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Haushaltsstreit: US-Senatoren verhindern vorerst Shutdown

Notlösung im Haushaltsstreit  

US-Senatoren verhindern vorerst Shutdown

20.12.2018, 09:15 Uhr | dru, t-online.de

Haushaltsstreit: US-Senatoren verhindern vorerst Shutdown. Kapitol in Washington: Größter Streitpunkt zwischen Demokraten und Republikanern war die Freigabe von Mitteln für den Bau der Frenzmauer zu Mexiko. (Quelle: imago images/Xinhua)

Kapitol in Washington: Größter Streitpunkt zwischen Demokraten und Republikanern war die Freigabe von Mitteln für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko. (Quelle: Xinhua/imago images)

Republikaner und Demokraten haben eine Zwischenlösung im US-Haushaltsstreit gefunden – allerdings ohne die von Trump geforderten Milliarden für die Grenzmauer. Ob der Präsident den Kompromiss mitträgt?

Angesichts der drohenden Teilstilllegung der US-Regierung hat sich der Senat in Washington am Mittwochabend (Ortszeit) zumindest zu einer Zwischenlösung durchgerungen. Die Vereinbarung garantiere die Finanzierung wichtiger amerikanischer Behörden bis einschließlich 8. Februar, schreibt die "New York Times". Zugleich verschiebe sie die Entscheidung über die Freigabe von Mitteln für den umstrittenen Bau der Grenzmauer zu Mexiko auf das kommende Jahr.

Am Streit um die Teilfinanzierung des Prestigeprojekts von US-Präsident Donald Trump waren die Haushaltsberatungen zwischen Republikanern und Demokraten zuletzt ins Stocken geraten. Vergangene Woche eskalierte der Disput, als sich die Fraktionschefs der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, vor laufenden Kameras im Oval Office weigerten, Trumps Forderung nach fünf Milliarden für die Mauer nachzugeben. Der Präsident sagte in dem Wortgefecht, er übernehme die Verantwortung, wenn es zu einem "Shutdown" komme; er wäre "stolz" darauf, die Regierung im Interesse der Grenzsicherheit lahmzulegen.

Stimmt Trump dem Kompromiss zu?

Noch am Donnerstag muss die Senatsvereinbarung das Repräsentantenhaus passieren und anschließend Präsident Trump zur Unterschrift vorgelegt werden. Ob er der Einigung allerdings zustimmen wird, blieb zunächst offen. Führende Republikaner drängten Trump dazu, in dem Streit nicht klein beizugeben. Der Abgeordnete Jim Jordan aus Ohio mahnte seine Partei, ihre Wahlversprechen einzuhalten. Mark Meadows aus North Carolina sagte, der Präsident drohe sich erheblich zu schaden, sollte er zurückweichen.
 

 
In der Nacht auf Samstag, 0 Uhr Ortszeit, läuft die Frist für eine neue Haushaltsvereinbarung ab. Ohne sie müssten neun Bundesbehörden vorerst die Arbeit einstellen, darunter das für den Grenzschutz zuständige Heimatschutzministerium.

Bei einem Shutdown werden Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt sowie Ämter und Behörden geschlossen. Nicht betroffen wären das Pentagon, das Bildungs-, das Gesundheits- sowie das Arbeitsministerium, weil für diese Ministerien bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war.

Im kommenden Jahr dürften Haushaltskompromisse in den USA noch schwieriger zu finden sein. Denn nach der Konstituierung des neuen Kongresses wächst zwar die Mehrheit der Republikaner im Senat auf 53 Sitze, im Repräsentantenhaus werden jedoch die Demokraten in der Mehrheit sein.

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