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Reaktion auf EU-Sanktionen: Iran erteilt Einreiseverbot für deutsche Politiker


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Iran erteilt Einreiseverbot für Politiker – auch Deutsche betroffen

Von dpa, afp, lw

Aktualisiert am 12.12.2022Lesedauer: 2 Min.
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi: Seit Mitte September herrschen massive Proteste in der Islamischen Republik.
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi: Seit Mitte September herrschen massive Proteste in der Islamischen Republik. (Quelle: Iranian Presidency/imago images)
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Ein zweiter Mann im Iran wurde im Zuge der Proteste erhängt. Die EU belegte das Land darauf mit weiteren Sanktionen. Das Land reagiert prompt.

Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden neuer EU-Sanktionen gegen den Iran hat Teheran Gegensanktionen verhängt – darunter auch gegen mehrere Deutsche. Auf einer auf der Website des Außenministeriums am Montagnachmittag veröffentlichten Liste standen unter anderem die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Auf britischer Seite sind unter anderen der Generaldirektor des Inlandsgeheimdienstes MI5, Ken McCallum, der Generalstabschef Tony Radakin sowie mehrere amtierende und frühere Parlamentsmitglieder betroffen. Zudem sanktionierte der Iran das französische Satire-Magazin "Charlie Hebdo" und die persisch-sprachige Angebot des Senders "Radio Free Europe".

Insgesamt stehen 32 Einzelpersonen, Firmen und Einrichtungen auf der Sanktionsliste. Sie alle wurden mit einem Einreiseverbot in den Iran belegt und dürfen künftig auch an keinen offiziellen Treffen mit Vertretern der Islamischen Republik mehr teilnehmen.

Sanktionen gegen Iran verschärft

Die EU-Außenminister hatten am Montag in Brüssel wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen rund um die seit bald drei Monate andauernden Proteste im Iran einstimmig neue Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche in dem Land beschlossen. Hier lesen Sie mehr dazu. Im Iran protestieren seit September landesweit Menschen gegen die politische Führung. Am Montag wurde das zweite Todesurteil gegen einen Demonstranten vollstreckt: Der 23-jährige Madschidresa Rahnaward wurde öffentlich gehängt.

Proteste im Iran

Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini. Sie starb am 16. September in Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen des angeblichen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. In den vergangenen Wochen wurden bereits mehrere Todesurteile gegen Demonstranten verhängt. Nach Einschätzungen von Menschenrechtlern wurden seit Mitte September mindestens 470 Demonstranten getötet und mehr als 18.000 verhaftet. Lesen Sie hier eindrückliche Berichte von fünf Iranerinnen und Iranern.

Irans Außenamtssprecher Nasser Kanaani erklärte am Montag, dass eine "Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans" im Zusammenhang mit den Protesten nicht unbeantwortet bleiben werde. "Teheran wird sich von Drohungen und politischem Druck nicht einschüchtern lassen", sagte er laut Nachrichtenagentur Isna.

"Massive Unzufriedenheit der Menschen"

Kulturstaatsministerin Roth teilte mit, die neue Sanktionsliste habe einzig das Ziel, "von den eigentlichen Problemen im Iran, den berechtigten und zunehmend stärker werdenden Protesten gegen die korrupte, unterdrückende Herrschaft abzulenken und die massive Unzufriedenheit der Menschen mit dem Regime als Ergebnis der Arbeit von ausländischen Politikerinnen und Politikern darzustellen". Damit solle auch von den Hinrichtungen von Demonstrierenden abgelenkt werden. Man sei weiter solidarisch mit den Protestierenden.

Großbritannien und die EU hatte im November wegen der Niederschlagung der Proteste im Iran ihre Sanktionen gegen das Land ausgeweitet. Die Regierungen in Berlin und London äußerten in den vergangenen Wochen scharfe Kritik am Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte. Die Botschafter beider Länder in Teheran wurden mehrfach einbestellt.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagenturen dpa und AFP
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