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Strafzölle auf europäische Autos: Trump verärgert eigene Partei

Strafzölle auf europäische Autos angedroht  

Trump bringt eigene Partei gegen sich auf

04.03.2018, 19:04 Uhr | Lisa Mascaro, AP, dpa, rok

Strafzölle auf europäische Autos: Trump verärgert eigene Partei . US-Präsident Donald Trump: Seine Ankündigung von Strafzöllen sorgt auch bei Republikanern für Kopfschütteln. (Quelle: dpa)

US-Präsident Donald Trump: Seine Ankündigung von Strafzöllen sorgt auch bei Republikanern für Kopfschütteln. (Quelle: dpa)

Trumps Ankündigung von Strafzöllen regt sogar ansonsten gelassene Republikaner auf. Der Präsident droht nun auch mit Importzöllen auf europäische Autos. 

Die Republikaner im US-Kongress leiden unter der Sprunghaftigkeit ihres Präsidenten. Doch sie haben sich angewöhnt, seine politischen Einfälle erst einmal zu ignorieren, denn was immer Donald Trump zu Waffenkontrolle, Einwanderung oder anderen komplexen Themen sagt, könnte er morgen schon wieder ändern.

"Nicht klug" – "Verrückt" – "Ein großer Fehler"

Als Trump aber Mitte der Woche Strafzölle auf Aluminium und Stahl ankündigte, war es mit dieser Gelassenheit vorbei. "Nicht klug", befand Senator Orrin Hatch aus Utah. "Ein großer Fehler", lamentierte sein Kollege Pat Toomey aus Pennsylvania. "Verrückt", urteilte Benjamin Sasse aus Nebraska.

Trump scheint das alles nicht zu beeindrucken. Er legte auf Twitter sogar nach und drohte mit der Einführung einer Steuer auf europäische Autos. Dies werde seine Antwort sein, falls die EU Vergeltung üben für geplante US-Zölle auf Stahl und Aluminium.

"Falls die EU ihre bereits massiven Zölle und Barrieren gegen US-Unternehmen, die dort Geschäft machen, weiter erhöhen, werden wir einfach eine Steuer auf ihre Autos erheben, die ungehindert in die USA strömen", schrieb er auf Twitter. "Sie machen es unmöglich, dort unsere Autos (und mehr) zu verkaufen. Großes Handelsungleichgewicht!"

Trumps Problem: Er hat sein populistisches Wahlversprechen, Billigkonkurrenz durch Zollschranken zu erledigen, über das rechtgläubige Bekenntnis der Republikaner zum Freihandel gestellt. Deren Abgeordnete versuchen jetzt fieberhaft, den Präsidenten umzustimmen. Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium könnten einen Handelskrieg auslösen, der die jüngsten Wirtschaftserfolge stoppen, wenn nicht rückgängig machen würde, warnen sie. Sasse bot Trump persönliche Beratung an.

Allerdings ist Trump bei in dieser Frage auf die Republikaner gar nicht angewiesen. Anders als bei Zuwanderung und Waffenkontrolle kann er Zölle per Anweisung verhängen - ohne den Kongress, wo die Republikaner die Mehrheit haben.

US-Präsident Donald Trump: Seine Ankündigung von Strafzöllen sorgt auch bei Republikanern für Kopfschütteln. (Quelle: dpa)US-Präsident Donald Trump: Seine Ankündigung von Strafzöllen sorgt auch bei Republikanern für Kopfschütteln. (Quelle: dpa)

Der Repräsentantenhausvorsitzende Paul Ryan sagte nach einem Telefonat mit Trump, er hoffe, das Weiße Haus werde seine Entscheidung noch einmal überdenken. Einige Parlamentarier versuchten, sich Trumps Vorliebe für Börsendaten zunutze zu machen und warnten, Strafzölle könnten die Kursgewinne zunichte machen, die das Börsenthermometer nach Trumps Steuerreform verzeichnet hatte.

Der Präsident "hört weiter zu"

Der Abgeordnete Kevin Brady bemühte einen der kürzesten Drähte, die es derzeit ins Weiße Haus gibt: er sprach mit Fernsehen. "Der Präsident hat diese Zölle noch nicht erlassen", sagte Brady Trumps mutmaßlichem Lieblingssender Fox News. "Er hört weiter zu."

Dass Trump sich die unterschiedlichen Standpunkte anhört, gilt allgemein als Vorzug. Anders als sein Vorgänger Barack Obama halte er bei Gesprächen keine Lehrvorträge, sondern lade die Abgeordneten gern ein und lasse sie ausreden, freuen sich die Republikaner im Kapitol.

Trump revidiert permanent seine Meinung

Allerdings hat schon so mancher das Weiße Haus mit dem Eindruck verlassen, er habe Trump zumindest beinahe auf seiner Seite, nur um später festzustellen, dass der Präsident sich doch anders entschieden hat. Bei den gescheiterten Versuchen, Obamas Krankenversicherungssystem abzuschaffen, ist das mehrfach passiert.

Diese Woche lobte Trump Vorschläge zur besseren Waffenkontrolle. Oppositionelle Demokraten reagierten erfreut, viele Republikaner schäumten. Doch einen Tag nach Gesprächen mit Abgeordneten twitterte Trump, er habe ein großartiges Treffen mit der Waffenlobby NRA gehabt. Und diese erklärte, Trump wolle keine Waffenkontrolle. Welchen Weg der Präsident schließlich einschlagen wird, ist unklar.

Der Dienstag-Trump und der Donnerstag-Trump

Ähnlich lief es beim geplanten Zuwanderungsgesetz. Am Dienstag versicherte Trump Abgeordneten vor laufenden Kameras, er werde jedes Gesetz unterzeichnen, dass der Kongress dazu beschließe. Doch als die Senatoren Lindsey Graham und Dick Durbin zwei Tage mit ihrem überparteilichen Vorschlag ins Weiße Haus eilten, wies Trump diesen Kraftausdrücken zurück. Das Treffen endete in hitzigem Streit.

Es gebe zwei Trumps - den Dienstag-Trump und den Donnerstag-Trump, sagte der Republikaner Graham. Der Trump vom Dienstag sei sein Golfpartner und Freund. "Ich weiß nicht wo der Typ hin ist. Ich will ihn zurück", klagte Graham.

Für die Republikaner steht in der Handelspolitik viel auf dem Spiel

Die meisten Republikaner nehmen solche Rückschläge gelassen. Ryan und der republikanische Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell weigern sich oft, aktuelle Trump-Tweet zu kommentieren. Doch in der Handelspolitik steht für sie zu viel auf dem Spiel, als dass sie sich zurücklehnen und abwarten könnten, bis Trump seine Meinung wieder ändert. Ihre Kritik an Trumps Zoll-Ankündigung klingt denn auch wesentlich schärfer als die üblichen Bemerkungen zu politischen Launen des Präsidenten.

Die Republikaner und andere Gruppen wollen zumindest, dass Trump mit seinen Zöllen etwas gezielter hantiert. Länder, die fairen Handel praktizieren, sollten von den Zwangsabgaben ausgenommen werden. "Wir alle drängen den Präsidenten, das weiter auf die als unfair eingeschätzten Produkte zu beschränken", sagte Brady über die Zölle.

Verwendete Quellen:
  • dpa, AP

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