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Mehr Geld für die Armee, weniger für Arme und Alte

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Trumps Billionen-Plan  

Mehr Geld für die Armee, weniger für Arme und Alte

13.02.2018, 10:26 Uhr | AP

. US-Präsident Donald Trump: Sein Haushaltsplan hat kaum Chance auf Umsetzung. (Quelle: AP/dpa/Carolyn Kaster)

US-Präsident Donald Trump: Sein Haushaltsplan hat kaum Chance auf Umsetzung. (Quelle: Carolyn Kaster/AP/dpa)

US-Präsident Trumps Haushaltsplan würde massive Löcher für das soziale Netz des Landes bedeuten – großer Gewinner wäre vor allem das Militär. Für Unternehmen aus bestimmten Ländern kündigt er höhere Abgaben an. Allerdings gilt der Plan sowieso als tot.

US-Präsident Donald Trump hat dem Kongress seinen Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2019 vorgelegt. Das rund 4,4 Billionen Dollar (3,6 Billionen Euro) schwere Paket sah dabei vor allem eine große Steigerung der Verteidigungsausgaben vor – Ärmere, Studenten und Senioren kamen schlechter weg. Zudem wurde bei der Vorstellung am Montag (Ortszeit) klar: Die Steuerreform wird sich nicht – wie von Trump im vergangenen Jahr betont – "von selbst bezahlen". Die Kritik an dem Paket fiel deutlich aus.

In seinem ersten, 2017 vorgelegten Haushalt hatte Trump noch ein kleines Plus bis 2027 veranschlagt – denn in dem Etatentwurf wurde wegen der damals noch nicht umgesetzten Steuerreform von rund zwei Billionen Dollar höheren Steuereinnahmen binnen zehn Jahren ausgegangen. Inzwischen ist die Steuerreform jedoch konkret und zeigt, dass die Staatseinnahmen bis 2027 um 3,7 Billionen Dollar schrumpfen werden. Trumps aktuelle Budgetvorstellungen gehen deshalb von 7,2 Billionen Dollar Schulden über das nächste Jahrzehnt aus.

23 Milliarden Dollar für Grenzschutz

Großer Nutznießer des Haushaltsentwurfs wären Verteidigung und nationale Sicherheit. Das Weiße Haus veranschlagte für das Haushaltsjahr 2019 höhere Ausgaben für die von Trump versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko in Höhe von 18 Milliarden Dollar; insgesamt sollen für den Grenzschutz 23 Milliarden Dollar ausgegeben werden. "Wir werden das stärkste Militär haben, das wir jemals hatten, bei Weitem", sagte Trump im Oval Office. Der Etatentwurf nehme sich dem Militär an.

Sparen will der Präsident hingegen beim Gesundheitsprogramm Medicaid, das Bedürftige unterstützt, bei Armen, Älteren und Behinderten, bei Rentenleistungen für Bundesangestellte, Studentendarlehen, Ernteversicherungen und Lebensmittelgutscheinen. Finanzmittel für Medicaid sollen laut Trumps Entwurf um rund sechs Prozent gekürzt werden.

13 Milliarden Dollar für Kampf gegen "Opioid-Krise"

Außerdem soll das unter seinem Vorgänger Barack Obama verabschiedete Krankenversicherungssystem durch Beihilfen an die Einzelstaaten in Höhe von 1,6 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren ersetzt werden. Hier folgt Trump einem Vorschlag der republikanischen Senatoren Bill Cassidy und Lindsey Graham. 13 Milliarden Dollar sind für den Kampf gegen die sogenannte "Opioid-Krise" vorgesehen, den massenhaften  Schmerzmittelmissbrauch in den USA.

Trump kündigte zugleich Abgaben für Unternehmen aus Ländern an, die die USA ausnutzten und ihrerseits US-Produkte mit Zöllen belegen. Darunter seien auch "sogenannte Verbündete, die aber keine Verbündete beim Handel" seien. Derartige Steuern könnten ausländische Produkte in den USA verteuern, was etwa für die Exportnation Deutschland einen schweren Schlag bedeuten würde. Trump wollte sich noch in dieser Woche genauer zu der "gegenseitigen Steuer" äußern.

Das Weiße Haus nutzte die Vorstellung des Haushaltsentwurfs, um seinen lang erwarteten Infrastrukturplan darzulegen. Er sieht 200 Milliarden Dollar an Bundesmitteln vor, um Straßen, Brücken und Häfen zu reparieren oder zu bauen. Die Hoffnung ist, das dadurch weitere 1,3 Billionen Dollar an Investitionen mobilisiert werden, die von den US-Staaten, Gemeinden und vom Privatsektor gestemmt werden. Trump betonte, für ihn seien die Militärausgaben und die Steuersenkungen aber wichtiger als sein Vorschlag für die Infrastruktur.

Plan hat kaum Chance auf Umsetzung

Kritik an dem Haushaltsentwurf kam aus den Reihen der Demokraten wie der Republikaner. Der Vorschlag mache klar, dass der Präsident bereit sei, massive Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung und Anti-Armutsprogrammen zu machen, kritisierte der Demokrat John Yarmuth. Die Steuereinsparungen für Millionäre und Großunternehmen gingen auf Kosten des Staatsdefizits.

"Dieses Budget setzt zu viel von den verschwenderischen Ausgaben in Washington fort", beklagte auch der Republikaner Matt Gaetz. "Wir können nicht von Amerikas Zukunft stehlen, um die Ausgaben von heute zu bezahlen."

Aufatmen können die Kritiker schon jetzt: Trumps Entwurf wird, wie auch die jeweiligen Etatvorschläge seiner Vorgänger bisher, in dieser Form nicht umgesetzt werden. Alle Haushaltsentwürfe der Präsidenten gelten als "dead on arrival" – als bereits tot bei der Einlieferung.

Verwendete Quellen:
  • AP

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