Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > USA >

Nach Mueller-Report: Warren fordert Amtsenthebung von Donald Trump

Nach Mueller-Bericht  

Top-Demokratin fordert Amtsenthebung von Donald Trump

20.04.2019, 12:18 Uhr | dpa, AFP, rtr, jmt

Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller: Das steht drin.  (Quelle: Gartner/imago images)

Keine komplette Entlastung: Das steht im Bericht von Sonderermittler Robert Mueller. (Quelle: AFP)

Das steht im Mueller-Bericht

US-Präsident Donald Trump sieht sich durch den Bericht von Sonderermittler Mueller komplett entlastet. Doch Mueller entlastet Trump keineswegs vom Vorwurf, im Wahlkampf mit Russland zusammengearbeitet zu haben. Außerdem könnte er nicht sagen, ob die Beeinflussung seiner Ermittlungen strafrechtlich relevant gewesen sein, bilanziert Mueller. (Quelle: AFP)

Keine komplette Entlastung: Das steht im Bericht von Sonderermittler Robert Mueller. (Quelle: AFP)


Die US-Senatorin Elizabeth Warren fordert die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump. Sie sieht es als erwiesen an, dass Russland die Wahl manipulieren wollte – und Trump die Hilfe annahm. 

Die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren hat sich nach der Vorlage des Untersuchungsberichts zur Russland-Affäre dafür ausgesprochen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzuleiten. Der Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller habe gezeigt, dass "eine feindliche ausländische Regierung unsere Wahl 2016 angegriffen hat, um Donald Trump zu helfen, und dass Donald Trump diese Hilfe begrüßt hat".

Mueller-Bericht schildert Einflussversuche Russlands

Nach der Wahl habe Trump dann mehrfach versucht, die Ermittlungen in dem Fall zu behindern, schrieb die prominente Senatorin auf Twitter. Dies zu ignorieren, "würde dem Land massiv und nachhaltig schaden" und Trump wie auch dessen Nachfolgern suggerieren, dass jeder Präsident "seine Macht auf ähnliche Weise missbrauchen kann".

Die US-Senatorin Elizabeth Warren: Demokraten und Republikaner sollen die Amtsenthebung gemeinsam durchführen, fordert sie. (Quelle: Getty Images/Mark Wilson)Die US-Senatorin Elizabeth Warren: Demokraten und Republikaner sollen die Amtsenthebung gemeinsam durchführen, fordert sie. (Quelle: Mark Wilson/Getty Images)

Mueller hatte in seinem am Donnerstag veröffentlichten – und in Teilen vom Justizministerium geschwärzten – Bericht zwei große Fragenkomplexe untersucht: ob Trumps Team geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob Trump die Justiz behinderte. Demnach gab es zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands, aber keine Beweise für eine Straftat Trumps. Mehrere seiner Helfer sind allerdings angeklagt oder bereits verurteilt. 

Trump durch Bericht nicht entlastet

Außerdem listet der Bericht diverse Versuche des Republikaners auf, die Untersuchungen zu beeinflussen. Behinderung der Justiz werfen die Ermittler Trump explizit nicht vor – entlasten ihn allerdings auch nicht. Dessen Einflussversuche seien meist daran gescheitert, dass Mitarbeiter seinen Anweisungen nicht gefolgt seien. Ob dies Behinderung der Justiz sei, könne Gegenstand weiterer Untersuchungen sein.

Warren rief Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus dazu auf, die Gräben zwischen den Parteien zu überwinden und gemeinsam ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg zu bringen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei das gar ihre Pflicht, argumentierte die linke Senatorin, die 2020 ins Weiße Haus einziehen will. Die Demokraten forderten außerdem die Herausgabe des vollständigen Untersuchungsberichts bis zum 1. Mai. Der Kongress müsse den gesamten Umfang der Verstöße bestimmen und entscheiden, welche Maßnahmen zu ergreifen seien. Am 23. Mai wollen die Abgeordneten Mueller selbst befragen.


Gegenwind kam für Trump auch aus den eigenen Reihen. Er sei "angeekelt" vom Ausmaß der Unehrlichkeit im Weißen Haus, erklärte der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney. Er sei entsetzt darüber, dass einige Mitarbeiter in Trumps Wahlkampfteam Hilfe aus Russland begrüßt hätten und niemand von ihnen die Strafverfolgungsbehörden alarmiert habe. Die meisten anderen Republikaner hielten sich hingegen bedeckt.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Die DSL-Alternative mit LTE50, pausieren jederzeit möglich
den congstar Homespot 100 entdecken
Gerry Weberbonprix.deOTTOUlla PopkenHappy SizeLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe