gewarnt hatte.


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Der tĂŒrkische PrĂ€sident Recep Tayyip Erdoğan lehnt die Nato-Norderweiterung ab und stellte wiederholt klar, dass es ihm mit der Blockade ernst ist. FĂŒr ihre Zustimmung fordert die TĂŒrkei ZugestĂ€ndnisse – vor allem von Finnland und Schweden. Mit Blick auf die tĂŒrkische PrĂ€sidentschaftswahl 2023 wird Erdoğan auf die Bremse treten, bis er einen außenpolitischen Erfolg errungen hat. Das hat er bitter nötig, denn durch die wirtschaftlichen Probleme der TĂŒrkei ist auch der PrĂ€sident immer noch ziemlich angeschlagen.

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Die anderen Nato-Partner scheinen von der tĂŒrkischen Blockade ĂŒberrascht zu sein. Dem MilitĂ€rbĂŒndnis wird durch die nun drohende diplomatische Krise bewusst, dass die Probleme mit der TĂŒrkei in den vergangenen Jahren beschwichtigt, aber nicht gelöst wurden.

Was sind Erdoğans Probleme?

Der Konflikt zwischen der TĂŒrkei und dem Rest der Nato schwelt schon seit vielen Jahren, die erneute Eskalation im Zuge der geplanten Nato-Norderweiterung kommt eigentlich wenig ĂŒberraschend.

Dabei kommen vier zentrale Probleme zusammen:

1. Der Krieg gegen kurdische Milizen

Seit ĂŒber 40 Jahren kĂ€mpft die tĂŒrkische Armee gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Der Konflikt kostete in dieser Zeit ĂŒber 40.000 Menschenleben und die PKK verĂŒbte viele AnschlĂ€ge in der TĂŒrkei. Deshalb wird sie auch in Deutschland als Terrororganisation eingestuft.

Öcalan wurde vom tĂŒrkischen Geheimdienst in Kenia verhaftet und zurĂŒck in die TĂŒrkei gebracht.
Öcalan wurde vom tĂŒrkischen Geheimdienst in Kenia verhaftet und zurĂŒck in die TĂŒrkei gebracht. (Quelle: imago-images-bilder)

Immer wieder gab es Friedensverhandlungen. Als Erdoğans AKP im Jahr 2015 die absolute Mehrheit verlor, weil die prokurdische HDP erstarkte, ließ der tĂŒrkische PrĂ€sident den Konflikt mit der PKK jedoch erneut eskalieren. Ein wenig erfolgreicher Versuch, das innenpolitische KrĂ€fteverhĂ€ltnis in der TĂŒrkei wieder zu seinen Gunsten zu verĂ€ndern – die HDP zog trotzdem ins tĂŒrkische Parlament ein.

Mittlerweile hat die tĂŒrkische Armee die militĂ€rische Auseinandersetzung zwar grĂ¶ĂŸtenteils gewonnen, die PKK hat sich aus der TĂŒrkei zurĂŒckgezogen. Doch Erdoğan wollte auch autonome kurdische Gebiete und bewaffnete Milizen an der tĂŒrkischen Grenze verhindern und griff deshalb die kurdische Miliz YPG in Syrien und die PKK im Nordirak an. Die KĂ€mpfe toben bis heute.

Bombenanschlag auf einen Bus der tĂŒrkischen Armee durch die PKK im Jahr 2016.
Bombenanschlag auf einen Bus der tĂŒrkischen Armee durch die PKK im Jahr 2016. (Quelle: imago-images-bilder)

Der tĂŒrkische PrĂ€sident wirft vielen westlichen Staaten vor, dass sie nicht gegen Organisationen vorgehen, die die PKK politisch, logistisch oder finanziell unterstĂŒtzen. Dazu zĂ€hlt auch Finnland, und besonders Schweden nennt er "BrutstĂ€tte" fĂŒr terroristische Organisationen.

2. Politische Verfolgungen nach dem Putschversuch 2016

Viele TĂŒrkinnen und TĂŒrken teilen die Ansicht der tĂŒrkischen FĂŒhrung, dass der Westen das Land im Kampf gegen die PKK im Stich lĂ€sst. Aber es ist nicht nur das westliche VerhĂ€ltnis zur PKK, das Erdoğan ein Dorn im Auge ist.

FĂŒr den Putschversuch 2016 macht der tĂŒrkische PrĂ€sident den Prediger Fetulah GĂŒlen verantwortlich. Wirkliche Beweise dafĂŒr veröffentlichte die tĂŒrkische FĂŒhrung bisher nicht, trotzdem gab es in den vergangenen fĂŒnf Jahren in der TĂŒrkei immer wieder politische SĂ€uberungsaktionen unter dem Denkmantel der AufklĂ€rung des Putschversuchs. Erdoğan nutzte die Chance, um politische Gegner aus dem Verkehr zu ziehen, viele Unschuldige verloren ihren Job und saßen teilweise viele Monate in Untersuchungshaft.

