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Warum Donald Trump die Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko schickt

Grenze zu Mexiko  

Warum Trump jetzt die Reservisten losschickt

Von Fabian Reinbold, Washington

05.04.2018, 08:55 Uhr
Warum Donald Trump die Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko schickt. US-Grenzschützer im Einsatz in Texas: Nationalgarde soll der Polizei im Kampf gegen illegale Grenzüberschritte helfen. (Quelle: dpa/Randall Stillinger)

US-Grenzschützer im Einsatz in Texas: Nationalgarde soll der Polizei im Kampf gegen illegale Grenzüberschritte helfen. (Quelle: Randall Stillinger/dpa)

Kurzfristig soll die Nationalgarde die US-Grenze zu Mexiko absichern. Donald Trump will Härte zeigen – denn er musste eine peinliche Niederlage einstecken.

Seit Tagen macht Donald Trump in der Einwanderungsfrage Stimmung. Mit zahlreichen Attacken gegen Mexiko, die Demokraten und die Einwanderer selbst erweckte der US-Präsident den Eindruck, einen neuen härteren Kurs einzuschlagen.

Jetzt ist er einen ersten Schritt gegangen. Trump hat angekündigt, Einheiten der Nationalgarde an die Südgrenze der USA zu verlegen. Das entsprechende Dekret unterzeichnete er am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington.

Zwar ist Trump für seine harte Linie und verbalen Ausfälle bei dem Thema bekannt. Doch selbst seine Berater waren zuletzt von der Intensität seiner Tweets überrascht. Und Trump gab ihnen auf, daraus binnen Tagen politische Vorschläge zu entwickeln.

Warum diese Eile?

Wie hastig nun aus dem Twitter-Sturm eine neue Politik der Grenzsicherung geformt werden soll, zeigte der Auftritt von Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen im Weißen Haus. Überraschend stand sie am Mittwochnachmittag den Hauptstadtkorrespondenten Rede und Antwort – zumindest im Groben. Sie sprach von einer neuen Gefahr an der Grenze und davon, dass die ersten Reservisten binnen Stunden ausrücken könnten. Doch auf zentrale Fragen hatte sie keine Antwort:

  • Wie viele Mitglieder der Nationalgarde werden entsendet und wann?
  • Wo sollen sie stationiert werden?
  • Was kostet das Ganze und wer soll das bezahlen?  

Außer der allgemeinen Ankündigung, die Wünsche des Präsidenten umzusetzen, konnte die Ministerin nichts berichten. Sie muss darüber mit den Gouverneuren der betroffenen Grenzstaaten Kalifornien, Arizona, New Mexico und Texas sprechen, allein sie können den Einsatz der Nationalgarde formell anfordern.

Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen konnte zahlreiche Fragen zur Entsendung der Nationalgarde noch nicht beantworten (Quelle: Reuters/Kevin Lamarque)Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen konnte zahlreiche Fragen zur Entsendung der Nationalgarde noch nicht beantworten (Quelle: Kevin Lamarque/Reuters)

Klar ist nur: Trump will unbedingt Reservisten an der Grenze zu Mexiko. Dabei ist die Lage dort nicht problematischer geworden. Im Gegenteil: Einer Statistik des US-Grenzschutzes zufolge sind im abgelaufenen Geschäftsjahr (bis Ende September 2017) allerdings so wenige illegal Zugewanderte an der Grenze aufgegriffen worden wie seit 1971 nicht mehr.

Warum also jetzt? Und weshalb diese Eile?

Aktueller Anlass ist nach Angaben der Heimatschutzministerin eine bevorstehende Zunahme der Grenzübertritte. Typischerweise steigen ab April die Zahlen derer, die aus Mittelamerika ohne Genehmigung die Grenze in die USA überqueren wollen. Die Entwicklung ist also seit Monaten vorauszusehen gewesen.

Trump scheitert am Kongress

Doch Trump drängt insbesondere seit Ostersonntag darauf. US-Medien zufolge hat ihn wieder einmal sein Lieblingssender Fox News inspiriert. Der berichtete seit Sonntag ausführlich über einen Zug von Flüchtlingen, der sich in Honduras auf den Weg gemacht hat – angeblich mit dem Ziel USA. Außerdem sei er an den Ostertagen in seinem Feriendomizil Mar-a-Lago von Beratern umgeben gewesen, die ihn zur Härte in der Grenzfrage drängten.

Tatsächlich steht Trump beim Thema Grenzmauer im Augenblick schlecht da. Er ist dabei gescheitert, vom Parlament Geld für sein Prestigeprojekt zu bekommen. 25 Milliarden Dollar (gut 20 Milliarden Euro) wollte Trump haben. Bekommen hat er im Haushaltsgesetz, lediglich 1,6 Milliarden – für Instandhaltung, Ausbesserung, sowie für Drohnen, Zäune und "Planungen". Der Großteil dieses Geldes kann aber nicht für die Konstruktion von neuen Barrieren verwendet werden. Verkürzt gesagt: Trump hat für seinen Mauerbau so gut wie keine Mittel. (Ganz zu schweigen davon, dass Mexiko anders als versprochen auch nicht für eine Mauer zahlt.)

"Der Präsident ist frustriert"

Das Gesetz unterschrieb der Präsident vor knapp zwei Wochen dann auch mit demonstrativer Verärgerung. Doch die scheint nicht nachgelassen zu haben. Immer wieder brachte er seitdem das Militär, das im Haushalt mit neuen Mitteln bedacht worden ist, für die Grenzsicherung ins Spiel. "Der Präsident ist frustriert", räumte dann auch Heimatschutzministerin Nielsen vor den Journalisten ein.

Dass Trump beim Kernversprechen Grenzmauer schlecht verhandelt hat, ist auch seinen Anhängern nicht verborgen geblieben. Die radikal konservative Publizistin und Trump-Anhängerin Ann Coulter tourt seit Tagen mit dieser Anklage durch die Medien – auch regelmäßig bei Fox News.

Symbolpolitik oder neuer Kurs?

Dementsprechend offensiv ging Trump in den vergangenen Tagen das Thema an. So will er seinen Anhängern klarmachen, dass er trotz der Niederlage beim Haushaltsgesetz beim Thema nicht locker lässt.

Doch ob daraus nicht nur Symbolpolitik entsteht, sondern tatsächlich ein harter Kurs beim Grenzschutz, ist offen. Im Dekret heißt es lediglich, Verteidigungsminister Jim Mattis und Heimatschutzministerin Nielsen sollen binnen 30 Tagen einen Aktionsplan vorlegen.

Nielsen sprach davon, dass die Nationalgarde nicht illegal Einreisende festsetzen solle, sondern die Grenzpolizei logistisch unterstützen solle, etwa bei der Überwachung aus der Luft. Das wäre nicht einmal neu.

Schon Barack Obama entsandte im Jahr 2010 1.200 Reservisten an die Grenze zu Mexiko. Und George W. Bush ließ zwischenzeitlich 6.000 Gardisten zur Grenzsicherung beordern.

Damit Donald Trump seine Politik der harten Hand verkaufen kann, dürfte er bemüht sein, die Zahlen seiner Vorgänger deutlich zu übertreffen.

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