US-Kongress verabschiedet Bidens Klima- und Sozialpaket

Joe Biden hat sein Milliardenpaket auch durch den Kongress gebracht. Die US-Kammer verabschiedete das Vorhaben, jetzt fehlt nur noch eine Unterschrift.
Der US-Kongress hat ein Gesetzespaket ΓΌber Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und Sozialbereich verabschiedet. Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das ReprΓ€sentantenhaus dem sogenannten InflationsbekΓ€mpfungsgesetz zu. In beiden Kammern kamen alle Stimmen fΓΌr das Gesetz von den Demokraten von US-PrΓ€sident Joe Biden, alle Stimmen dagegen stammten aus den Reihen der Republikaner.
US-PrΓ€sident Joe Biden hatte bereits angekΓΌndigt, dass er das Gesetz unterzeichnen werde. Er sprach zuvor von den bisher umfassendsten Investitionen der USA zur BekΓ€mpfung des Klimawandels. Bidens ursprΓΌngliche PlΓ€ne fΓΌr Klimaschutz und Sozialreformen gehΓΆrten zu den Kernvorhaben seiner Amtszeit. Das jetzige Paket ist wegen Streitigkeiten innerhalb seiner Partei ein Kompromiss. Es enthΓ€lt nur noch einen Bruchteil dessen, was Biden einst durchsetzen wollte.
Dass das Gesetz allerdings ΓΌberhaupt verabschiedet wurde, ist fΓΌr den PrΓ€sidenten ein beachtlicher Erfolg β bis vor kurzem wurde damit kaum noch gerechnet. Biden kΓ€mpft seit langem mit schlechten Zustimmungswerten. Im November stehen in den USA Kongresswahlen an. Den Republikanern werden gute Chancen ausgerechnet, die Mehrheit im ReprΓ€sentantenhaus zu erobern.
Baerbock lobt Klimapaket
BundesauΓenministerin Annalena Baerbock hat die Verabschiedung des US-Klimagesetzespakets durch den US-Kongress gelobt und als "historische Entscheidung" gewΓΌrdigt. "Unsere Chance, ΓΌberhaupt noch unter den Zwei-Grad-Pfad zu kommen, ist heute ein StΓΌckchen grΓΆΓer geworden", sagte die GrΓΌnen-Politikerin am frΓΌhen Samstagmorgen in Berlin. "Das grΓΆΓte Klimainvestitionsprogramm in der US-Geschichte wird einen spΓΌrbaren Beitrag zur Senkung der globalen Treibhausgasemissionen und zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens leisten."
- Nachrichtenagentur dpa