Nach Treffen mit Trump Merz im US-TV: Brauchen keine Lektionen von außen
Der rechte US-Sender Fox News fragt Kanzler Merz nach der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Regierungs-Chef antwortet mit deutlichen Worten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich erneut jede Einmischung der USA bei den Themen Meinungsfreiheit und Umgang mit der AfD verbeten. "Deutschland ist eine erwachsene Demokratie", sagte Merz am Donnerstag (Ortszeit) in einem Interview mit dem rechtsgerichteten US-Nachrichtensender Fox News. Es herrsche Meinungsfreiheit, und jeder könne für das Parlament kandidieren. "Deshalb brauchen wir keine Lektionen von außen", betonte der Kanzler.
In seinem Gespräch mit Trump und anderen Regierungsmitgliedern sei dies aber kein Thema gewesen, sagte Merz weiter. Auf die Frage, ob das Thema zur Sprache gekommen sei, antwortete Merz in einem Interview des Senders CNN: "Interessanterweise nicht mit einem Wort." Er schlussfolgere daraus, dass man sich in den USA inzwischen etwas klarer darüber sei, "was für eine Art Partei diese sogenannte Alternative für Deutschland wirklich ist".
Merz: Haben eine Art importierten Antisemintismus
"Das liegt nun hinter uns", unterstrich er bei Fox News. In den vergangenen Monaten hatten Äußerungen unter anderem von US-Vizepräsident JD Vance über eine angebliche Benachteiligung der AfD in Berlin für Irritationen gesorgt.
Die Fox-News-Moderatorin fragte Merz zudem zu der massiv gestiegenen Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland. Der Kanzler sagte dazu: "Wir haben eine Art importierten Antisemitismus mit dieser großen Anzahl von Migranten, die wir in den letzten zehn Jahren haben." Seine Regierung tue alles, um die Zahlen zu senken.
Zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte Merz, es sei "extrem kompliziert", die Russen an den Verhandlungstisch zu bringen. Deshalb habe er Trump gebeten, Druck auf Moskau zu machen. Die Aussage Trumps, der Krieg hätte mit ihm als Präsident im Februar 2022 nie begonnen, bezeichnete Merz als "Spekulation". Es habe wenig Sinn, über solche Theorien zu sprechen.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
