Proteste: Bürgermeisterin von Los Angeles verhängt Ausgangssperre

Newsblog zur US-Politik

Ausgangssperre im Stadtzentrum von Los Angeles

Der US-Präsident macht keine Angaben, wann die Nationalgarde Los Angeles verlässt. In Los Angeles gibt es nun eine Ausgangssperre. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Festnahmen wegen Verstoß gegen Ausgangssperre

In Los Angeles kam es im Zuge der Proteste gegen die Ausweisungspolitik von Präsident Donald Trump zu weiteren Festnahmen. 25 Menschen seien wegen möglichen Verstoßes gegen die geltende Ausgangssperre festgenommen worden, berichtete die "Los Angeles Times" unter Berufung auf einen Polizeisprecher.

Nach eigenen Angaben hatte die Polizei kurz nach 21 Uhr am Dienstag (Ortszeit) mit "Massen-Festnahmen" begonnen, eine Stunde nach Inkrafttreten der nächtlichen Ausgangssperre, die bis auf weiteres für einen kleineren Teil des zentralen Stadtgebiets verhängt wurde.

Musk rudert zurück – offen bleibt womit

Im Streit zwischen dem US-Präsidenten und seinem ehemals engsten Vertrauten, Tesla-Chef Elon Musk, scheint es zumindest teilweise ein Einlenken zu geben. Am frühen Mittwochmorgen schrieb der Tech-Milliardär auf seiner Plattform X, dass er zumindest einige seiner Beiträge aus der vergangenen Woche bereue. Sie seien "zu weit gegangen", so Musk. Welche Aussagen er damit konkret meint, ließ er offen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Trump will offenbar Deutsche nach Guantánamo bringen

Trumps umstrittene Abschiebepolitik verschärft sich: Pläne zur Verlegung von Migranten, darunter auch Deutsche, sorgen für Aufsehen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Ausnahmezustand in Los Angeles: "Mir fehlen die Worte, um diese Nation zu beschreiben”

In Los Angeles eskalieren die Proteste gegen Trumps Massenabschiebungen. Zwischen Tränengas, nächtlichen Plünderungen und wachsender Verzweiflung zeigt sich, wie tief gespalten die USA in der Migrationsfrage sind und wie brüchig der Rechtsstaat ist. Lesen Sie hier mehr dazu.

Texas kündigt Einsatz von Nationalgarde an

Auch der US-Bundesstaat Texas hat nach Protesten gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump den Einsatz der Nationalgarde angekündigt. "Die Nationalgarde von Texas wird an verschiedenen Orten im Bundesstaat eingesetzt, um Frieden und Ordnung zu gewährleisten", schrieb der republikanische Gouverneur Greg Abbott am Dienstagabend (Ortszeit) im Onlinedienst X. Friedlicher Protest sei legal, das "Verletzen von Personen oder Eigentum ist illegal und führt zur Festnahme". Lesen Sie hier mehr dazu.

Russischer Botschafter: Bilaterale Gespräche mit USA in Moskau

Die Gespräche über eine Verbesserung der angespannten Beziehungen zwischen Russland und den USA werden nach russischen Angaben in Moskau fortgesetzt. "Ich kann bestätigen, dass die nächsten Verhandlungen der Delegationen in sehr naher Zukunft in Moskau stattfinden werden", sagte der neue russische Botschafter in den USA, Alexander Dartschiew, der amtlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Zuvor hatten Vertreter beider Seiten in der türkischen Metropole Istanbul miteinander gesprochen. Dartschiew sagte weiter, eine Annäherung in den russisch-amerikanischen Beziehungen liege aber noch in weiter Ferne.

Trump nennt LA-Proteste "Invasion der Dritten Welt"

US-Präsident Donald Trump hat die Proteste gegen seine Migrationspolitik in Los Angeles als "voll entfalteten Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und unsere nationale Souveränität" bezeichnet. Die Demonstranten seien "Randalierer mit ausländischen Flaggen, mit dem Ziel, eine ausländische Invasion in unserem Land fortzusetzen", sagte Trump bei einem Auftritt auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina.

Generationen von Soldaten hätten ihr Blut nicht an fernen Küsten vergossen, um dann zuzusehen, wie das eigene Land durch "eine Invasion und die Gesetzlosigkeit der Dritten Welt" zerstört werde, so der Republikaner. "Ich werde das niemals geschehen lassen." Die Demonstranten in Los Angeles seien "Tiere", die "stolz die Flaggen anderer Länder" trügen, aber "nicht die amerikanische Flagge."

Trump erneuerte seinen Vorwurf, dass die Demonstranten bezahlt würden – nannte aber keine Belege dafür. Das Justizministerium werden herausfinden, wer dahinterstecke, sagte er. "Diese Leute sind Profis. Das sind keine Amateure."

Kalifornischer Gouverneur Newsom: Trump ein "Diktator"

Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat US-Präsident Donald Trump angesichts der jüngsten Zuspitzung in Los Angeles scharf attackiert und als Diktator bezeichnet. "Die Demokratie wird vor unseren Augen angegriffen", sagte Newsom in einer feurigen Rede. "Die Rechtsstaatlichkeit weicht zunehmend der Herrschaft von Don", beklagte der Demokrat in Anspielung auf Trumps Vornamen.

"Autoritäre Regime beginnen damit, Menschen ins Visier zu nehmen, die am wenigsten in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen", warnte er, "aber sie hören dort nicht auf." Trump sei "nicht gegen Gesetzlosigkeit und Gewalt, solange es ihm dient". Das habe die Attacke von Trumps Anhängern auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 klar gezeigt.

"Es ist an der Zeit, dass wir alle für die Gerechtigkeit eintreten", appellierte Newsom an die Bürger und rief zugleich dazu auf, friedlich gegen Trumps Regierung zu protestieren.

Bürgermeisterin von Los Angeles verhängt Ausgangssperre

Nach tagelang anhaltenden Ausschreitungen bei Protesten in Los Angeles hat die Bürgermeisterin Karen Bass für die Innenstadt der kalifornischen Westküstenmetropole eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. "Ich habe den lokalen Notstand ausgerufen und eine Ausgangssperre für die Innenstadt von Los Angeles verhängt, um den Vandalismus und die Plünderungen zu stoppen", sagte Bass am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten.

Die Regelung greife zunächst bis zum frühen Mittwochmorgen Ortszeit, teilte Bass weiter mit. Am Mittwoch werde die Lage neu bewertet. Sie rechne aber damit, dass die nächtliche Ausgangssperre über mehrere Tage aufrechterhalten werde.