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US-Kongress verabschiedet Joe Bidens Klima- und Sozialpaket


US-Kongress verabschiedet Bidens Klima- und Sozialpaket

Von dpa
Aktualisiert am 13.08.2022Lesedauer: 1 Min.
Joe Biden scherzt mit Reportern im Garten des Weißen Hauses (Archivbild): Der US-PrÀsident hat mit seinem Klimapaket einen Erfolg verbuchen kânnen.Vergrâßern des BildesJoe Biden scherzt mit Reportern im Garten des Weißen Hauses (Archivbild): Der US-PrÀsident hat mit seinem Klimapaket einen Erfolg verbuchen kânnen. (Quelle: IMAGO/Oliver Contreras)
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Joe Biden hat sein Milliardenpaket auch durch den Kongress gebracht. Die US-Kammer verabschiedete das Vorhaben, jetzt fehlt nur noch eine Unterschrift.

Der US-Kongress hat ein Gesetzespaket ΓΌber Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und Sozialbereich verabschiedet. Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das ReprΓ€sentantenhaus dem sogenannten InflationsbekΓ€mpfungsgesetz zu. In beiden Kammern kamen alle Stimmen fΓΌr das Gesetz von den Demokraten von US-PrΓ€sident Joe Biden, alle Stimmen dagegen stammten aus den Reihen der Republikaner.

US-PrΓ€sident Joe Biden hatte bereits angekΓΌndigt, dass er das Gesetz unterzeichnen werde. Er sprach zuvor von den bisher umfassendsten Investitionen der USA zur BekΓ€mpfung des Klimawandels. Bidens ursprΓΌngliche PlΓ€ne fΓΌr Klimaschutz und Sozialreformen gehΓΆrten zu den Kernvorhaben seiner Amtszeit. Das jetzige Paket ist wegen Streitigkeiten innerhalb seiner Partei ein Kompromiss. Es enthΓ€lt nur noch einen Bruchteil dessen, was Biden einst durchsetzen wollte.

Dass das Gesetz allerdings ΓΌberhaupt verabschiedet wurde, ist fΓΌr den PrΓ€sidenten ein beachtlicher Erfolg – bis vor kurzem wurde damit kaum noch gerechnet. Biden kΓ€mpft seit langem mit schlechten Zustimmungswerten. Im November stehen in den USA Kongresswahlen an. Den Republikanern werden gute Chancen ausgerechnet, die Mehrheit im ReprΓ€sentantenhaus zu erobern.

Baerbock lobt Klimapaket

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Verabschiedung des US-Klimagesetzespakets durch den US-Kongress gelobt und als "historische Entscheidung" gewürdigt. "Unsere Chance, überhaupt noch unter den Zwei-Grad-Pfad zu kommen, ist heute ein Stückchen grâßer geworden", sagte die Grünen-Politikerin am frühen Samstagmorgen in Berlin. "Das grâßte Klimainvestitionsprogramm in der US-Geschichte wird einen spürbaren Beitrag zur Senkung der globalen Treibhausgasemissionen und zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens leisten."

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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