"Justizputsch" Gericht stoppt Strafzölle – US-Regierung wütet
Donald Trumps Strafzölle sind zu einem großen Teil von einem Gericht gestoppt worden. Der US-Präsident hatte sich auf einen Notstand berufen.
Ein Gericht in New York hat einige der jüngst verhängten Strafzölle von US-Präsident Donald Trump gestoppt. Die Zölle hatte Trump unter Berufung auf Notstandsbefugnisse verhängt, zuletzt am 2. April mit den sogenannten "Befreiungstag"-Zöllen. Auch bereits zuvor erlassene Zölle gegen China, Mexiko und Kanada sind von dem Urteil betroffen.
Das US-Gericht für Internationalen Handel erklärte die Maßnahmen für unzulässig und erließ eine Verfügung, die sie dauerhaft untersagt, wie übereinstimmend mehrere amerikanische Medien berichten. Damit sind die meisten globalen Zölle Trumps vorerst ausgesetzt – auch wenn noch keine Abkommen mit den betroffenen Handelspartnern geschlossen wurden. Nicht alle Zölle sind von dem Urteil betroffen; ein Teil bleibt in Kraft. Die US-Regierung hat bereits Berufung eingelegt.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai, erklärte, die Handelsdefizite der USA gegenüber anderen Ländern stellten "eine nationale Notlage dar, die amerikanische Gemeinden verarmen ließ, unsere Arbeiter zurückgelassen und unsere industrielle Verteidigungsbasis geschwächt hat". Diese Tatsachen seien von dem Handelsgericht nicht bestritten worden. "Es ist nicht Aufgabe nicht gewählter Richter, zu entscheiden, wie eine nationale Notlage angemessen zu bewältigen ist", erklärte Desai in einer Stellungnahme.
Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses und einer der führenden politischen Berater Trumps, Stephen Miller, kritisierte die Gerichtsentscheidung in den sozialen Medien: "Der Justizputsch ist völlig außer Kontrolle." Mitglieder der US-Regierung kritisieren immer wieder Richter, unter anderem auch solche, die nicht gewählt sind. Allerdings werden Richter des Obersten Gerichtshofs, der Berufungsgerichte und Bezirksrichter vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt.
Börsen reagieren positiv auf Entscheidung
An den Finanzmärkten sorgte das Urteil für Auftrieb. Die Dow-Futures stiegen im nachbörslichen Handel um rund 500 Punkte oder 1,1 Prozent. Auch die breiter gefassten S&P-500-Futures legten um 1,4 Prozent zu; die Nasdaq-Futures kletterten um 1,6 Prozent.
Die Klage wurde im April von der liberalen Rechtsberatungsgruppe Liberty Justice Center eingereicht, die kleine Unternehmen vertritt. Diese gaben an, durch die Zölle schwer geschädigt worden zu sein. Am 2. April hatte Trump seine "reziproken" Zölle angekündigt, mit denen er erhebliche Abgaben auf Einfuhren von einigen der engsten Handelsverbündeten der USA erhebt – allerdings verfügte er kurz darauf am 9. April eine 90-tägige Pause. Auf die meisten Waren, die in die Vereinigten Staaten eingeführt werden, treten "universelle" Zölle in Höhe von zehn Prozent in Kraft. Trump setzte diese Zölle ohne Beratung im Kongress durch, indem er sich auf ein Notstandsgesetz berief.
Zusätzlich gelten US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos sowie auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Bei der Verkündung der Zölle am 2. April, dem von ihm ausgerufenen "Befreiungstag", hatte sich Trump auf den International Emergency Economic Powers Act von 1977 berufen.
Am Freitag hatte Trump zudem mit Zöllen in Höhe von 50 Prozent auf Importe aus der Europäischen Union bereits ab Juni gedroht. Nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewährte er einen Aufschub bis 9. Juli.
- cnn.com: "US court blocks Trump’s tariffs in blow to 2025 trade policy" (englisch)
- washingtonpost.com: "Trump’s chaotic presidency redux: Allies signal what a second term could look like" (englisch) (kostenpflichtig)
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
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