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Debatte um Waffenrecht in USA tritt auf der Stelle

ap, Allen G. Breed, Sharon Cohen

Aktualisiert am 18.03.2018Lesedauer: 3 Min.
Der Chicago-Ganster Al Capone wĂ€hrend seiner Haft in Philadelphia: Gangs wie die von Capone sorgten fĂŒr erste Gesetze, die den Besitz von Waffen in den USA einschrĂ€nkten.
Der Chicago-Ganster Al Capone wĂ€hrend seiner Haft in Philadelphia: Gangs wie die von Capone sorgten fĂŒr erste Gesetze, die den Besitz von Waffen in den USA einschrĂ€nkten. (Quelle: /ap-bilder)
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In den USA kommt es schon seit ĂŒber 80 Jahren zu Schießereien. Die Debatte ĂŒber schĂ€rfere Waffengesetze wird ebenso lang schon gefĂŒhrt. Doch einer grĂ€tscht bei schĂ€rferen Waffengesetzen jedesmal dazwischen – die Waffenlobby.

Es war 1934. Gangster mit automatischen "Tommy Guns" hatten im ganzen Land unzĂ€hlige Menschen getötet. Selbst der PrĂ€sident hatte nur knapp ein Attentat ĂŒberlebt. Fast alle Amerikaner waren sich einig, dass sich etwas Ă€ndern mĂŒsse. Auch die National Rifle Association (NRA) zeigte sich zunĂ€chst kompromissbereit. Das Tragen von Waffen solle "streng kontrolliert" werden und dĂŒrfe "nur mit Lizenzen" erlaubt sein, sagte der damalige Chef der Lobbygruppe, Karl Frederick, vor einem Kongressausschuss.


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Al Capone brachte die Debatte ins rollen

FĂŒnf Jahre nach dem berĂŒchtigten Valentinstag-Massaker von 1929, bei dem MĂ€nner des Gangsterbosses Al Capone sieben Mitglieder einer rivalisierenden Bande töteten, wurde in Washington der "National Firearms Act" verabschiedet. Zum ersten Mal in der Geschichte der USA gab es damit eine umfassende Regelung zum Waffenbesitz. Allerdings wurde die Verbreitung von Maschinengewehren damit zwar besteuert, aber nicht unbedingt eingedĂ€mmt – geschweige denn verboten.

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Das Gesetz war der erste große Erfolg der NRA. Die 1871 von zwei Veteranen des Amerikanischen BĂŒrgerkriegs gegrĂŒndete Organisation hatte es nicht nur geschafft, mit am Verhandlungstisch zu sitzen. Am Ende war es ihr sogar gelungen, viele entscheidende Passagen aus dem ursprĂŒnglichen Entwurf herauszustreichen. Zugleich hatte sich die umstrittene Waffenlobby in der US-Hauptstadt als ĂŒberaus mĂ€chtiger Akteur etabliert.

Das Parkland-Massaker – die immer gleiche Debatte

Seit dem Parkland-Massaker vom Februar an einer Schule in Florida mit 17 Toten fordern Überlebende, dass die Abgeordneten in Washington ihre Verbindungen zur NRA kappen – und dass sie endlich etwas dagegen tun, dass Sturmgewehre wie die vom Angreifer in Parkland genutzte AR-15 legal erworben werden können. Im Grunde ist es aber genau die gleiche Debatte wie schon 1934. Und ob der Ausgang diesmal ein anderer sein wird, ist fraglich.

SchĂŒler kehren nach dem Massaker eines 19-JĂ€hrigen zurĂŒck in die "Marjory Stoneman Douglas High School" in Parkland, Florida (USA): Debatte um US-Waffenrecht tritt seit Al Capone auf der Stelle.
SchĂŒler kehren nach dem Massaker eines 19-JĂ€hrigen zurĂŒck in die "Marjory Stoneman Douglas High School" in Parkland, Florida (USA): Debatte um US-Waffenrecht tritt seit Al Capone auf der Stelle. (Quelle: Joe Raedle/getty-images-bilder)

"Die Amerikaner bestanden auch damals auf ihr Recht, zum persönlichen Schutz im eigenen Haus eine Waffe zu haben", sagt Adam Winkler, Professor an der University of California in Los Angeles und Autor des Buches "Gunfight: The Battle over the Right to Bear Arms in America". "Allerdings gingen sie nicht von einem Recht auf den Besitz der tödlichsten Formen von Waffen aus."

