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Ukraine-Affäre um Donald Trump: Die zwielichtige Rolle des EU-Botschafters

Ukraine-Affäre  

Die zwielichtige Rolle von Trumps EU-Botschafter

Von Fabian Reinbold, Washington

08.10.2019, 14:38 Uhr
Ukraine-Affäre um Donald Trump: Die zwielichtige Rolle des EU-Botschafters. Donald Trump, Gordon Sondland (im Juli 2018 in Brüssel): EU-Botschafter auf Sondermission. (Quelle: AP/dpa/Pablo Martinez Monsivais)

Donald Trump, Gordon Sondland (im Juli 2018 in Brüssel): EU-Botschafter auf Sondermission. (Quelle: Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa)

Donald Trumps Mann in Brüssel rückt ins Zentrum der Ukraine-Affäre: Hat Gordon Sondland die Diplomaten gedrängt, Trumps persönliche Interessen über alles zu stellen?

Er hatte Donald Trump einst eine Million Dollar für die Feierlichkeiten zur Amtseinführung gespendet, und nun schien Gordon Sondland seinem Präsidenten erneut unter die Arme greifen zu wollen.

Sondland, offiziell der US-Botschafter bei der EU in Brüssel, übernahm im Frühsommer dieses Jahres eine inoffizielle, aber zentrale Rolle bei der Politik gegenüber der neuen ukrainischen Führung. Laut bislang bekannt gewordenen Informationen ist Sondland womöglich die treibende Kraft dabei gewesen, das Außenministerium und die Regierung für Trumps persönliche Ziele einzusetzen.

Sondlands Rolle rückt in diesen Tagen ins Zentrum der Ukraine-Affäre, die Trump eine Impeachment-Untersuchung und eine Regierungskrise beschert hat. In den wenigen bislang bekannt gewordenen Dokumenten zum Skandal fällt immer wieder der Name des Mannes, der sich eigentlich um Brüssel kümmern sollte, aber offenbar auf einer Sondermission im Namen Trumps unterwegs war.

Am Dienstag sollte der EU-Botschafter, hinter verschlossenen Türen, vor den mit dem Impeachment befassten Ausschüssen des Repräsentantenhauses aussagen. Die Demokraten haben zahlreiche Fragen an Sondland. Ein Dutzend Abgeordneter forderte gar seinen Rücktritt.

Doch kurz vor der geplanten Vorladung Sondlands hat das Außenministerium den Auftritt untersagt. Mit der Blockade in letzter Minute spitzt sich der Konflikt zwischen Regierung und Repräsentantenhaus rund um die Untersuchungen zu einer möglichen Amtsenthebung weiter zu. 

Heikle WhatsApp-Nachrichten

Was Sondlands Rolle so heikel macht, ist nicht nur der Umstand, dass ein Brüssel-Botschafter die Federführung der Ukraine-Diplomatie übernimmt. Denn Sondlands Vorgehen ließ sogar bei den Abgesandten die Alarmglocken schellen.

Das zeigen die vom Repräsentantenhaus veröffentlichten WhatsApp-Nachrichten zwischen Sondland, dem Ukraine-Sondergesandten Kurt Volker und dem Interimsbotschafter in Kiew William Taylor. Sondland machte seinen Kollegen sowie der ukrainischen Gegenseite klar, dass Kiew zwei persönliche Anliegen Trumps erfüllen müsse, um Gegenleistungen des Weißen Hauses zu erhalten.

Laut der Nachrichten war die Auflage für die Ukraine, Ermittlungen anzukündigen, die zum einen die Firma betrafen, in der Joe Bidens Sohn Hunter im Aufsichtsrat gesessen hatte, und die zum anderen die angebliche Rolle der Ukraine bei der Präsidentschaftswahl 2016 zu Ungunsten Trumps betrafen.

Nur dann würde Wolodymyr Selenskyj das bekommen, was er wolle: die versprochenen Militärhilfen sowie einen symbolisch wichtigen Termin im Oval Office.

Ein Senator, der "zusammenzuckt"

Dem republikanischen Senator Ron Johnson sagte Sondland laut "Wall Street Journal" sogar, dass die vom Kongress beschlossene, aber vom Präsidenten blockierte Militärhilfe in Höhe von 400 Millionen Dollar nur dann fließe, wenn Trump das Gefühl habe, die ukrainische Regierung gehe "dem auf den Grund, was 2016 passiert" sei. Johnson sagte, er sei bei dieser Äußerung förmlich "zusammengezuckt".

