Handelsstreit mit den USA: G20-Minister warnen – Trump legt weiter nach

Bei der Konferenz der G20-Finanzminister werden Warnungen laut. Noch immer ist keine Einigung im Zollstreit mit den USA in Sicht. EU-Kommissionschef Juncker reist diese Woche nach Washington. Trump plant den nächsten Streich, um seine umstrittene Handelspolitik voranzutreiben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die USA vor unabsehbaren Folgen von neuen Zöllen auf Autoimporte gewarnt. "Wenn es so kommt, dass die Vereinigten Staaten solche Zölle erheben, dann werden sie nicht nur selbst am meisten leiden, sondern sie werden die Lage auch nicht schnell wieder in den Griff bekommen", warnte Scholz am Sonntag beim G20-Finanzministertreffen in Buenos Aires. Es werde zu unterschiedlichsten Folgewirkungen kommen, die nur schwer zu korrigieren sein dürften. Von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet Scholz, dass er US-Präsident Donald Trump bei seinem Besuch am Mittwoch vor allem eine Botschaft übermittelt: "Lass es bleiben!"

Die Konflikte im internationalen Handel waren das Hauptthema des zweitägigen Treffens der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure in der argentinischen Hauptstadt. US-Präsident Donald Trump hatte die EU und China jüngst als "Gegner" in der Handelspolitik bezeichnet. Er belegte sowohl die Volksrepublik als auch die EU-Länder mit Strafzöllen.

Über den Vorwurf Trumps an die EU, sie würden ihre Währung manipulieren, um sich dadurch Handelsvorteile zu verschaffen, wurde laut Scholz beim G20-Treffen nicht gesprochen. "Die Währungsrelationen ergeben sich aus den Handelsströmen, den Leistungsbilanzströmen, aus den Erwartungen, die die Märkte über die Zukunft haben", sagte er. Die Währungsdiskussion sei auch aus der Zollpolitik erwachsen. Wenn die US-Regierung nun weiter mit dem Instrument Zölle vorgehe, was Gegenreaktionen auslöse, denn werden "viele ganz viel zu tun haben", um die dann an ganz unterschiedlichen Ecken auftauchenden Folgen zu bekämpfen.

G20-Minister: Handelskonflikt muss beendet werden

Beim G20-Treffen selbst waren sich alle anderen Länder mit Ausnahme der USA nach den Worten von Scholz einig, dass der Handelskonflikt mit immer neuen Zöllen letztlich allen schade und daher beendet werden sollte. "In den Diskussionen ist bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder darauf hingewiesen worden, dass ein Übergang zu Schutzzollpolitiken am Ende niemandem nützt und am Ende Wohlstandsverluste für alle mit sich bringt", sagte der Minister. Als erstes und am meisten dürften die ärmsten und die aufstrebenden Länder in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Europäer oder Japan dagegen würden eher Möglichkeiten finden, "andere Wege zu finden, um ihre Produktionsabläufe zu korrigieren".

Scholz ging nicht so weit wie sein französischer Kollege Bruno Le Maire, der erst dann mit den USA sprechen will, wenn sie vorher ihre verhängten Zölle zurücknehmen. "Es ist unverändert auf der Tagesordnung, dass die Vereinigten Staaten die Schritte, die sie bereits mit Zöllen gegangen sind, wieder zurückgehen", sagte er zwar. Er betonte aber auch: "Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, dass wir miteinander reden."

• Trump irritiert mit Interview: "Die EU ist ein Feind"

Deshalb sei es gut, dass Juncker nach Washington fahre und die US-Regierung zu einer Kurswende in der Handelspolitik bewegen wolle. Die EU-Kommission könne sich dabei auf den Konsens der EU-Staaten, aber auch der anderen Partner in der G20 stützen. "Es gibt keine bilateralen Verhandlungen einzelner Staaten der Europäischen Union", sagte Scholz. Das sei wichtig.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hatte angesichts der Handelskonflikte mit den USA vor gravierenden Folgen für die Weltwirtschaft gewarnt. Das weltweite Wirtschaftswachstum könnte dadurch einen halben Prozentpunkt geringer ausfallen - ein Minus von 368 Milliarden Euro, sagte sie vor den G20-Vertretern. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici rief Trump am Sonntag in Buenos Aires auf, die EU nicht als "Gegner, sondern Verbündete" zu sehen.

US-Regierung will Lösungsvorschläge vorlegen

Die US-Regierung will Finanzminister Steven Mnuchin zufolge bei den Handelsgesprächen mit der EU am Mittwoch in Washington ihre Vorschläge für den Wegfall von Zöllen vorantreiben. Der US-Vorstoß, Zölle, andere Handelshemmnisse und Subventionen innerhalb der G7 fallenzulassen, werde von den Partnern in der Industriestaaten-Gruppe ernstgenommen, sagte Mnuchin zum Abschluss des Finanzminister-Treffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am Sonntag in Buenos Aires.

Präsident Donald Trump gehe es sich nicht um Protektionismus, sondern um freien und fairen Handel für die Vereinigten Staaten. "Wir unterstützen den Gedanken, dass der Handel für die Weltwirtschaft wichtig ist, aber er muss zu fairen und gegenseitigen Bedingungen erfolgen", sagte der Minister. Mnuchin hatte den Vorschlag beim G20-Treffen am Wochenende vorgelegt und dabei insbesondere die Europäer angesprochen.

Trump facht Zollstreit jedoch weiter an

US-Präsident Donald Trump hat indessen angekündigt, er will mit einer Ausstellung von US-Produkten vom Cowboy-Stiefel bis hin zum Kampfjet seine umstrittene Handelspolitik vorantreiben. Trump werde bei der Präsentation auf dem Gelände des Weißen Hauses am Montag das Ziel seiner Regierung bekräftigen, dass mehr Produkte in den USA hergestellt werden sollten, kündigte eine Sprecherin des Präsidialamts am Sonntag an.

Anwesend sein würden auch Vizepräsident Mike Pence und sechs Minister. Zu den Produkten gehören neben einem F-35-Kampfjet von Lockheed Martin unter anderem auch ein Pickup-Wagen von Ford, Jeans, getrocknete Rindfleischstreifen, Snowboards, Keksausstecher und Waffenschränke. Lockheed will zudem die für künftige Nasa-Einsätze entwickelte Weltraumfähre "Orion" präsentieren.

G20-Finanzminister warnen auch in Abschlusserklärung

Das globale Wirtschaftswachstum sei "robust", kurz- und mittelfristige Risiken hätten aber zugenommen, warnten die G20-Finanzminister am Sonntag in ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung. Dazu zählten "erhöhte Handels- und geopolitische Spannungen" sowie "globale Ungleichgewichte".

Die USA wurden in der Erklärung nicht erwähnt, obwohl sie im Zentrum vieler gegenwärtiger Handelsstreitigkeiten stehen. Die Warnungen in Buenos Aires waren aber deutlicher als noch in der Abschlusserklärung des G20-Treffens im März.