Spannungen wegen Taiwan: US-Regierung bestellt chinesischen Botschafter ein

Nach dem Besuch Pelosis bleiben die Beziehungen zwischen den USA und China angespannt. Das Weiße Haus kritisiert das "provokative" Verhalten Pekings.

Wegen der chinesischen Militärmanöver vor der Küste Taiwans hat die US-Regierung den chinesischen Botschafter einbestellt. Botschafter Qin Gang sei ins Weiße Haus einbestellt worden, teilte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, am Freitag in Washington mit. Das Verhalten der Volksrepublik kritisierte Kirby als "provokativ".

"Wir haben die militärischen Aktionen der Volksrepublik China verurteilt, die unverantwortlich sind und im Widerspruch stehen zu unserem seit langem geltenden Ziel, Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan zu erhalten", erklärte Kirby. Dem Botschafter sei deutlich gemacht worden, "dass Pekings Handlungen Taiwan, uns und unseren Partnern in aller Welt Sorge bereiten". Zudem hätten die USA erneut betont: "Nichts hat sich an unserer Ein-China-Politik geändert."

Teil der Ein-China-Politik ist es, Peking als alleinigen Repräsentanten Chinas anzuerkennen. Zugleich lehnen die USA eine Änderung des Status quo bei Taiwans Beziehungen zur Volksrepublik durch Gewalt ab.

Sanktionen gegen Pelosis Familie angekündigt

China hatte am Donnerstag nach einem Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan Militärmanöver vor der Küste des Inselstaats begonnen, die bis zu 20 Kilometer an die taiwanische Küste heranreichen. Sie sollen bis Sonntagmittag (Ortszeit) andauern. Das taiwanische Verteidigungsministerium nannte die Manöver der chinesischen Armee am Freitag einen "höchst provokativen Akt".

Als Reaktion auf Pelosis Besuch kündigte Peking am Freitag zudem Sanktionen gegen die US-Politikerin und ihren "engsten Familienkreis" an. Außerdem setzte China seine Zusammenarbeit mit den USA bei Themen wie Klima und Verteidigung aus. Peking begründete seine Unterbrechung der Zusammenarbeit mit der "Missachtung", mit der Pelosi dem "starken Widerstand Chinas" gegen ihren Besuch in Taiwan begegnet sei.

Kirby machte deutlich, dass die USA sich nicht davon abhalten ließen, "in den See- und Luftgebieten des Westpazifik zu agieren, gemäß internationalem Recht, wie wir es seit Jahrzehnten tun". Sein Land werde weiter Taiwan unterstützen und einen "freien und offenen Pazifik" verteidigen.