Sondlands Rolle in der Ukraine-Politik wurde nie öffentlich verkündet. Als es Nachfragen aus Außenministerium und Weißem Haus gab, gab der 62-Jährige laut "Washington Post" kurz und knapp an, der Präsident habe ihm die Autorität verliehen.

Gordon Sondland mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner im Juni in Brüssel. (Quelle: Reuters/Francois Lenoir)Gordon Sondland mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner im Juni in Brüssel. (Quelle: Francois Lenoir/Reuters)

Sondlands Name tauchte bereits in der Beschwerde des Whistleblowers auf, die die Affäre ins Rollen brachte. Doch es sind vor allem die WhatsApp-Nachrichten, die seine Rolle ins Zwielicht rücken. Sie zeigen eine Art Arbeitsteilung: Sondland und Volker bearbeiten die Ukrainer mit der Macht ihrer Ämter, so wie es Trumps Anwalt Rudy Giuliani auf inoffiziellen Wegen tut. Die beiden Gruppen sprechen sich immer wieder ab.

Der 62-jährige Sondland gerät damit das erste Mal in die Schlagzeilen. Er verdankt seinen Posten in Brüssel vor allem der Großspende an Trumps Inauguration. Es ist in der US-Politik nicht unüblich, dass Spender so belohnt werden. Eigentlich sollte Sondland, der seinen Reichtum als Hotelunternehmer erwirtschaftet hat, sich in Brüssel vor allem um die Handelsstreitigkeiten mit Europa kümmern.

Immer wieder Gordon Sondland

Doch im Mai, als Trump die Ukraine-Botschafterin Marie Jowanowitsch aus immer noch nicht ganz klaren Gründen abgezogen hatte, griff Sondland zu. Er flog zur Amtseinführung Selenskyjs, bat den neuen ukrainischen Präsidenten und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in Brüssel zu Tisch, saß Ende August mit Vizepräsident Mike Pence, Perry und Selenskyj in Warschau zusammen.

Selbst bei dem zentralen Telefonat Trumps und Selenskyjs vom 25. Juli ist Sondland, zumindest nach eigenen Angaben, im Zentrum des Geschehens. Er habe noch wenige Minuten vor dem Telefonat eigens mit Trump telefoniert, prahlte er im ukrainischen Fernsehen.

Die drei Amigos

In dem Interview sprach er von den "drei Amigos", die die bilateralen Beziehungen nun auf der "höchsten Ebene betreuen". Er meinte damit Energieminister Rick Perry, den Ukraine-Sondergesandten Volker und sich selbst. Volker ist bereits zurückgetreten, Perry hat seinen Abschied für Ende des Jahres angekündigt. Sondland muss jetzt vor den Kongress. 

Sondland ging dabei so offensiv vor, dass es letztlich zu einer Auseinandersetzung zwischen Trump-treuen politischen Posteninhabern und erfahrenen Diplomaten kam. Auch das geht aus den veröffentlichten WhatsApp-Nachrichten hervor.

Es war William Taylor, der Sondland wiederholt konfrontierte, sichtlich unwohl ob dem, was er als Verknüpfung von Trumps persönlichen Interessen und amerikanischer Diplomatie ansah. Taylor war von 2006 bis 2009 Botschafter in der Ukraine, nachdem Jowanowitsch abberufen worden war, stellte er sich als Interimsbotschafter zur Verfügung. Als die Militärbeihilfe, auch Sicherheitsbeistand genannt, vom Weißen Haus blockiert wurde, schlug Taylor Alarm.

"Ruf mich an"

Am 1. September schreib er Sondland eine WhatsApp-Nachricht: "Sagen wir jetzt, dass der Sicherheitsbeistand und das Treffen im Weißen Haus von Ermittlungen abhängen?" 34 Minuten später antwortete Sondland: "Ruf mich an."

Acht Tage später meldete sich Taylor erneut: "Wie ich am Telefon sagte, ich halte es für verrückt, Sicherheitsbeistand für Wahlkampfhilfe zurückzuhalten."
 

 
Sondland schrieb erst nach fünf Stünden zurück und schlug einen anderen, viel förmlicheren Ton als zuvor an: "Bill, ich denke, Du liegst falsch bei den Absichten von Präsident Trump. Der Präsident hat kristallklar gemacht, dass es kein Quid pro quo irgendeiner Art gibt. Der Präsident versucht zu bewerten, ob die Ukraine wirklich die Transparenz und Reformen einführt, die Präsident Selenskyj während des Wahlkampfes versprochen hat. Ich schlage vor, wir beenden das Hin und Her per SMS (…)."

Die Nachricht liest sich, als ob Sondland ahnte, dass sie bald öffentlich werden könnte.

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