Merz besucht Trump "Werde auch sehr klar meine Meinung sagen"
Mit Spannung wird das Treffen zwischen dem Bundeskanzler und dem US-Präsidenten erwartet. Laut einem Bericht könnte Donald Trump Friedrich Merz mit einem bestimmten Vorwurf konfrontieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist darauf vorbereitet, dass ihn US-Präsident Donald Trump bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus mit Anmerkungen zur AfD und zur Meinungsfreiheit in Deutschland konfrontieren könnte. Merz sagte am Donnerstag vor dem Treffen mit Trump in Washington, er sei bereit, mit dem US-Präsidenten über die Innenpolitik zu sprechen. "Ich werde da allerdings auch sehr klar meine Meinung dazu sagen, wenn es notwendig ist", fügte er hinzu.
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Merz sagte weiter: "Genauso wie umgekehrt wir ja auch uns zurückhalten, wenn es um die Bewertung innenpolitischer Vorgänge in den USA geht." Die "New York Times" (Donnerstagsausgabe) hatte unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Weißen Hauses berichtet, Trump werde Merz "wahrscheinlich" darauf ansprechen, dass sich Deutschlands Eintreten für die Meinungsfreiheit nach seiner Ansicht verschlechtert habe.
Das Thema hatte US-Vizepräsident JD Vance bereits im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz zum Anlass für scharfe Kritik an Deutschland und anderen europäischen Staaten genommen. Vance hatte unter anderem eine politische Isolierung der AfD in Deutschland beklagt und gesagt, es sei "kein Platz" für Brandmauern. Merz, damals noch Kanzlerkandidat, hatte dies als "Einmischung" in den Bundestagswahlkampf scharf zurückgewiesen. Später hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dies hatten mehrere Vertreter der US-Regierung kritisiert, US-Außenminister Marco Rubio hatte sogar von "verkappter Tyrannei" in Deutschland gesprochen.
Merz sagte in Washington weiter, er freue sich auf das Gespräch mit dem US-Präsidenten. Er erwarte trotzdem keine "Durchbrüche" in den drei zentralen Themenbereichen. Dazu zählte Merz den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Handelspolitik und Trumps Zölle sowie die Vorbereitung des Nato-Gipfels Ende Juni im niederländischen Den Haag.
Wadephul: "So rau wie lange nicht"
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte das Thema Meinungsfreiheit in der vergangenen Woche bei seinem Antrittsbesuch in Washington vermieden. Nach seiner Rückkehr und vor Merz' Abflug in die USA sagte er auch mit Blick auf die US-Vorwürfe zur Meinungsfreiheit, es seien "bei einer ganzen Reihe von Themen Äußerungen und auch Handlungen zu sehen, die gegen grundlegende Fundamente unseres Miteinanders gerichtet scheinen". Er wolle "nicht herunterspielen", dass es seit Trumps Amtsantritt "nicht nur einen neuen Stil im Umgang miteinander oder mit anderen Bündnispartnern gibt, der irritierend ist und viele von uns verunsichert". Wadephul räumte ein: "Der Ton ist so rau wie lange nicht."
Dem Bericht der "New York Times" zufolge will Trump mit Merz auch über eine Verstetigung der deutschen Verteidigungsausgaben, die Notwendigkeit von Verhandlungen im Ukraine-Krieg und über den Abbau von Zollschranken durch die EU sprechen. Dem Bericht zufolge legte das Weiße Haus für Merz kurzfristig eine "Stolperfalle" aus: Das Treffen mit der Presse im Oval Office im Weißen Haus wurde vorgezogen und findet nun um 17.45 Uhr MESZ zu Beginn des gemeinsamen Treffens statt. Erst danach folgt das gemeinsame Mittagessen.
- Nachrichtenagentur AFP
