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Milliardenschäden: Hurrikans gefährden Trumps Prestige-Projekt

Schäden durch Hurrikans  

Trumps Prestige-Projekt gerät in Gefahr

06.09.2017, 16:51 Uhr | Nomaan Merchant und Will Weissert, AP, rok

Milliardenschäden: Hurrikans gefährden Trumps Prestige-Projekt. Donald Trump verteilt bei seinem Besuch in Texas Essen an Opfer von Hurrikan "Harvey". (Quelle: Reuters)

Donald Trump verteilt bei seinem Besuch in Texas Essen an Opfer von Hurrikan "Harvey". (Quelle: Reuters)

Dutzende Milliarden für den Wiederaufbau nach "Harvey" und noch ein Hurrikan im Süden des Landes im Verzug: Es wird teuer für die Regierung in Washington. Kann sich Donald Trump die Gelder für sein Prestige-Projekt – die Grenzmauer zu Mexiko – nun erst einmal abschminken?

Schon seit Monaten hat die Regierung von Donald Trump in aller Stille den Beginn des umstrittenen Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko vorbereitet. Und ausgeklügelt, wie das Vorhaben mit möglichst wenig Widerstand auf den Weg gebracht werden könnte. Ihr Konzept: Mit dem Projekt auf einem Gelände anfangen, das der Washingtoner Regierung gehört oder zumindest von ihr kontrolliert wird. Das einzige, was noch fehlte, war die Bewilligung der nötigen Gelder für den Baubeginn durch den Kongress. Trump erhoffte sie sich für den Herbst – vielleicht als Anhängsel eines anderen wichtigen Gesetzesvorhabens, das auch entschiedenen Gegnern der Mauer am Herzen liegt und ihnen daher eine Ablehnung schwer machen würde.

Aber dann kam "Harvey", und möglicherweise folgt ihm mit "Irma" ein zweiter schwerer Hurrikan. Und das könnte die Umsetzung von Trumps großartigen Plänen für eine "schöne" Mauer durcheinanderwirbeln.

Denn nun muss die Trump-Regierung erst einmal sehen, dass der Kongress das nötige Geld für den Wiederaufbau der verwüsteten Gebiete in Texas locker macht - und vielleicht schon in ein paar Tagen nochmals auf dem Kapitol vorstellig werden, sollte auch "Irma" am Wochenende das US-Festland heimsuchen. Etwa 14,5 Milliarden Dollar (12,2 Milliarden Euro) hat die Regierung bereits beim Kongress für den Wiederaufbau im Osten von Texas beantragt – und das gilt angesichts der enormen Schäden nur als eine kleine "Anzahlung".

Massiver Widerstand der Demokraten

Das Weiße Haus wollte 1,6 Milliarden Dollar für einen ersten Mauerabschnitt von 22,5 Kilometern Länge an der kalifornischen Grenze zu Mexiko und von 96,5 Kilometern im texanischen Rio-Grande-Tal. Dieser Betrag ist nur ein Bruchteil der Gelder, die der Wiederaufbau nach "Harvey" in dem Bundesstaat verschlingen wird. Aber die Finanzierung der Mauer war schon vorher bei den Demokraten im Senat auf massiven Widerstand gestoßen. Jetzt noch mehr.

Im Wahlkampf hatte Trump vollmundig immer wieder betont, dass Mexiko für den Bau zur Kasse gebeten werde. Schließlich, so das Argument des Republikaners, wäre eine Mauer ohne Drogenschmuggel und den massiven Zustrom illegaler Immigranten über die Grenze ja nicht nötig. Aber Mexikos Regierung hat mittlerweile hinreichend klar gemacht, dass sie nicht im Traum daran denkt, Trumps Vorhaben zu finanzieren. Und so steht er denn praktisch bisher ohne einen Penny für das Projekt da.

Einen etwaigen Versuch, die Mauer-Gelder mit den Wiederaufbau-Hilfen für Texas zu verknüpfen, kann er sich abschminken. Das würden auch die eigenen Republikaner nicht mitmachen. "Das wäre ein völliger Flopp (im Kongress)", formuliert es Matt Mackowiak, ein republikanischer Berater in Texas. "Das wäre nicht tragbar."

