Trump: Werde meinen Anwalt zum Bundesrichter ernennen | USA-Blog

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Trump: Werde meinen Anwalt zum Bundesrichter machen

Donald Trump tritt gegen die Elite-Universität Harvard nach. Der US-Außenminister kündigt an, chinesischen Studenten Visa zu entziehen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Trump will seinen Anwalt in zum Bundesrichter ernennen

Präsident Donald Trump will seinen ehemaligen Anwalt Emil Bove für das Amt eines Bundesberufungsrichters nominieren. In seinem Kurznachrichtendienst Truth Social kündigte er an, dass er Bove zum Richter auf Lebenszeit am 3. US-Berufungsgericht in Philadelphia ernennen wird. Bove hatte Trump im Verfahren gegen die Pornodarstellerin Stormy Daniels vertreten. Dabei ging es um Schweigegeldzahlungen, die Trump nach einer angeblichen Affäre mit Daniels gezahlt haben soll.

In den ersten Wochen nach Trumps Rückkehr ins Amt fungierte Bove als stellvertretender Generalstaatsanwalt. In dieser Funktion wies er die Staatsanwälte der US-Staatsanwaltschaft in Manhattan an, ein gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams eingeleitetes Korruptionsverfahren einzustellen und löste damit heftige Kritik aus.

US-Regierung will chinesischen Studenten Visa entziehen

Die US-Regierung will in den Vereinigten Staaten studierenden Chinesen das Visum entziehen und die Regeln für künftige Antragsteller aus der Volksrepublik verschärfen. Unklar blieb zunächst, wie viele Studierende vom Entzug der Aufenthaltsgenehmigung betroffen wären - und inwiefern es Ausnahmeregeln geben könnte. Außenminister Marco Rubio teilte bloß knapp mit, seine Behörde werde mit dem Heimatschutzministerium zusammenarbeiten, "um chinesischen Studenten, darunter solchen mit Verbindungen zur Kommunistischen Partei oder in kritischen Studienfächern, aggressiv das Visum abzuerkennen".

Darüber hinaus werden laut der kurzen Mitteilung aus zwei Sätzen die Visakriterien für alle Bewerber aus China und Hongkong überarbeitet, die künftig einer schärferen Prüfung unterzogen werden sollen. Parallel äußerte sich Rubio auch - noch knapper - auf der Plattform X.

Nach Angaben des Institute of International Education (IIE) waren im akademischen Jahr 2023/2024 rund 277.000 chinesische Studierende an US-Hochschulen eingeschrieben. China stellte damit die zweitgrößte Gruppe internationaler Studierender nach Indien. Ausländische Studierende sind für viele US-Hochschulen eine wichtige Einnahmequelle – sie zahlen in der Regel deutlich höhere Studiengebühren als einheimische Studierende.

Musk hört bei Doge auf

Elon Musk hat seine Arbeit für die US-Regierung beendet. Planmäßig habe er das Einspar-Projekt Doge verlassen, schrieb er. Lesen Sie hier mehr dazu.

Gericht stoppt Trumps Zölle

Donald Trumps Strafzölle sind zu einem großen Teil von einem Gericht gestoppt worden. Der US-Präsident hatte sich auf einen Notstand berufen. Lesen Sie hier mehr zu der Gerichtsentscheidung.

US-Richterin: Heimatschutzbehörde muss Immigrationsanträge wieder bearbeiten

Eine Bundesrichterin in Boston weist die Behörden des US-Heimatschutzministeriums an, bis zur Entscheidung über eine Sammelklage wieder die Bearbeitung von Anträgen von Migranten aufzunehmen, die unter legale Einreiseprogramme der ehemaligen Biden-Regierung fallen. US-Bezirksrichterin Indira Talwani wies die Darstellung der Trump-Regierung zurück, dass die Beendigung der Programme im Ermessensspielraum der Einwanderungsbehörden liege.