Seither unterstellt die tĂŒrkische FĂŒhrung den EU-Staaten, AnhĂ€nger der GĂŒlen-Bewegung zu decken und fordert ihre Auslieferung. DafĂŒr braucht es allerdings nicht nur Namenslisten, sondern auch Beweise. Die legte die TĂŒrkei bisher nicht vor.

3. Sicherheitspolitische Konflikte

Es sind Konflikte, die auch in der EuropĂ€ischen Union große Bauchschmerzen auslösen – immerhin geht Erdoğan auch massiv gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in der TĂŒrkei vor. Aber die Liste der Auseinandersetzungen, an denen sich die TĂŒrkei und der Rest der Nato in den vergangenen Jahren abgearbeitet haben, ist noch lĂ€nger.

In Bursa hĂ€ngt ein riesiges Plakat von Erdoğan an einer HĂ€userfassade: In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Konflikte zwischen dem tĂŒrkischen PrĂ€sidenten und dem Westen.
In Bursa hĂ€ngt ein riesiges Plakat von Erdoğan an einer HĂ€userfassade: In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Konflikte zwischen dem tĂŒrkischen PrĂ€sidenten und dem Westen. (Quelle: imago-images-bilder)

Erdoğan griff 2018 die kurdische Miliz YPG Syrien an, die ein VerbĂŒndeter des Westens im Kampf gegen die Terrormiliz IS ist. Plötzlich rollten tĂŒrkische Leopard-2-Panzer aus Deutschland nach Syrien, das war ein Schock fĂŒr den Rest der Nato. DarĂŒber hinaus bewaffnete die tĂŒrkische FĂŒhrung verdeckt islamistische Gruppen in Nordsyrien und warf Journalisten wie Can DĂŒndar ins GefĂ€ngnis, die darĂŒber berichteten. Danach kaufte die TĂŒrkei das Flugabwehrsystem S-400 von Russland, unterstĂŒtzte Aserbaidschan im Krieg in Berg Karabach und ließ den Konflikt mit Griechenland im Mittelmeer eskalieren.

Als Reaktion auf die militĂ€rische Intervention in Syrien sanktionierten viele westliche Staaten – auch Schweden – militĂ€rische Exporte in der TĂŒrkei. Diese Sanktionen gelten bis heute.

4. Erdoğan bangt um seine Wiederwahl

Aber auch innenpolitisch ist der tĂŒrkische PrĂ€sident schwer angeschlagen. Die tĂŒrkische Lira ist noch immer im Sinkflug und die TĂŒrkei leidet unter einer Mega-Inflation, die sich im Mai bei knapp 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat befand. All das ist auch das Resultat der Fehler des tĂŒrkischen PrĂ€sidenten und seines Einflusses auf die Zinspolitik der tĂŒrkischen Zentralbank.

Ein WechselbĂŒro in Istanbul: Die TĂŒrkei steckt weiterhin in einer schweren Wirtschafts- und WĂ€hrungskrise.
Ein WechselbĂŒro in Istanbul: Die TĂŒrkei steckt weiterhin in einer schweren Wirtschafts- und WĂ€hrungskrise. (Quelle: imago-images-bilder)
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Die Folgen wiegen schwer. Viele TĂŒrkinnen und TĂŒrken können sich ihre Wohnungen und Lebensmittel nicht mehr leisten oder ihre Kredite nicht mehr bedienen. Das Land leidet außerdem darunter, dass viele GĂŒter importiert werden mĂŒssen und diese mittlerweile fĂŒr einen Großteil der Bevölkerung unbezahlbar sind.

Die aktuelle wirtschaftliche Lage ist weiterhin katastrophal. Das hat natĂŒrlich Auswirkungen auf die aktuellen Umfragen: Im Mai schrumpfte der durchschnittliche Abstand zwischen der AKP mit 30,5 Prozent zur CHP mit 29,5 Prozent weiter. Das OppositionsbĂŒndnis liegt in vielen Umfragen momentan sogar in FĂŒhrung.

Im kommenden Jahr sind PrĂ€sidentschaftswahlen in der TĂŒrkei und Erdoğan muss um seine Macht fĂŒrchten.

Die Zustimmung der TĂŒrkei könnte teuer werden

Der tĂŒrkische PrĂ€sident braucht also einen Befreiungsschlag und er spielt innen- wie außenpolitisch ein Machtspiel. In dem aktuellen Nato-Konflikt um die Norderweiterung sieht er wahrscheinlich auch eine Chance, um fĂŒr sich im Wahlkampf einen Erfolg zu erzielen.

Was fordert die TĂŒrkei eigentlich?

