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Donald Trump und die Ukraine-Affäre – Pelosi: "Stehen nicht über dem Gesetz"

Pelosi zu Trumps Ukraine-Affäre  

"Herr Präsident, Sie stehen nicht über dem Gesetz"

09.10.2019, 07:16 Uhr | AFP

 (Quelle: Reuters)
Trump verweigert Zusammenarbeit mit Untersuchungsausschuss

Das Weiße Haus untersagte wichtigen Zeugen die Aussage vor dem Repräsentantenhaus. Donald Trump torpediert die Impeachment-Untersuchung im Kongress. (Quelle: Reuters)

Keine Kooperation mit dem Kongress: Donald Trump verweigert jegliche Zusammenarbeit in der Impeachment-Untersuchung. (Quelle: Reuters)


Das Weiße Haus verweigert in der Ukraine-Affäre um US-Präsident Trump jede Kooperation mit dem Kongress – ganz offiziell. Die Demokraten werten das als weiteren Machtmissbrauch.

US-Präsident Donald Trump setzt in der Ukraine-Affäre auf eine Blockade der Kongress-Untersuchung und verschärft seinen Konfrontationskurs zu den Demokraten. Das Weiße Haus schloss am Dienstagabend (Ortszeit) eine Kooperation mit der Untersuchung des Repräsentantenhauses kategorisch aus. Die demokratische Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi, verurteilte umgehend einen "rechtswidrigen Versuch", die Wahrheit zur Ukraine-Affäre unter Verschluss zu halten.Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses: "Sie werden zur Verantwortung gezogen."  (Quelle: dpa/Andrew Harnik)Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses: "Sie werden zur Verantwortung gezogen." (Quelle: Andrew Harnik/dpa)

Trump und seine Regierung hatten schon in den vergangenen Tagen versucht, die Untersuchung zur Ukraine-Affäre zu behindern. Am Dienstag machte das Weiße Haus diesen Kurs offiziell: Regierungsanwalt Pat Cipollone schrieb in einem Brief an Pelosi und drei demokratische Ausschussvorsitzende, die Trump-Regierung verweigere sich jeglicher Zusammenarbeit mit dem Repräsentantenhaus.

Regierung: Nicht einmal Anschein von "Fairness"

Dessen Untersuchung sei "rein politisch" motiviert und diene nur dem Zweck, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2016 rückgängig zu machen, schrieb Cipollone. Sie entbehre jeglicher "legitimer verfassungsrechtlicher Grundlage", erwecke nicht einmal den Anschein von "Fairness" und verletze grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze. Die Regierung werde nicht an diesem "parteipolitischen Theater" teilnehmen.

In seinem achtseitigen Schreiben begründet Cipollone die Ablehnung einer Zusammenarbeit damit, dass im Repräsentantenhaus keine formelle Abstimmung über die Einleitung der Untersuchung gegen Trump abgehalten worden sei. "Unter diesen Umständen kann Präsident Trump seiner Regierung nicht erlauben, sich an dieser parteiischen Untersuchung zu beteiligen."

"Sie werden zur Verantwortung gezogen"

Nach Angaben eines Regierungsvertreters bedeutet dies, dass keinem Regierungsmitarbeiter erlaubt wird, vor Ausschüssen auszusagen. Auch rechtlich verbindliche Vorladungen, sogenannte Subpoenas, sollen ignoriert werden.

Pelosi verurteilt das Vorgehen der Regierung. Es solle verheimlicht werden, dass die Trump-Regierung Druck auf andere Länder ausgeübt habe, um die US-Wahlen 2020 zu beeinflussen. "Herr Präsident, Sie stehen nicht über dem Gesetz", warnte die Demokratin. "Sie werden zur Verantwortung gezogen." Die Bemühungen, den Machtmissbrauch des Präsidenten zu vertuschen, würden als weiterer Beweis der Behinderung der Aufklärung gewertet.

Demokraten weisen Forderung nach Abstimmung zurück

Die Demokraten streben wegen der Ukraine-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an. Die Untersuchung im Repräsentantenhaus soll die Grundlagen dafür legen. In der Untersuchung geht es um Trumps Bestrebungen, sich aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu beschaffen. Die Demokraten sehen darin einen klaren Amtsmissbrauch des Präsidenten.

Die Oppositionspartei weist die Darstellung der Regierung zurück, für die Untersuchung wäre eine formelle Abstimmung des Repräsentantenhauses nötig gewesen. Die Demokraten argumentieren, zum jetzigen Stadium, in dem lediglich Beweise gesammelt würden, sei dies noch nicht erforderlich.

Republikaner McConnell verteidigt Trump

Der Anführer von Trumps Republikanern im Senat, Mitch McConnell, warf den Demokraten aber vor, damit falsch zu liegen. Das Repräsentantenhaus habe nicht die "grundlegenden Prozeduren" wie in früheren vergleichbaren Fällen verfolgt.

Die Regierung hatte bereits am Dienstag dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, verboten, im Repräsentantenhaus auszusagen. Der Botschafter in Brüssel, eine zentrale Figur der Ukraine-Affäre, wurde daraufhin für den 16. Oktober verbindlich vorgeladen.
 


Eine weitere Schlüsselfigur soll am Freitag vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses aussagen: Die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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