Myanmar: UN fordern Sanktionen gegen das Militär

Das Militär des Landes ging gewaltsam gegen die Rohingya-Minderheit vor. Die UN fordert jetzt härtere Sanktionen gegen Myanmar. Ausländische Firmen pflegen wirtschaftliche Beziehungen zum Militär des Landes.

UN-Experten haben härtere Sanktionen gegen das mächtige Militär in Myanmar gefordert. Zahlreiche unter der Kontrolle der Armee stehende Unternehmen finanzierten die Gräueltaten des Militärs, sagte der UN-Ermittler Marzuki Darusman bei der Vorstellung eines Berichts in Indonesiens Hauptstadt Jakarta. Internationale Regierungen und Firmen müssten ihre Verbindungen zu diesen Firmen abbrechen, forderte Darusman.

2017 mussten mehr als 740.000 Rohingya fliehen

Mit Sanktionen gegen die Holdings könnten "Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen internationales humanitäres Recht reduziert werden", sagte Darusman.

Laut dem Bericht sollen dutzende Unternehmen unter Kontrolle der Armee während der Militäreinsätze gegen die muslimische Rohingya-Minderheit insgesamt mehr als zehn Millionen Dollar (knapp neun Millionen Euro) an das Militär gespendet haben. Später sollen sie Entwicklungsprojekte finanziert haben, um dem Militär dabei zu helfen, "Beweise für die Zugehörigkeit der Rohingya zu Myanmar zu vernichten".

Das Militär des früheren Birma war vor knapp zwei Jahren mit brutaler Gewalt gegen die Rohingya vorgegangen. Mehr als 740.000 Menschen flohen ins benachbarte Bangladesch. UN-Ermittler und Menschenrechtsorganisationen sprechen von Völkermord. Die Armee bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Militär kontrolliert großes Netz an Unternehmen

Dem neuen UN-Bericht zufolge sind 15 ausländische Firmen an Joint Ventures mit Unternehmen von Myanmars Militär beteiligt. 44 ausländische Unternehmen pflegen demnach andere wirtschaftliche Beziehungen zu den Unternehmen.

Das Netz an Firmen und Beteiligungen des Militärs ist enorm. Neben den beiden Großkonzernen Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL) und Myanmar Economic Corporation (MEC) gehören unzählige Tochtergesellschaften dazu. Zudem kontrolliert das Militär zwei Banken. Die Firmen machen ihre Einkünfte jedoch nicht vollständig publik und entziehen sich dadurch der öffentlichen Kontrolle, wie der 111 Seiten zählende UN-Bericht kritisiert.

Ein Sprecher des Militärs wollte sich nicht zu dem Bericht äußern.

Einfluss des Militärs auf die Politik immer noch groß

Mitte Juli hatte die US-Regierung wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Rohingya ein Einreiseverbot gegen Myanmars Armeechef Min Aung Hlaing und weitere hochrangige Generäle verhängt. Es ist bislang die schärfste Maßnahme einer westlichen Regierung in Reaktion auf die Vertreibung der Rohingya 2017.

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Obwohl die jahrzehntelang herrschende Militärjunta die Macht 2011 an eine zivile Regierung übergeben hatte und Reformen einleitete, verfügt das Militär in Myanmar weiterhin über weitreichende politische Machtbefugnisse. Es kontrolliert ein Viertel des Parlaments und drei wichtige Ministerien, darunter das Verteidigungsministerium.