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Palästinenser drohen "Abbruch aller Beziehungen" an

Von afp, dpa, mvl

Aktualisiert am 01.02.2020Lesedauer: 2 Min.
Mahmud Abbas: Der palästinensische Präsident droht mit einem Abbruch der Beziehungen zu Israel und den USA.
Mahmud Abbas: Der palästinensische Präsident droht mit einem Abbruch der Beziehungen zu Israel und den USA. (Quelle: Mohamed Abd El Ghany/Reuters-bilder)
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Der Friedensplan der USA für den Nahen Osten hat für Empörung bei den Palästinensern gesorgt. Nun kündigt ihr Präsident Mahmud Abbas einen radikalen Schritt an.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den "Abbruch aller Beziehungen" zu Israel und den USA angekündigt. Das gab Abbas am Samstag in Kairo vor einer Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga bekannt. Dort wollten die Palästinenser um Unterstützung für ihre Position gegen den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump werben.

Abbas sagte nun, die Palästinenserbehörde werde "alle Beziehungen" auch im Sicherheitsbereich mit Israel und den USA abbrechen. Der Nahost-Plan der USA sei eine "Verletzung der Abkommen von Oslo", die in den 1990er Jahren mit Israel unterzeichnet worden waren. Israel werde als "Besatzungsmacht" der Palästinensergebiete die Verantwortung tragen müssen.

"Realistische Zwei-Staaten-Lösung"

Trump hatte seinen lange erwarteten Nahost-Plan am Dienstag im Beisein von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington vorgestellt. Nach den Worten Trumps soll der Plan eine "realistische Zwei-Staaten-Lösung" ermöglichen. Vorgesehen wäre demnach Jerusalem als "ungeteilte Hauptstadt" Israels. Die Palästinenser sollten dem Plan zufolge die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu gründen, dessen Hauptstadt im Ost-Jerusalemer Vorort Abu Dis wäre.

Die Palästinenserführung wies Trumps Nahost-Plan umgehend zurück und rief für Freitag zu einem "Tag des Zorns" auf. Doch letztlich kam es nur vereinzelt zu Zusammenstößen und Streiks. Zwar flogen mehrfach Raketen und Sprengstoffballons aus dem Gazastreifen nach Israel, doch beides hatte es auch schon zuvor gegeben.

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"Entmilitarisierter" Palästinenserstaat

Der neue amerikanische Plan spricht von einem "entmilitarisierten" Palästinenserstaat. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland mit rund 430.000 Siedlern sowie das Jordantal sollen von Israel annektiert werden. Den Palästinensern sollten zum Gebietsausgleich unter anderem mehrere arabische Orte in Israel angeboten werden.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur AFP
  • Der Standard: Abbas kündigt "Abbruch aller Beziehungen" zu Israel und USA an
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