Donald Trump: Jetzt droht er Putin mit dem großen Knall

"Wichtige Erklärung zu Russland"

Trump droht mit dem großen Knall

Nach Jahren der demonstrativen Nachsicht mit Putin wählt Donald Trump deutliche Worte und kündigt eine bedeutsame Erklärung an. Aber welche Mittel hat der US-Präsident noch in der Hinterhand?

Für den kommenden Montag hat Donald Trump Großes angekündigt. "Ich bin enttäuscht von Russland, aber wir werden sehen, was in den nächsten paar Wochen passiert. Ich denke, am Montag (14. Juli – Anm. d. Red.) werde ich eine wichtige Erklärung zu Russland abgeben", erklärte der US-Präsident am vergangenen Donnerstag in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC ohne Einzelheiten zu nennen.

Bereits zwei Tage zuvor äußerte Trump deutliche Worte in Richtung Moskau. "Ich bin nicht glücklich mit Putin", beschrieb er sein Verhältnis zu dem russischen Machthaber. "Putin erzählt uns eine Menge Bullshit, offen gestanden. Er ist immer sehr nett zu uns, aber das erweist sich als bedeutungslos."

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Überraschende Worte, nachdem Trump Putin jahrelang umschmeichelt hat und geneigt war, dem Kremlchef Glauben zu schenken. "Ich glaube, er will Frieden", sagte er noch im Februar über Putin. "Ich glaube, er würde es mir sagen, wenn er das nicht wollte. Ich vertraue ihm in dieser Frage", fügte Trump damals hinzu.

"Donald Trump ist nicht der amerikanische Zar"

Im Kreml reagierte man auf die angekündigte Erklärung demonstrativ entspannt. Man warte auf die Erklärung selbst, um zu verstehen, was Präsident Trump gemeint habe. Verbale Ausuferungen seien Trumps Markenzeichen, kommentiert der kremltreue Politologe Dmitrij Trenin in der russischen Zeitung "Kommersant".

"Wir müssen sie beobachten, aber nicht überbewerten", schrieb er. "Wir müssen auch verstehen, dass Trump nicht der amerikanische Zar Amerikas und die Trump-Revolution, von der zu Jahresbeginn die Rede war, durch Trumps eigene Entwicklung hin zu einer Annäherung an das amerikanische Establishment ersetzt worden zu sein scheint", fügte er hinzu.

"Ernsthaftes und hartes Sanktionsgesetz"

Während die russische Führung also darauf hofft, dass die neuesten Äußerungen Trumps zu seinen verbalen Volten zählen, deutete Trump selbst an, welche Maßnahmen er in Betracht zieht: Er verwies auf einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen, der derzeit in Vorbereitung ist.

Einer der Mitautoren des Entwurfs, der republikanische Senator Lindsey Graham, hatte bereits Ende Juni erklärt, dass der Präsident das Gesetz unterstützt. Am vergangenen Donnerstag sagte nun Trump, dass er mit einer Verabschiedung des Gesetzes im Senat rechne. "Das ist ein Gesetz, das der Senat verabschiedet, und es gibt dem Präsidenten auf sehr respektvolle Weise das Recht, alles zu tun, was er für notwendig hält", so Trump im Gespräch mit NBC.

"Mit anderen Worten: Ich werde selbst entscheiden, ob ich es anwenden will oder nicht. Sie (die Senatoren – Anm. d. Red.) werden ein sehr ernsthaftes und hartes Sanktionsgesetz verabschieden, aber der Präsident entscheidet selbst, ob er es anwenden will", betonte Trump.

"China und Indien sind die eigentlichen Ziele der Sanktionen"

Wie Graham erklärte, würde die Verabschiedung dieses Gesetzes Trump ein "Instrument geben, das er derzeit nicht besitzt": "Wenn Sie Waren aus Russland kaufen und der Ukraine nicht helfen, dann wird es 500 Prozent Zölle auf Ihre Waren geben, die in die USA geliefert werden. Indien und China kaufen 70 Prozent von Putins Öl und halten damit seine Kriegsmaschinerie am Laufen. Mein Gesetzentwurf wird von 84 Senatoren unterstützt. Er wird dem Präsidenten ermöglichen, Sanktionen gegen Indien, China und andere Länder zu verhängen, damit sie aufhören, Putins Kriegsmaschinerie zu finanzieren und so an den Verhandlungstisch gebracht werden können", erklärte Graham.

