Belarus: 260 Festnahmen – Lukaschenko erhöht Druck auf Medien

Alexander Lukaschenko bekommt Rückendeckung aus Moskau. Immer mehr Gegner in Belarus lässt er festnehmen – inzwischen mehr als 260 Menschen, darunter auch 50 Journalisten.

Die Lage in Belarus spitzt sich zu. Immer mehr Menschen werden verhaftet. Das Menschenrechtszentrum Wesna veröffentlichte am Freitag in Minsk eine Liste mit den Namen aller Festgenommenen. Es war die höchste Zahl seit Tagen. Die meisten wurden demnach in der Hauptstadt Minsk von Sicherheitskräften aufgegriffen. Das Innenministerium sprach von etwa 115 Festnahmen. Unterdessen friert die Ukraine wegen des Machtkampfes in Belarus ihre Kontakte zum Nachbarland auf diplomatischer Ebene ein.

"Erst wenn wir uns davon überzeugen, dass diese Kontakte keinen Rufschaden oder Schäden im moralischen und politischen Sinne für die Ukraine haben werden, dann werden die Kontakte wieder erneuert", sagte Außenminister Dmitri Kuleba in der Nacht zum Freitag im ukrainischen Fernsehen. Anlass sei unter anderem das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte in Belarus gegen Demonstranten.

50 Journalisten unter den Festgenommenen

Kiew hatte seinen Botschafter bereits kurz nach der Abstimmung zu Beratungen abgezogen. Für Spannungen zwischen beiden Ländern sorgte zuletzt, dass Minsk mehr als 30 festgenommene mutmaßliche russische "Söldner" freigelassen hatte. Die Ukraine wollte gegen einige dieser Männer wegen einer möglichen Beteiligung am Krieg im Donbass auf der Seite prorussischer Separatisten ermitteln. Kremlchef Wladimir Putin hatte behauptet, die Festnahme kurz vor der Wahl sei eine Operation ukrainischer und amerikanischer Geheimdienste gewesen.

In Belarus kommt es seit der Präsidentenwahl vor fast drei Wochen zu Massenprotesten gegen den Staatschef. Der als "letzter Diktator Europas" verschriene Lukaschenko sieht sich als deutlichen Sieger. Das Ergebnis von 80,1 Prozent für ihn nach 26 Jahren an der Macht steht als grob gefälscht international in der Kritik.

Bei den neuerlichen Festnahmen kamen auch 50 Journalisten in Polizeigewahrsam. Die meisten seien aber nach einer Überprüfung ihrer Dokumente wieder freigekommen, teilte der belarussische Journalistenverband mit. Unter ihnen seien auch ausländische Reporter gewesen, darunter eine Korrespondentin der Deutschen Welle.

OSZE fordert Ende von Menschenrechtsverletzungen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte bei einer Sondersitzung ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Dies sei eine Voraussetzung für den Dialog zwischen Regierung und Opposition, sagte Albaniens Ministerpräsident Edi Rama als aktueller OSZE-Vorsitzender in Wien. "Es sind sofortige und deutliche Verbesserungen der Menschenrechtssituation nötig, nicht irgendwann in der Zukunft, und zwar ohne Wenn und Aber", betonte Rama. Das sei eine Grundsatzfrage, die nichts mit einer Einmischung in innere Angelegenheiten zu tun habe.

In Belarus wurde ein Koordinierungsrat von der Demokratiebewegung gegründet, der einen friedlichen Machtwechsel in dem Land durch Dialog anstrebt. Die Opposition hält Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin der Präsidentenwahl.

Firmen sind wegen der Lage besorgt

Die 37-Jährige rief unterdessen zum Schuljahresbeginn die Lehrer zu einem ehrlichen Umgang mit der Krise im Land auf und bat, die Kinder nicht zu belügen. "Die meisten von Ihnen sind ehrlich", sagte die frühere Fremdsprachenlehrerin in einer Videobotschaft aus ihrem Exil im EU-Land Litauen. Zugleich kritisierte sie, dass sich viele Lehrer in den Wahllokalen an den Fälschungen der Ergebnisse beteiligt hätten. Diese Diener des Systems würden nicht nur die Wahl der Bürger stehlen, sondern auch die Kinder um ihre Zukunft in einem freien Land bringen, sagte sie.

Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft warnte angesichts des Machtkampfes vor den Folgen für die Konjunktur. "Die aktuelle Situation beginnt, sich negativ auf die Wirtschaft des Landes auszuwirken", sagte der Vorsitzende Oliver Hermes in Berlin. "Der belarussische Rubel wertete in den vergangenen Wochen kontinuierlich ab." Immer mehr Firmen seien wegen der Lage besorgt. Einige IT-Firmen kündigten bereits an, in die Ukraine abwandern zu wollen. Wegen der Proteste gab es mehrfach Internetstörungen im Land.

In den Staatsbetrieben waren viele Menschen in Streik getreten. Eine große Zahl kehrte aber nach Kündigungsdrohungen an die Werkbänke zurück. Lukaschenko forderte am Freitag der Staatsagentur Belta zufolge von der Wirtschaft Loyalität gegenüber dem Staat.