USA verlängern Militärhilfen für Ukraine – Kongress beschließt Budget

Die USA erhöhen ihr Verteidigungsbudget im kommenden Jahr. Das hat der US-Kongress beschlossen. Zunächst profitiert auch die Ukraine – jedoch weniger als zuvor geplant.

Der US-Kongress hat für das Jahr 2024 einen 886 Milliarden Dollar schweren Verteidigungshaushalt beschlossen. Das am Donnerstag im Repräsentantenhaus verabschiedete Budget steigt damit um etwa drei Prozent im Vergleich zum Etat des Jahres 2023. Zugleich verlängerten die Abgeordneten mit ihrem Ausgabengesetz ein umstrittenes elektronisches Auslandsüberwachungssystem, das von US-Geheimdiensten genutzt wird.

Der Senat hatte bereits am Mittwoch über den Haushalt abgestimmt, der eine Milliardensumme dafür vorsieht, "die US-Abschreckungs- und Verteidigungsposition in der Indopazifikregion zu stärken" und dem wachsenden chinesischen Einfluss vor Ort entgegenzuwirken. Enthalten ist auch eine Gehaltserhöhung von fünf Prozent für Militärbeschäftigte. Nun wird das 3000 Seiten umfassende Dokument für die endgültige Zustimmung auf dem Schreibtisch von US-Präsident Joe Biden landen.

300 Millionen US-Dollar für die Ukraine – jedoch keine neuen Hilfen

Das Budget sieht auch die Verlängerung von Militärhilfen für die Ukraine vor und erlaubt die schrittweise Auszahlung von 300 Millionen Dollar an Kiew. Das ist deutlich weniger als die separaten 61 Milliarden Dollar, die Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich vom US-Kongress bis Ende des Jahres erbeten hatten. Über dieses Riesenpaket wird noch beraten.

Eine Einigung im US-Kongress noch in diesem Jahr ist dabei voraussichtlich vom Tisch. Der von den Demokraten geführte Senat will zwar das Wochenende und in der kommenden Woche weiter über neue Ukraine-Hilfen verhandeln. "Die Mitglieder müssen nächste Woche hier sein. Wir müssen die Sache zu Ende bringen", sagte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer am Donnerstag. Doch selbst wenn sich beide Parteien im Senat einigen sollten, könnte ein entsprechendes Gesetz wohl nicht vor dem Jahreswechsel im Kongress verabschiedet werden. Denn die zweite Parlamentskammer, das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus, ist bereits in den Weihnachtsferien.

Republikaner blockieren noch

"Wir hoffen, dass wir zu einer Einigung kommen werden", sagte Senator Schumer. Der Demokrat kündigte an, dass es kommende Woche eine Abstimmung im Senat geben werde. Seine republikanischen Kollegen wiesen das als Wunschdenken zurück. "Er träumt", sagte der republikanische Senator John Cornyn dem Sender CNN. Auch andere Republikaner machten deutlich, dass es bisher keine Einigung in dem Streit gebe.

Zugleich verlängerten die Abgeordneten ein Gesetz um mehrere Monate, das die elektronische Überwachung von Ausländern außerhalb der USA erlaubt und deswegen von Datenschützern heftig kritisiert wird. Der Chef der US-Bundespolizei FBI hatte in dieser Woche im Kongress für eine Verlängerung des Gesetzes geworben und gesagt, dass ein Auslaufen einer "einseitigen Entwaffnung" gleichkomme.