Handelsstreit mit China: Donald Trump droht mit noch höheren Strafzöllen

Die Drohgebärden im Handelsstreit zwischen den USA und China reißen nicht ab. Nun legt Donald Trump nochmals nach. Die chinesische Exportwirtschaft bekommt den Konflikt bereits zu spüren.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump legt im Handelsstreit mit China nach und will einem Insider zufolge Zölle von 25 Prozent auf chinesische Importgüter im Wert von 200 Milliarden Dollar vorschlagen. Eine entsprechende Ankündigung könnte bereits am Mittwoch gemacht werden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf eine mit den Plänen vertraute Person. Mit dem Schritt solle der Druck auf die Regierung in Peking erhöht werden, Zugeständnisse zu machen. Die chinesische Regierung kündigte an, auf weitere Handelsbeschränkungen durch die USA mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren zu wollen.

Die US-Regierung hatte ursprünglich von einem Zollsatz von zehn Prozent auf die Güter im Volumen von 200 Milliarden Dollar gesprochen. Dabei geht es um Lebensmittel, Chemieprodukte oder Verbraucherprodukte von Hundefutter über Möbel bis hin zu Autoreifen, Baseball-Handschuhen und Kosmetik. Die Zölle sollen aber erst nach einer Kommentierungsfrist in ein paar Wochen greifen.

Sollte dieser Satz nun mehr als verdoppelt werden, würde das den Handelsstreit zwischen den beiden weltweit führenden Volkswirtschaften weiter anheizen. Die Regierung in Peking warnte: "Wenn die USA einen Schritt weitergehen, wird China unausweichlich zurückschlagen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, vor Journalisten in Peking. "Der Druck und die Erpressung der USA werden nicht funktionieren." China werde seine legitimen Rechte und Interessen verteidigen.

Zollspirale dreht sich immer schneller

Trump stößt sich am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China. Er wirft der Regierung in Peking zudem unfaire Handelspraktiken vor. Erst Anfang Juli hatte die US-Regierung Zölle von 25 Prozent auf chinesische Importwaren im Wert von 34 Milliarden Dollar verhängt. China reagierte ebenfalls mit Zöllen auf US-Produkte im gleichen Umfang. Trump hat zudem damit gedroht, chinesische Güter für etwa 500 Milliarden Dollar mit Zöllen zu belegen – das entspricht in etwa den gesamten US-Einfuhren aus der Volksrepublik.

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Der Handelskonflikt wirkt sich bereits negativ auf den chinesischen Exportmarkt aus. Der neue Einkaufsmanagerindex des Wirtschaftsmagazins "Caixin" für das herstellende Gewerbe des Landes fiel im Juli von 51,0 Punkten im Vormonat auf 50,8. Vor allem die neuen Aufträge für Ausfuhren fielen so schnell wie seit 25 Monaten nicht mehr. Liegt der Index über 50 Punkten, ist von einer Expansion auszugehen, darunter von einer Kontraktion.

Peking könnte Konjunktur ankurbeln

Um den Schaden für die Exportwirtschaft abzufedern, denkt die Pekinger Führung über mögliche Konjunkturmaßnahmen nach. Nach einer Sitzung des Politbüros versicherte die Regierung, mit einer "proaktiven Haushaltspolitik und vorsichtigen Geldpolitik" die Wirtschaft auf einem "gesunden und stabilen Kurs" halten zu wollen. Von "neuen Herausforderungen" war die Rede.

"Das externe Umfeld hat sich merklich geändert", hieß es in einer Erklärung, ohne den Handelskonflikt mit den USA direkt zu erwähnen. Die Haushaltspolitik sollte eine "größere Rolle" spielen, um die heimische Nachfrage zu stärken und strukturelle Anpassungen vorzunehmen, ließ das Politbüro wissen.

Investoren und Wirtschaftsforscher befürchten, dass ein Handelskrieg zwischen den USA und China das weltweite Wachstum drosselt. US-Handelsvereinigungen haben Trump wegen seiner Zollpläne kritisiert. Erin Ennis, Vizepräsidentin für den US-chinesischen Wirtschaftsrat sagte, bereits zehn Prozent Zoll seien problematisch, aber 25 Prozent wären deutlich schlimmer. "Die Kostensteigerungen werden an die Verbraucher weitergeleitet, und deswegen trifft es alle Amerikaner."