  • Die tĂŒrkische Regierung fordert von den Nato-Partnern allgemein, dass sie gegen die PKK in Europa vorgehen. Erdoğan wirft seinen VerbĂŒndeten vor, dass sie UnterstĂŒtzer der kurdischen Arbeiterpartei in ihren LĂ€nder dulden und damit die PKK legitimieren.
  • Zum Beispiel sieht Schweden einige PKK-nahe Gruppierungen nicht als Terrororganisationen, sondern als legitime Thinktanks. Hier fordert Erdoğan ein Umdenken.
  • Erdoğan möchte ein Ende der Sanktionen fĂŒr RĂŒstungsimporte aus Europa. Das dĂŒrfte fĂŒr die TĂŒrkei nicht verhandelbar sein.
  • Nach Angaben von Diplomaten könnten auch WaffengeschĂ€fte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen – in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten.

In jedem Fall wird es fĂŒr Schweden und Finnland schwierig, diese Forderungen zu erfĂŒllen.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

NatĂŒrlich weiß Erdoğan außerdem, dass es in der tĂŒrkischen Bevölkerung gut ankommt, wenn er sein Land gegenĂŒber den Nato-Partnern mit möglichst breiten Schultern vertritt. Man könne nicht einem Beitritt von LĂ€ndern zustimmen, die Sanktionen gegen die TĂŒrkei verhĂ€ngen, drohte er am Montag in Ankara. Mit Blick auf den geplanten Besuch einer finnischen und schwedischen Delegation in der TĂŒrkei sagte er, sie sollten sich erst gar nicht bemĂŒhen.

Wie Schweden und Finnland ein Veto der TĂŒrkei aber verhindern können, ist völlig unklar. Bei der Frage, ob Organisationen in ihren LĂ€ndern strafrechtlich verfolgt oder verboten werden können, haben beide LĂ€nder ein deutlich liberaleres VerstĂ€ndnis als die TĂŒrkei. Es wird nicht einfach sein, bei diesen Problemen einen Kompromiss zu finden.

Erdoğans Sonderweg

Doch der gegenwĂ€rtige Konflikt zeigt auch, dass viele Nato-Partner die TĂŒrkei noch immer nicht verstehen. Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg ging zunĂ€chst am Montag davon aus, dass es kein Veto der TĂŒrkei geben wird. Wenige Stunden spĂ€ter stellte er dann klar: "Die TĂŒrkei ist ein geschĂ€tzter BĂŒndnispartner und alle Sicherheitsbedenken mĂŒssen angegangen werden."

Erdoğan trifft Wladimir Putin: Die TĂŒrkei sieht sich im Ukrainekonflikt als Vermittler und möchte weiterhin von den guten Beziehungen zu Russland profitieren.
Erdoğan trifft Wladimir Putin: Die TĂŒrkei sieht sich im Ukrainekonflikt als Vermittler und möchte weiterhin von den guten Beziehungen zu Russland profitieren. (Quelle: imago-images-bilder)
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Auch der tĂŒrkische Außenminister MevlĂŒt ÇavuƟoğlu meinte, dass die Nato in diesem "historischen Augenblick" zusammenstehen mĂŒsse und eigentlich kann sich das MilitĂ€rbĂŒndnis einen lĂ€ngeren Konflikt angesichts der russischen Aggression in der Ukraine nicht leisten. Deswegen wird es wahrscheinlich zu einem Kompromiss kommen – die Fragen sind lediglich, wie dieser aussehen wĂŒrde und wie lange die Verhandlungen andauern werden.

Erdoğan geht bei der Nato-Norderweiterung einen Sonderweg, aber das ist in der Ukrainekrise kein Einzelfall. Die TĂŒrkei möchte in dem Konflikt zwischen Nato und Russland eher als Vermittler auftreten, nicht als Teil eines westlichen Blocks. Einerseits profitiert die Nato von der geostrategischen Lage der TĂŒrkei und der tĂŒrkische PrĂ€sident steht auch zur tĂŒrkischen Nato-Mitgliederschaft, weil Erdoğan seine eigenen Machtinteressen durch Russland im Kaukasus, in Syrien und im Schwarzen Meer bedroht sieht. Andererseits sieht der tĂŒrkische PrĂ€sident seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin auch als wichtigen Partner bei der Versorgung mit Rohstoffen und im militĂ€rischen Bereich.

Das ist ein schwieriger Spagat, weil die TĂŒrkei sich von der Nato und von Russland abhĂ€ngig macht. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine zwingt die Weltgemeinschaft allerdings immer mehr dazu, Farbe zu bekennen. Der gegenwĂ€rtige Konflikt um Schweden und Finnland könnte Erdoğan auch dabei helfen, den Druck aus der Nato auf die TĂŒrkei in dieser Frage abzuschwĂ€chen. Doch wenn Erdoğan trotz des Leids der ukrainischen Bevölkerung an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland festhĂ€lt, wird die politische Rechnung international teuer werden – und die Nato hĂ€tte einen weiteren Konflikt, der ungelöst ist.

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