US-Kongress verabschiedet Joe Bidens Klima- und Sozialpaket

Joe Biden hat sein Milliardenpaket auch durch den Kongress gebracht. Die US-Kammer verabschiedete das Vorhaben, jetzt fehlt nur noch eine Unterschrift.

Der US-Kongress hat ein Gesetzespaket über Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und Sozialbereich verabschiedet. Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das Repräsentantenhaus dem sogenannten Inflationsbekämpfungsgesetz zu. In beiden Kammern kamen alle Stimmen für das Gesetz von den Demokraten von US-Präsident Joe Biden, alle Stimmen dagegen stammten aus den Reihen der Republikaner.

US-Präsident Joe Biden hatte bereits angekündigt, dass er das Gesetz unterzeichnen werde. Er sprach zuvor von den bisher umfassendsten Investitionen der USA zur Bekämpfung des Klimawandels. Bidens ursprüngliche Pläne für Klimaschutz und Sozialreformen gehörten zu den Kernvorhaben seiner Amtszeit. Das jetzige Paket ist wegen Streitigkeiten innerhalb seiner Partei ein Kompromiss. Es enthält nur noch einen Bruchteil dessen, was Biden einst durchsetzen wollte.

Dass das Gesetz allerdings überhaupt verabschiedet wurde, ist für den Präsidenten ein beachtlicher Erfolg – bis vor kurzem wurde damit kaum noch gerechnet. Biden kämpft seit langem mit schlechten Zustimmungswerten. Im November stehen in den USA Kongresswahlen an. Den Republikanern werden gute Chancen ausgerechnet, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erobern.

Baerbock lobt Klimapaket

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Verabschiedung des US-Klimagesetzespakets durch den US-Kongress gelobt und als "historische Entscheidung" gewürdigt. "Unsere Chance, überhaupt noch unter den Zwei-Grad-Pfad zu kommen, ist heute ein Stückchen größer geworden", sagte die Grünen-Politikerin am frühen Samstagmorgen in Berlin. "Das größte Klimainvestitionsprogramm in der US-Geschichte wird einen spürbaren Beitrag zur Senkung der globalen Treibhausgasemissionen und zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens leisten."