UN-Untersuchung in Gaza: Israel bestellt Botschafter ein

Im UN-Menschenrechtsrat stimmten 29 Staaten für die Einsetzung einer internationalen Ermittlungskommission, um den Einsatz von Israels Armee im Gazastreifen zu prüfen. Jerusalems Regierung reagiert sofort.

Aus Protest gegen die Einsetzung einer Untersuchungskommission durch den UN-Menschenrechtsrat wegen der jüngsten Gewalt in Gaza hat Israel am Montag die Botschafter Spaniens und Sloweniens einbestellt. Am Dienstag solle auch der belgische Botschafter einbestellt werden, teilte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums mit.

Die Länder hatten am Freitag dafür gestimmt, nach der Eskalation der Gewalt bei den Protesten am Grenzzaun zu Israel eine Untersuchungskommission in den Gazastreifen zu schicken. Damit sollten alle mutmaßlichen Verletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte untersucht werden, entschied der Menschenrechtsrat.

Israel weist die Entscheidung als einseitig zurück

Die Entscheidung beweise "einmal mehr, dass es sich um eine Organisation mit einer automatischen anti-israelischen Mehrheit handelt, in der Heuchelei und Absurdität die Oberhand haben".

Das israelische Außenministerium vertrat die Ansicht, die Ergebnisse einer solchen Untersuchung seien von vornherein bekannt. Es gehe darum, Israel daran zu hindern, sein Recht auf Selbstverteidigung auszuüben und den jüdischen Staat zu dämonisieren.

Das Ministerium betonte, Israel gehe auf legale Weise gegen die Massenproteste an der Gazagrenze vor. Die meisten der Demonstranten seien Mitglieder der im Gazastreifen herrschenden Hamas, wie die Organisation selbst zugegeben habe.

Seit dem 30. März sind bei massiven Protesten an der Gazagrenze rund 120 Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden. Israel macht die im Gazastreifen herrschende Hamas, die auch von EU und USA als Terrororganisation eingestuft wird, für das Blutvergießen verantwortlich.