USA: Elon Musk ätzt gegen Donald Trumps Steuerreform

"Ekelhafte Abscheulichkeit"

Musk kritisiert Trumps Prestige-Projekt scharf

US-Präsident Donald Trump plant eine Steuerreform, die den Staat Billionen kosten würde. Dagegen läuft sein Vertrauter Elon Musk jetzt Sturm.

Eigentlich gilt Elon Musk als enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump. In dessen Auftrag hat der milliardenschwere Unternehmer Hunderttausende Staatsangestellte entlassen. Das sollte angeblich die Staatsausgaben senken. Doch dieses Ziel sieht Musk durch Trumps Steuerpläne in Gefahr – und wettert nun heftig gegen dessen "großes, schönes Gesetz".

"Es tut mir leid, aber ich halte das nicht mehr aus", eröffnete Musk am Dienstag seine Tirade auf seiner Plattform X. Das "massive, unverschämte" Ausgabengesetz des Kongresses sei "eine ekelhafte Abscheulichkeit", so Musk weiter. "Schande über diejenigen, die dafür gestimmt haben: Sie wissen, dass Sie falsch gehandelt haben. Sie wissen es." Das Gesetz würde nicht nur zur Staatsverschuldung beitragen, sondern beinhalte auch unangemessene Wohltaten für die Wähler.

So teuer wäre Trumps Steuerreform

Der letzte Teil der Botschaft bezog sich auf die Republikaner im Repräsentantenhaus, die Trumps Steuerpläne vor knapp zwei Wochen abgesegnet hatten. Die Abstimmung im Senat steht noch aus. Auch dort trifft Trump auf Widerstand. Dieser entzündet sich primär an der deutlichen Erhöhung der Staatsschulden, die die Reform mit sich bringen würde. Trumps Gesetz beinhaltet massive Steuerentlastungen, vor allem für Wohlhabende.

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Nach Angaben des Haushaltsbüros des Kongresses würde die Reform den Staat in zehn Jahren umgerechnet fast 3,4 Billionen Euro kosten und das Staatsdefizit auf umgerechnet knapp 32 Billionen Euro erhöhen. Schon jetzt liegt die US-Staatsverschuldung bei 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Quote derzeit bei knapp 63 Prozent des BIP. Schon in diesem Jahr müssen die USA umgerechnet mehr als 777 Milliarden Euro Zinsen zahlen – das ist mehr als der gesamte Verteidigungsetat.

"Es ist ein großes, schönes Gesetz, und dazu steht er"

In einem Interview mit dem Sender CBS hatte Musk schon vorige Woche Kritik an der geplanten Steuerreform geäußert – allerdings deutlich milder im Ton. Nun geriet der Chef von Tesla und SpaceX regelrecht außer sich über das geplante Gesetz: "Es wird das jetzt schon gigantische Staatsdefizit auf 2,5 Billionen (!!!) Dollar massiv erhöhen und amerikanische Bürger mit unfinanzierbaren Schulden belasten", schrieb Musk in einem weiteren X-Post. "Der Kongress lässt Amerika bankrottgehen", fügte Musk in einem dritten Post hinzu.

Erst am Freitag hatte Musk bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus bekanntgegeben, dass er sich von seiner Tätigkeit als Berater des US-Präsidenten weitgehend zurückziehen und sich wieder auf seine Unternehmen konzentrieren werde. Bei dem gemeinsamen Auftritt mit Präsident Trump deutete nichts auf ein Zerwürfnis der beiden hin. Persönlich hat sich Trump bislang nicht zu den Vorwürfen Musks geäußert.

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Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt sagte dazu am Dienstag vor Journalisten: "Der Präsident weiß, was Elon Musk von dem Gesetz hält. Das ändert aber nichts an der Meinung des Präsidenten. Es ist ein großes, schönes Gesetz, und dazu steht er."