Vor Libyen-Konferenz in Berlin: UN fordern Abzug ausländischer Kämpfer

Im Bürgerkriegsland Libyen mischen viele Staaten und Akteure mit. Der UN-Sondergesandte für das Land sagt nun: Damit soll Schluss sein. Besonders die EU will das Land stabilisieren.

Einen Tag vor der geplanten Libyen-Konferenz in Berlin hat der UN-Sondergesandte für das Bürgerkriegsland, Ghassan Salamé, einen Abzug ausländischer Kämpfer gefordert. "Wir haben einen Sicherheitsplan vorgelegt, der den Abzug aller ausländischen Kämpfer vorsieht, gleich welcher Nationalität", sagte Salamé in einem Interview, das die arabische Zeitung "Al-Sharq al-Awsat" am Samstag veröffentlichte. Er wolle ein Ende der ausländischen Einmischung in den Konflikt.

Ziel der Gespräche, zu denen Bundeskanzlerin Merkel am Sonntag Vertreter aus mehr als zehn Ländern empfängt, sei es, neben der internationalen Einmischung auch den illegalen Waffenschmuggel nach Libyen zu unterbinden, sagte Salamé.

Unter anderem werden der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Außenminister Mike Pompeo in Berlin erwartet.

Machtkämpfe in Libyen dauern an

In dem nordafrikanischen Land tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg, in den sich immer mehr ausländische Akteure und Kämpfer eingeschaltet haben. Die weitgehend machtlose Regierung in Tripolis unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch wird dabei von den Truppen des Generals Chalifa Haftar bedrängt, der in Ostlibyen seine wichtigste Machtbasis hat. Haftar und Verbündete beherrschen auch dank ausländischer Hilfe weite Teile des Landes, die Regierung nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis. Beide Seiten haben international unterschiedliche Unterstützer.

Europa hat erhebliches Interesse an Stabilität an der Südküste des Mittelmeeres – auch weil Libyen traditionell ein wichtiger Öllieferant der Europäischen Union ist. Das Land hat sich durch das Kriegsgeschehen mit Willkürherrschaft und Schwäche der staatlichen Institutionen in den vergangenen Jahren außerdem zu einem der wichtigsten Transitstaaten für Flüchtlinge auf dem Weg Richtung Norden entwickelt. Je geringer die staatliche Kontrolle in Libyen, desto mehr Routen können sich dort öffnen.