Nach den Plänen der Regierung würde der erste Teil der Mauer in Texas im Santa Ana National Wildlife Refuge gebaut, einem geschützten Lebensraum für Wildtiere am Rio Grande – mit einem sattgrünen Wald, in dem seltene Vogelarten und Schmetterlinge daheim sind. Dieses Gebiet ist von "Harvey" verschont geblieben, und so setzt die Regierung denn auch ihre Bauvorbereitungen weiter fort. So waren in Santa Ana am vergangenen Freitag Teams dabei, Löcher zu bohren, um den Boden der Uferdämme zu testen – gebaut, um die Umgebung im Fall von Hochwasser vor Überflutung zu schützen.

Kurz davor hatte die Leiterin des US-Schmetterlingszentrums – ebenfalls an der Grenze – Arbeiter dabei erwischt, wie sie auf ihrem Grundstück Bäume fällten und Bodenvegetation wegmähten - ohne ihre Erlaubnis. Gesichtet wurden auch Bauunternehmer, die in einem Gerichtsgebäude Grundstücksbesitzer-Urkunden einsahen.

Donald Trump verteilt bei seinem Besuch in Texas Essen an Opfer von Hurrikan "Harvey". (Quelle: Reuters)Donald Trump verteilt bei seinem Besuch in Texas Essen an Opfer von Hurrikan "Harvey". (Quelle: Reuters)

Die Regierung möchte auf einem fünf Kilometer langen Dammabschnitt bauen, der durch den nördlichen Zipfel des Schutzgebietes führt. Damit würde das Besucherzentrum vom Rest des Parks abgetrennt, wer es aufsuchen will, müsste dann ein Tor in der Mauer passieren. Die Vegetation vor dem Trump-Wall würde beseitigt, um eine Zugangsstraße zu bauen und Grenzbeamten einen ungehinderten Blick zu eröffnen.

Nach den bisherigen Plänen sollen weitere rund 40 Kilometer der Grenzmauer auf anderen Teilen des Uferdammes entstehen. Das sind Gebiete, für die die Regierung Besitzrechte reklamiert und wo in der Vergangenheit schon Grenzzäune gebaut worden waren. Die restlichen Mauerteile der ersten Bauphase sollen durch Flussstädte weiter westlich führen.

Umweltschützer befürchten irreparable Schäden

Texas hat eine 1290 Kilometer lange Grenze mit Mexiko, und das Rio-Grande-Tal ist besonders verkehrsreich, was illegale Einwanderer und Drogenschmuggler betrifft. Diese machten sich zunutze, dass die Überwachung im Wildtier-Schutzgebiet nur begrenzt möglich sei, sagt Manuel Padilla, Chef der Grenzkontrolle im Rio Grande Valley. Aber Kritiker verweisen auf Statistiken, nach denen in Santa Ana seit vergangenem Oktober nur acht Fälle von Menschenschmuggel registriert worden seien, während es im gesamten Flusstal mehr als 2000 gewesen seien. Umweltschützer befürchten, dass eine Schneise durch den Wald irreparable Schäden anrichten und Tiere im Fall von Überschwemmungen gefährden würde.

So hoffen sie denn, dass "Harvey" wenigstens etwas Gutes bewirkt: zumindest eine Verzögerung des Mauerbaus. Aber selbst wenn der Kongress die Bewilligung der beantragten Gelder für das Projekt verweigern würde, könnte das zuständige Heimatschutzministerium vielleicht trotzdem mit dem Bau im Schutzgebiet beginnen, indem es bereits in seinem Budget vorhandene Mittel umschichtet. Der Wiederaufbau nach dem Hurrikan entzieht der Regierung jedoch nicht nur Gelder, sondern reduziert auch das Angebot von Baufirmen, die sonst für die Mauerkonstruktion zur Verfügung gestanden hätten.

Bisher schließen Republikaner in Texas nicht aus, dass der Bau vonstatten geht. Aber sie beharren darauf, dass die Mittel für den Wiederaufbau nach "Harvey" nicht davon beeinträchtigt werden dürften.

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