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Melania Trump positioniert sich in der Flüchtlingskrise - was steckt dahinter?


Der Harte und die Zarte

Von Fabian Reinbold, Washington

22.06.2018Lesedauer: 4 Min.
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Donald und Melania Trump im Oval OfficeVergrößern des Bildes
Donald und Melania Trump im Oval Office. (Quelle: Jonathan Ernst/reuters)

Melania Trump mischt sich offensiv wie nie in die Politik ein. Ist das ein Affront gegenüber ihrem Ehemann? Oder hilft ihm das bei seiner harten Flüchtlingspolitik?

Die ungewöhnliche Reise blieb bis zuletzt ein Staatsgeheimnis. Erst als Melania Trump in der südtexanischen Stadt McAllen gelandet war, durften die mitreisenden Journalisten über den Trip berichten.

McAllen, direkt an der Grenze zu Mexiko gelegen, spielt eine Hauptrolle im Drama um die Flüchtlingskrise und die Zwangstrennungen von Migrantenfamilien. Dort steht eines der größten abgeschirmten Lager für Kinder von Flüchtlingen. Die First Lady besuchte am Donnerstag ein Heim und sagte, sie wolle helfen, dass Kinder schnellstmöglich wieder mit ihren Eltern zusammengebracht würden – diese Trennung ist direkte Folge der sogenannten Null-Toleranz-Politik der Trump-Regierung.

Melania Trump reiste also ins Zentrum des politischen Sturms und gab an, sie wolle die Folgen der Politik ihres Ehemannes beseitigen helfen. Damit hat sie sich auf dem Höhepunkt der Krise um die Migrantenkinder eingemischt – sichtbar wie noch nie. Denn bislang hat sich die 48-Jährige extrem zurückgehalten, was die Einmischung in Politik angeht.

"Sie wird dem Präsidenten die Meinung sagen"

Die überraschende Entwicklung begann schon am Wochenende, als sie sich mit einem Statement zu Wort meldete, das als Distanzierung von der Politik ihres Ehemannes zu lesen war. Man müsse "auch mit dem Herzen regieren", gab sie bekannt. Jetzt die Reise, einen Tag nachdem der Präsident die eigene Politik der Trennungen von Flüchtlingsfamilien per Dekret zurücknehmen musste.

Wie ist es dazu gekommen?

Glaubt man ihrer Sprecherin, ist die First Lady einem Herzensthema gefolgt. Von Anfang an habe Frau Trump die Krise an der Grenze verfolgt, auch die aufrüttelnden Audioaufnahmen kleiner Kinder gehört, die nach ihren Eltern verlangen. Das Dekret ihres Mannes gehe nicht weit genug, es sei zu 100 Prozent ihre Entscheidung gewesen und sie werde ihrem Mann weiter die Meinung sagen.

Hat sie damit also Herz gezeigt, wie es in vielen Schlagzeilen zu lesen ist? Ihrem Mann widersprochen? Oder ist ihr das alles ziemlich egal, wie es ein Spruch auf ihrer Jacke zum Ausdruck bringt?

Die Arbeitsteilung im Hause Trump sah am Donnerstag gegen 11 Uhr wie folgt aus: Während Melania sich nach dem Schicksal der Kinder erkundigte, saß Donald im Weißen Haus im Kabinettssaal und wetterte wie eh und je gegen kriminelle Migranten, gegen die Demokraten, für die er die neue Bezeichnung "extremistische Offene-Grenzen-Demokraten" gefunden hat und gegen Mexiko, das "nur unser Geld nimmt und uns Drogen schickt".

"Vielleicht wäre ich lieber stark"

Trump ist also an Tag eins nach seinem angekündigten Stopp der Familientrennungen wieder auf der harten Linie. Er hat mit seinem Dekret nur die Notbremse gezogen, zu laut war der Aufschrei im Land, zu offensichtlich die Grausamkeiten, die diese Politik mit sich brachte. Es ist für Trump eine politische Niederlage.

Das Dilemma, mit dem sich Trump dabei konfontiert sah, hat er so formuliert:

"Wenn man wirklich, wirklich armselig schwach ist, wird das Land überrannt von Millionen von Leuten. Und wenn man stark ist, dann hat man kein Herz, das ist ein schwieriges Dilemma. Vielleicht wäre ich lieber stark."

Für Trump sind Stärke und Härte zentrale Kategorien: In der Politik allgemein, aber vor allem in der Grenz- und Flüchtlingsfrage. Er betont immer wieder, dass er dort weiter eine Null-Toleranz-Politik betreiben will und dass die Familienschicksale Melania und Ivanka das Herz gebrochen hätten.

Trump kann der harte Hund bleiben

Das hat praktische Vorteile: Während die First Lady nun für das Mitfühlende in der Krise steht und ihr Einfluss auf die Kurskorrektur betont wird, kann Trump der harte Hund bleiben. Sie die Zarte, er der Harte. Und schon kann Trump ohne allzu große Verrenkungen weiter seine Flüchtlingspolitik betreiben und verkaufen – er sieht sie als entscheidend für den anstehenden Kongresswahlkampf an.

Die dramatische Lage an der Grenze wird sich voraussichtlich noch verschärfen.

  • Noch ist völlig unklar, wann und wie die bislang mindestens 2.300 getrennten und über das Land verstreuten Kinder wieder mit Eltern oder Verwandten zusammengeführt werden können.
  • Niemand weiß, wie Trumps Dekret umgesetzt werden kann, schließlich sieht es vor, statt einer Trennung, Eltern und Kinder gemeinsam festzusetzen. Die geltende Rechtsprechung verbietet es allerdings, Kinder länger als 20 Tage festzuhalten. Die Trump-Regierung will das anfechten, sonst steht die Null-Toleranz-Politik vor dem Aus. Bei den Behörden herrscht Verwirrung.
  • Der Ansturm reißt nicht ab. Das Pentagon soll jetzt auf Militärbasen Platz für 20.000 unbegleitete minderjährige Migranten schaffen.
  • Und währenddessen stecken im Kongress die Verhandlungen über eine Einwanderungsreform, die auch die Lage an der Grenze regeln könnte, fest.

Eine für alle Seiten komplizierte Situation. Wer daran Schuld trägt, beschrieb die First Lady nach ihrer Rückkehr nach Washington in einem Statement so: Die Reise habe ihr gezeigt, dass die Eltern Verantwortung für die Lage der Kinder trügen und dass der Kongress sich endlich einigen müsse.

Damit liegt sie wieder auf Linie des Ehemanns.

Verwendete Quellen
  • eigene Recherchen
  • Statement Melania Trumps nach der Reise (engl.)
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