Trump begnadigt ehemaligen Gouverneur

US-Präsident Donald Trump hat einen ehemaligen Gouverneur begnadigt, der wegen Korruption verurteilt wurde. John Rowland, der von 1995 bis 2004 Gouverneur von Connecticut war, wurde in zwei getrennten Bundesstrafverfahren verurteilt. Der erste Fall führte zu seinem Rücktritt vom Gouverneursposten. Im zweiten Fall wurde er 2015 wegen seiner illegalen Beteiligung an zwei Kongresskampagnen zu einer 30-monatigen Haftstrafe verurteilt.

Donnerstag, 29. Mai

Trump: Harvard bekommt Tritt in den Hintern

Im Streit mit Harvard hat US-Präsident Donald Trump erneut Druck auf die Elite-Universität ausgeübt. "Harvard muss sich benehmen", sagte der Republikaner auf Nachfrage eines Journalisten im Weißen Haus. Die Hochschule begegne den USA "mit großer Respektlosigkeit" und manövriere sich immer weiter ins Abseits. Trump betonte, er wolle, dass Harvard "wieder großartig wird" – doch stattdessen suche die Universität die Konfrontation und wolle "kämpfen". "Sie wollen zeigen, wie schlau sie sind, und sie bekommen einen Tritt in den Hintern."

Die Trump-Regierung hat mehrere Universitäten, denen sie eine linksliberale Ausrichtung vorwirft, mit finanziellem Druck an die Leine genommen, um etwa Diversitätsprogramme zu stoppen. Sie begründet ihr Vorgehen hauptsächlich mit propalästinensischen Protesten an US-Universitäten und dem Vorwurf, antisemitische Vorfälle auf dem Campus zu dulden. Kritiker werfen der Regierung vor, die Proteste als Vorwand zu nutzen, um politisch unliebsame Institutionen zu schikanieren.

Anders als andere Hochschulen widersetzt sich Harvard den weitreichenden Forderungen der US-Regierung. Trumps Regierung hat der Universität deshalb Zuschüsse in Milliardenhöhe gestrichen. Außerdem will die US-Regierung die Universität im Bundesstaat Massachusetts daran hindern, internationale Studierende aufzunehmen. Ein Gericht beschäftigt sich mit dem Fall.

Trump über Putin: "Ich bin sehr, sehr enttäuscht"

US-Präsident Donald Trump zeigt sich mit Blick auf neue Sanktionen gegen Russland zögerlich – hat Kremlchef Wladimir Putin aber gleichzeitig ein Ultimatum gesetzt. "Wir werden herausfinden, ob er uns an der Nase herumführt oder nicht – und wenn er es tut, werden wir ein wenig anders reagieren", sagte Trump bei einem Auftritt vor der Presse im Weißen Haus auf Nachfrage. Er könne nicht sagen, ob Putin den Krieg tatsächlich beenden wolle, aber innerhalb von "rund zwei Wochen werden wir es herausfinden". Mehr dazu lesen sie hier.

Wegen "Zensur": USA führen neue Visa-Beschränkungen ein

Die US-Regierung führt neue Visa-Beschränkungen für Ausländer ein, die ihrer Auffassung nach die Meinungsfreiheit von US-Amerikanern einschränken. "Heute kündige ich neue Visa-Beschränkungen an, die für ausländische Beamte und Personen gelten wird, die an der Zensur von Amerikanern beteiligt sind", teilte US-Außenminister Marco Rubio mit. "Ob in Lateinamerika, Europa oder anderswo – die Zeiten der nachsichtigen Behandlung jener, die die Rechte von Amerikanern untergraben, sind vorbei."

Das US-Außenministerium erklärte, dass es inakzeptabel sei, dass ausländische Funktionäre Haftbefehle gegen US-Bürger wegen Beiträgen auf amerikanischen Social-Media-Plattformen erlassen oder diese androhen würden, während sie sich auf US-amerikanischem Boden befänden. Ebenso sei es nicht hinnehmbar, wenn "ausländische Amtsträger von amerikanischen Technologieplattformen verlangen, globale Inhaltsmoderationsrichtlinien zu übernehmen oder sich an Zensurmaßnahmen zu beteiligen, die über ihre Zuständigkeit hinausgehen und in die Vereinigten Staaten hineinwirken".