Militärschlag gegen Nordkorea Donald Trumps Befehlsmacht ist durch Kongress eingeschränkt
News folgenVerteidigungsminister James Mattis und Außenminister Rex Tillerson haben vor dem Außenausschuss des US-Senats klargestellt, dass US-Präsident Donald Trump einen Militärschlag gegen Nordkorea nur im Falle einer akuten und unmittelbaren Bedrohung erteilen kann. Andernfalls müsste vorher eine Ermächtigung durch den Kongress erfolgen.
Die bestehenden Autorisierungen des Kongresses für Militäreinsätze greifen zwar im Kampf gegen den Terror, nicht aber im Falle Nordkoreas. Beide Minister warnten davor, die 2001 und 2002 erlassenen Ermächtigungen einzudampfen. Sollten sie neu gefasst werden, dürften Militäreinsätze gegen Terroristen weder räumlich noch zeitlich begrenzt werden.
"Die beiden Anordnungen sind weiterhin eine angemessene Grundlage für die fortlaufenden militärischen US-Operationen gegen eine mutierende Bedrohung", sagte Mattis mit Blick auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
Neue Diskussion nach Tod von vier amerikanischen Soldaten
Der US-Kongress hatte damals in der Amtszeit von Präsident George W. Bush nach den Anschlägen in New York und Washington vom 11. September 2001 eine Verfügung erlassen, die den US-Streitkräften den umfangreichen Kampf gegen den Terrorismus in aller Welt erlaubt. Im Jahr 2002 folgte eine Erlaubnis zur Gewaltanwendung gegen den Irak, damals regiert von Machthaber Saddam Hussein.
In jüngster Zeit war eine Debatte in den USA entbrannt über die rechtliche Basis für den Kampf von US-Soldaten gegen den weltweiten Terrorismus. Die Debatte hatte durch den Tod von vier US-Soldaten in Niger neue Nahrung erhalten. Verteidigungsminister Mattis erklärte, der Einsatz in Niger sei nicht Teil des Anti-Terror-Kampfes, sondern eine Trainings- und Ausbildungsmaßnahme für einheimische Kräfte.
Auch die Andeutungen von Präsident Trump zu möglichen Militärschlägen gegen Nordkorea hatten in den USA wie auch weltweit für Nervosität gesorgt.
