Umstrittener Einreisestopp US-Regierung zieht vor das Oberste Gericht
Nach einer weiteren Niederlage für US-Präsident Donald Trump und seinen Einreisestopp, will Justizminister Jeff Sessions vor den Obersten Gerichtshof. Zuvor hatte ein Berufungsgericht die Aufhebung des bisherigen "Muslim Ban" für rechtmäßig erklärt.
Das Gericht in Richmond zeigte sich "nicht überzeugt", dass das von der Regierung angeführte Argument der "nationalen Sicherheit" die Sorgen der Kläger überwiege, dass es sich um religiöse Diskriminierung handle. Das Gericht verwies auf Wahlkampf-Ankündigungen Trumps, die Einreise von Muslimen pauschal zu untersagen.
Durch seine mit zehn gegen drei Richterstimmen ergangene Entscheidung bestätigte das Berufungsgericht die Verfügung eines Bundesrichters im Bundesstaat Maryland. Dieser hatte im März die geplante Aussetzung der Visavergabe an Bürger der sechs muslimischen Länder geblockt.
"Wir haben gewonnen", jubelte ein Anwalt der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Omar Jadwat, über die Entscheidung des Berufungsgerichts. Der Beschluss richtet sich allerdings nur gegen das Einreiseverbot für Bürger muslimischer Staaten und nicht den Aufnahmestopp für Flüchtlinge.
Justizministerium will vor Oberstes Gericht
Nach der erneuten Pleite vor einem Gericht will die US-Regierung den Fall nun vor den Obersten Gerichtshof bringen, das teilte Justizminister Jeff Sessions mit. Sein Ministerium werde den entschiedenen Kampf für die Verteidigung der Macht und der Pflichten der Regierung fortsetzen.
Trump müsse Menschen aus "Ländern, die Terrorismus finanziell fördern oder schützen" nicht erlauben, einzureisen, bis er festgelegt habe, sie "ordnungsgemäß zu prüfen". Sessions erklärte, die Entscheidung des Berufungsgerichts behindere die Bemühungen Trumps, die nationale Sicherheit des Landes zu stärken.