Ausnahmezustand im Urlaubsparadies Malediven
Auf der Insel im Indischen Ozean brodelt es: Nach Protesten verhängt die Regierung einen Ausnahmezustand, lässt politische Gegner von Präsident Yameen abführen. Mehrere Staaten drängen auf ein Ende des Ausnahmezustands und sprechen Reisehinweise aus.
Die politische Krise auf den Malediven spitzt sich weiter zu: Nach der Erklärung des Ausnahmezustands sind der Oppositionsführer des Inselstaats im Indischen Ozean und zwei Richter des Obersten Gerichtshofs festgenommen worden. Die Polizei teilte die Festnahmen der Richter Abdulla Saeed und Ali Hamid am frühen Dienstagmorgen auf Twitter mit. Gründe dafür wurden zunächst nicht bekannt gegeben, auch ihr Aufenthaltsort war unbekannt.
Ebenfalls wurde der langjährige autokratische Herrscher Maumoon Abdul Gayoom laut seinem Anwalt in Gewahrsam genommen. Dieser schrieb am Montag auf Twitter, der heutige Oppositionsführer sei unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung und des Umsturzversuches festgesetzt worden. Gayoom war von 1978 bis 2008 maledivischer Präsident. Er ist der Halbbruder des heutigen Präsidenten, Abdulla Yameen. Die Vereinten Nationen, die USA und weitere Regierungen forderten die maledivische Regierung auf, die Gerichtsordnung zu respektieren. China und die USA aktualisierten ihre Reisehinweise für den Inselstaat, der bei Touristen für seine luxuriösen Resorts beliebt ist.
Das chinesische Außenministerium und die Botschaft Chinas auf den Malediven forderten Touristen aus der Volksrepublik auf, Reisen derzeit zu vermeiden. Großbritannien und Australien verlangten, der Ausnahmezustand auf der Insel müsse beendet werden. Der britische Außenminister Boris Johnson sagte, er sei "tief besorgt" über die Situation. Er forderte Yameen auf, neben der Aufhebung des Ausnahmezustands auch alle Artikel der Verfassung wieder einzusetzen und ein Urteil des Obersten Gerichtshofs umzusetzen.
US-Außenministerium "bestürzt und enttäuscht"
Das US-Außenministerium zeigte sich von den Vorgängen auf den Malediven "bestürzt und enttäuscht", so Sprecherin Heather Nauert. Yameen habe seit 2013 Oppositionspolitiker inhaftiert oder ins Exil getrieben. Sie rief die Regierung des Landes auf, sich an internationales Recht und die Verfassungsrechte der Bürger zu halten.
Mit einem überraschenden Urteil hatte das Oberste Gericht der Malediven vergangene Woche die Freilassung inhaftierter Oppositioneller angeordnet. Es kippte auch ein Urteil gegen den früheren Präsidenten Mohamed Nasheed, der seit 2016 in Großbritannien im Exil lebt. Dieser kündigte daraufhin seine Kandidatur für die Präsidentenwahl in diesem Jahr an.
Weitreichende Befugnisse für Festnahmen und Durchsuchungen
Die Entscheidung hatte zu Unruhen und Protesten von Oppositionsanhängern geführt, als sie von der Regierung eine Umsetzung des Urteils verlangten. Der Ausnahmezustand gibt der Regierung weitreichende Befugnisse für Festnahmen, Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Sie beschränkt nach Regierungsangaben auch die Versammlungsfreiheit. Yameen versprach in einer Erklärung, die allgemeine Bewegungsfreiheit, Dienstleistungen und Geschäfte seien nicht betroffen.
- AP