David Kramer, ehemaliger Staatssekretär im US-Außenministerium, glaubt nicht daran, dass die USA tatsächlich Importzölle von 500 Prozent auf Waren aus Indien oder China erheben könnten. "Man kann annehmen, dass eine abgeschwächte Version dieses Gesetzentwurfs verabschiedet wird, in der dem Präsidenten etwa das Recht eingeräumt wird, es selektiv anzuwenden", erklärte er in einem Interview mit dem unabhängigen Medium "Radio Swoboda".

"Die Einführung gigantischer Zölle auf chinesische Importe könnte negative Folgen für die Vereinigten Staaten haben. Es ist klar, dass China und Indien die eigentlichen Ziele der Sanktionen sind, da sie die Hauptabnehmer russischer Energierohstoffe sind, deren Export es dem Kreml ermöglicht, den Krieg in der Ukraine zu finanzieren", so Kramer.

Dennoch unterstützten nach aktuellen Angaben 84 von 100 Senatoren diesen Vorschlag – und in der heutigen Zeit gebe es kaum ein anderes Thema, das unter den amerikanischen Gesetzgebern eine derart große Einigkeit hervorrufe. "Ich denke, dass dieses Gesetzesvorhaben auch im Repräsentantenhaus unterstützt wird, wo fast alle Demokraten und die Mehrheit der Republikaner dafür stimmen werden – insbesondere dann, wenn sich Präsident Trump und Sprecher Mike Johnson dafür aussprechen", prognostizierte Kramer.

Angriffswaffen an die Ukraine? "Realistische Vorstellungen"

Neben weiteren Sanktionen stehen Trump weitere Maßnahmen zur Verfügung, die er einsetzen könnte, um Putin zu Friedensverhandlungen zu nötigen. Speziell die Lieferung von Angriffswaffen wäre in der Ukraine höchst willkommen. "Ich denke, das sind realistische Vorstellungen", erklärte der ehemalige US-Staatssekretär und Leiter des George W. Bush Institute. "Wenn die Ukraine diese Waffen erhält – insbesondere solche mit großer Reichweite, wie etwa Tomahawk-Raketen – dann wird sie in der Lage sein, der russischen Rüstungsindustrie ernsthaften Schaden zuzufügen und deren Kriegsführung zu behindern."

Am vergangenen Montag hatte Trump bereits die Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine zugesichert. "Wir werden noch mehr Waffen schicken. Wir müssen. Sie müssen sich verteidigen können", sagte Trump vor Reportern bei einer Veranstaltung im Weißen Haus mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Der Präsident erklärte, es werde sich "in erster Linie um Verteidigungswaffen" handeln.

Zudem drängte Trump europäische Länder, einen größeren Teil der Unterstützung für die Ukraine zu übernehmen. Die Nato teilte CBS News am vergangenen Freitag mit, dass man daran arbeite, "dringend" in den USA hergestellte Munition und Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern. Eine Erklärung darüber, ob hierfür ein neues Verfahren eingerichtet wurde, lehnte das Bündnis jedoch ab.

"Die Nato bezahlt diese Waffen zu 100 Prozent"

Nach US-amerikanischem Recht müssen Länder eine Genehmigung einholen, bevor sie in den USA hergestellte Ausrüstung an Drittländer wie die Ukraine weitergeben. Sowohl unter Präsident Trump als auch unter seinem Vorgänger Joe Biden hat die US-Regierung solche Transfers an die Ukraine genehmigt.

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In einem Interview mit NBC News am Donnerstag erklärte Trump, die Nato werde Waffen aus den USA kaufen, um sie an die Ukraine weiterzugeben. Das würde einen deutlichen Politikwechsel darstellen, denn bislang hat die Nato als Institution die Ukraine – die kein Mitglied ist – nicht direkt bewaffnet. Stattdessen haben einzelne Bündnisstaaten eigenständig militärische Hilfe geleistet. "Wir liefern Waffen an die Nato, und die Nato bezahlt diese Waffen zu 100 Prozent", erklärte nun Trump.