Aussagen von Trump-Berater US-Regierung will Umsturz im Iran
Das Atomabkommen mit Iran steht auf der Kippe. Nun poltert ein Rechtsberater von Donald Trump: Die Präsident wolle einen Umsturz im Iran, sagt New Yorks früherer Bürgermeister Rudy Giuliani.
US-Präsident Donald Trump strebt nach Angaben seines Rechtsberaters Rudy Giuliani einen Umsturz im Iran an. Vor iranischstämmigen Amerikanern sagte der frühere New Yorker Bürgermeister am Samstag in Washington: "Wir haben einen Präsidenten, der knallhart ist, einen Präsidenten, der nicht auf Schwarzmaler hört, und einen Präsidenten, der dem Regimewechsel (in Teheran) genauso verpflichtet ist wie wir."
Bis zum 12. Mai will Trump darüber entscheiden, ob die wegen des Atomabkommens mit Teheran ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Das Abkommen soll den Iran am Aufbau einer Atomstreitmacht hindern, geht Trump aber nicht weit genug.
„Was wird mit der Vereinbarung geschehen?“
Mit abfälligen Gesten deutete Giuliani an, dass Trump sich gegen den Verbleib seines Landes in dem Atomabkommen entscheiden werde, das auch von Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ausgehandelt wurde. Er verwies dabei auf den Einfluss von Trumps neuem Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton.
"Was wird mit dieser Vereinbarung geschehen?", fragte Giuliani rhetorisch. Pantomimisch tat er so, als zerrisse er ein Blatt Papier und spucke darauf.
Nach der Rede bekräftigte Giuliani seine Unterstützung für einen Regimewechsel im Iran. "Er ist der einzige Weg zum Frieden im Nahen Osten. Er ist wichtiger als ein israelisch-palästinensischer Deal", sagte er Journalisten.
Nach Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran 2015 hatten die USA unter Präsident Barack Obama ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Bis zum 12. Mai muss Trump entscheiden, ob es vorerst dabei bleibt. Die Europäer dringen darauf, an dem Abkommen festzuhalten.
Iran droht USA vor Aufkündigung des Deals
Unterdessen hat der Iran die USA erneut vor einem Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen gewarnt. Sollte US-Präsident Donald Trump die Vereinbarung aufkündigen, würden die Vereinigten Staaten dies bereuen "wie niemals zuvor in ihrer Geschichte", sagte der iranische Staatschef Hassan Ruhani am Sonntag in einer im Fernsehen übertragenen Rede. "Trump soll wissen, dass unser Volk vereint ist", fügte er hinzu.
Ruhani bekräftigte, dass sein Land Vorbereitungen getroffen habe für den Fall, dass die USA sich aus dem Abkommen zurückziehen. Er habe der iranischen Atombehörde entsprechende Anweisungen erteilt, sagte der Präsident. Einzelheiten nannte er nicht. Am Donnerstag hatte der außenpolitische Berater von Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei angekündigt, sich bei einem Rückzug der USA aus dem Atomabkommens ebenfalls nicht mehr an die Vereinbarung zu halten.
Das 2015 in Wien zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Weltmächte im Gegenzug für deutliche Einschnitte beim iranischen Atomprogramm ihre Sanktionen schrittweise aufheben. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat wiederholt bestätigt, dass sich der Iran voll an das Wiener Abkommen hält.
- dpa
