Nach Brand in Moria: Kanzler Kurz sperrt sich gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Was tun mit den obdachlosen Flüchtlingen in Moria? Nach Österreich soll niemand von ihnen. Kanzler Sebastian Kurz sperrt sich – und ist gegen Symbolpolitik.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat trotz politischen Drucks das Nein seiner Regierung zu einer Aufnahme von Menschen aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria bekräftigt. "Wenn wir diesem Druck jetzt nachgeben, dann riskieren wir, dass wir dieselben Fehler machen wie im Jahr 2015", sagte der konservative ÖVP-Politiker in einer Videobotschaft auf Facebook.

In der damaligen Flüchtlingskrise hätten die "schrecklichen" Bilder von Migranten am Bahnhof in Budapest dazu geführt, dass die europäische Politik dem Druck nachgegeben habe. Dann hätten sich mehr Menschen auf den Weg nach Mitteleuropa gemacht.

"Was es nicht braucht, ist Symbolpolitik"

Österreich wolle vor Ort für eine menschenwürdige Versorgung sorgen, sagte Kurz. Außerdem habe das Land in diesem Jahr 3.700 Kinder aufgenommen. Medien wiesen anschließend darauf hin, dass es sich dabei um Aufnahmen im Rahmen der Familienzusammenführung handeln müsse.

Mit Blick auf das europäische Handeln sagte Kurz: "Was es nicht braucht, ist Symbolpolitik, sondern viel mehr braucht es echte, nachhaltige finanzielle Unterstützung für die betroffenen Gebiete, eine wirtschaftliche Perspektive für den afrikanischen Kontinent und einen effektiven Schutz unserer Außengrenzen." Zehn europäische Staaten haben sich zur Aufnahme von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen bereiterklärt, von ihnen wollen Deutschland und Frankreich je 100 bis 150 übernehmen.

Um die Aufnahme von einigen der rund 13.000 Menschen aus Moria, die nach möglicherweise von Bewohnern gelegten Bränden im vierfach überfüllten Lager auf der Straße ausharren, war in Österreich ein Streit bis in die Spitze der ÖVP-Grüne-Koalition entbrannt. Der grüne Vizekanzler Werner Kogler bekräftigte am Samstag noch vor Kurz' Rede im ORF-Radio, er wolle weiter mit der ÖVP darüber verhandeln. "Wenn das der Herr Söder schafft und jetzt auch der niederländische Premier, der Herr Rutte, ja dann kann das Österreich auch schaffen."