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US-Regierung zieht für Einreisestopp vor das Oberste Gericht

Umstrittener Einreisestopp  

US-Regierung zieht vor das Oberste Gericht

26.05.2017, 07:50 Uhr | dpa, AP

US-Regierung zieht für Einreisestopp vor das Oberste Gericht. US-Justizminister Jeff Sessions will für das Durchsetzen des Einreisestopps nun bis vor das oberste Gericht ziehen. (Quelle: Reuters/Mike Blake)

US-Justizminister Jeff Sessions will für das Durchsetzen des Einreisestopps nun bis vor das oberste Gericht ziehen. (Quelle: Mike Blake/Reuters)

Nach einer weiteren Niederlage für US-Präsident Donald Trump und seinen Einreisestopp, will Justizminister Jeff Sessions vor den Obersten Gerichtshof. Zuvor hatte ein Berufungsgericht die Aufhebung des bisherigen "Muslim Ban" für rechtmäßig erklärt.

Das Gericht in Richmond zeigte sich "nicht überzeugt", dass das von der Regierung angeführte Argument der "nationalen Sicherheit" die Sorgen der Kläger überwiege, dass es sich um religiöse Diskriminierung handle. Das Gericht verwies auf Wahlkampf-Ankündigungen Trumps, die Einreise von Muslimen pauschal zu untersagen.

Durch seine mit zehn gegen drei Richterstimmen ergangene Entscheidung bestätigte das Berufungsgericht die Verfügung eines Bundesrichters im Bundesstaat Maryland. Dieser hatte im März die geplante Aussetzung der Visavergabe an Bürger der sechs muslimischen Länder geblockt.

"Wir haben gewonnen", jubelte ein Anwalt der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Omar Jadwat, über die Entscheidung des Berufungsgerichts. Der Beschluss richtet sich allerdings nur gegen das Einreiseverbot für Bürger muslimischer Staaten und nicht den Aufnahmestopp für Flüchtlinge.

Justizministerium will vor Oberstes Gericht

Nach der erneuten Pleite vor einem Gericht will die US-Regierung den Fall nun vor den Obersten Gerichtshof bringen, das teilte Justizminister Jeff Sessions mit. Sein Ministerium werde den entschiedenen Kampf für die Verteidigung der Macht und der Pflichten der Regierung fortsetzen.

Trump müsse Menschen aus "Ländern, die Terrorismus finanziell fördern oder schützen" nicht erlauben, einzureisen, bis er festgelegt habe, sie "ordnungsgemäß zu prüfen". Sessions erklärte, die Entscheidung des Berufungsgerichts behindere die Bemühungen Trumps, die nationale Sicherheit des Landes zu stärken. 

Die Entscheidung des Berufungsgerichts sorgt dafür, dass die US-Regierung die Ausstellung neuer Visa für Menschen aus dem Iran, aus Libyen, Somalia, dem Sudan, Syrien und dem Jemen nicht stoppen darf. Ein Bundesrichter auf Hawaii hatte ebenfalls gegen die Maßnahme geurteilt.

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