Die Maschinenpistole Thompson wurde in den 1920er-Jahren als ideale Waffe zur Selbstverteidigung vermarktet. Trotz der Zusicherung des Herstellers, sie nur "an verantwortungsvolle Beteiligte und nach deren genauer PrĂŒfung" zu verkaufen, gelangten viele der "Tommy Guns" aber schnell in die HĂ€nde von BankrĂ€ubern und anderen Kriminellen. Sogenannte Mobster wie Al Capone, John Dillinger oder George Kelly terrorisierten bald die ganze Nation. Im Februar 1933 wurden in Miami fĂŒnf SchĂŒsse auf den designierten PrĂ€sidenten Franklin D. Roosevelt abgefeuert.

Es kommt drauf an, wer die Waffe trÀgt

Die Anhörungen zum National Firearms Act begannen im April 1934. UrsprĂŒnglich war eine Registrierungspflicht fĂŒr sĂ€mtliche Schusswaffen vorgesehen. Es gab sogar Überlegungen, dies mit FingerabdrĂŒcken zu verbinden und auch jeden Weiterverkauf verfolgen zu lassen. Doch dann schaltete sich die NRA ein. Vize-Cheflobbyist Milton Reckord warf der Regierung vor, "unter dem Vorwand eines Steuerbescheids" eine rigide Waffenregulierung anzustreben und warnte davor, per Gesetz "15 Millionen Sportler zu Kriminellen" zu machen. Ein Revolver sei "nur in der Hand des Gauners gefĂ€hrlich", sagte er – nicht "in der Hand des ehrlichen BĂŒrgers".

Von der Polizei sichergestelltes Waffenarsenal von John Dillinger: Nach Dillinger erfolgte die erste große Debatte ĂŒber die Waffengesetze in den USA 1934.
Von der Polizei sichergestelltes Waffenarsenal von John Dillinger: Nach Dillinger erfolgte die erste große Debatte ĂŒber die Waffengesetze in den USA 1934. (Quelle: /ap-bilder)

Trotz der zunĂ€chst signalisierten Kompromissbereitschaft habe die NRA damals das getan, was sie bis heute stets tue, sagt der Historiker Patrick Charles. Schon 1934 sei jeder Versuch, maßgebliche EinschrĂ€nkungen durchzusetzen, entschlossen bekĂ€mpft worden. Am Ende hĂ€tten die Lobbyisten die Formulierung des Gesetzes an sich gerissen und alles nach den eigenen Vorstellungen gestaltet, betont Charles, der gerade das Buch "Armed in America: A History of Gun Rights from Colonial Militias to Concealed Carry" veröffentlicht hat.

NRA lÀsst nicht locker

In den folgenden acht Jahrzehnten fĂŒhrten Massenmorde, AnschlĂ€ge und Phasen ausufernder KriminalitĂ€t immer wieder zu Anpassungen der amerikanischen Waffengesetze. Einschneidende VerĂ€nderungen konnte die NRA aber jedes Mal verhindern. Wie so viele war Charles 2012 nach dem Amoklauf an einer Grundschule in Newtown in Connecticut davon ausgegangen, dass eine VerschĂ€rfung des Waffenrechts nun unvermeidlich sei. Doch nicht einmal nach diesem Massaker, bei dem 26 SchĂŒler und Lehrer getötet wurden, ließ die NRA locker.

Die Überlebenden des jĂŒngsten Massakers in Parkland in Florida sind entschlossen, diesmal mehr zu erreichen. Sie fordern ein komplettes Verbot von Sturmgewehren, die der Highschool-SchĂŒler Samuel Zeif bei einem Treffen mit PrĂ€sident Donald Trump im Weißen Haus als "Kriegswaffen" bezeichnete. Der Waffenlobbyist Alan Gottlieb, GrĂŒnder der "Second Amendment Foundation", spricht von den Parkland-SchĂŒlern zwar als "sehr sympathische Botschafter" ihrer Sache, rĂ€umt ihnen aber nur geringe Chancen ein. Keine Lobbygruppe werde ein Verbot akzeptieren, sagt er.

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