USA: Repräsentantenhaus stellt sich gegen Donald Trumps Notstandserklärung

Das US-Repräsentantenhaus hat gegen Donald Trumps Notstand zum Bau der Grenzmauer gestimmt. Um den Notstand tatsächlich zu beenden, ist jedoch auch ein Beschluss des Senats erforderlich.

Das US-Repräsentantenhaus stemmt sich gegen den von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko. Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, das derzeit von den Demokraten kontrolliert wird, stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) für eine Resolution, die den Notstand beenden würde. Dies ist aber nur ein erster Schritt. Ob die Resolution am Ende Erfolg haben wird, ist unklar. Sie geht nun an die zweite Kammer des US-Kongresses: den Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Selbst wenn beide Kammern die Resolution verabschieden sollten, müsste Trump dieser selbst zustimmen. Er hat aber bereits angekündigt, sein Veto dagegen einzulegen. Und um dieses Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese dürfte nach Stand der Dinge nicht zusammenkommen.

Trump hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Der Kongress hatte dem republikanischen Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar dafür verweigert. Vergangene Woche hatten die Demokraten im Abgeordnetenhaus die Resolution eingebracht, um den Notstand zu beenden. Sie argumentieren, Trump hebele die Gewaltenteilung aus.

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Der Präsident hatte den Notstand an der Grenze mit einer angeblichen Invasion von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel begründet. Gegen die Notstandserklärung haben 16 US-Bundesstaaten eine Sammelklage eingereicht.