Parlament soll entscheiden Erdogan ist zur Einführung der Todesstrafe bereit
Gerade erst hat die Bundesregierung Recep Tayyip Erdogan mit Blick auf eine anvisierte EU-Mitgliedschaft vor der Wiedereinführung der Todesstrafe gewarnt. Nun lässt der türkische Präsident verkünden, dass er bereit sei, genau dies zu tun.
Voraussetzung sei ein verfassungsändernder Beschluss des Parlamentes, sagte Erdogan in seinem ersten Interview nach dem gescheiterten Militärputsch dem Sender CNN. "Wenn sie bereit sind, das zu diskutieren, dann werde ich als Präsident jede Entscheidung des Parlamentes billigen."
"Wieso soll ich sie durchfüttern und jahrelang in Gefängnissen versorgen?", fragt Erdogan in dem Gespräch. Die türkische Bevölkerung fordere, dass die Terroristen getötet würden.
Erdogan hatte am Sonntag angekündigt, mit der Opposition über eine Wiedereinführung der Todesstrafe beraten zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin am Montag deutlich gemacht, dass bei einer Rückkehr zur Todesstrafe für die Türkei kein Platz in der Europäischen Union wäre.
Warnungen aus der EU
Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte erklärt: "Kein Land kann Mitgliedstaat der EU werden, wenn es die Todesstrafe einführt."
Im Zuge ihrer Bewerbung um eine Aufnahme in die Europäische Union hatte die Türkei 2004 die Todesstrafe abgeschafft.
Erdogan will Gülens Auslieferung
CNN zufolge erklärte Erdogan zudem, er werde die USA in den kommenden Tagen offiziell um die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen ersuchen. Gülen lebt in den USA im Exil. Er bestreitet Erdogans Vorwürfe, in den Putschversuch verwickelt zu sein.