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Pressestimmen zur Russland-Affäre: "Muellers Worte gehen in die Geschichte ein"

Pressestimmen zur Russland-Affäre  

"Worte von Mueller gehen in die Geschichte ein"

19.04.2019, 11:56 Uhr | dpa, jmt

Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller: Das steht drin.  (Quelle: Gartner/imago images)
Das steht im Mueller-Bericht

US-Präsident Donald Trump sieht sich durch den Bericht von Sonderermittler Mueller komplett entlastet. Doch Mueller entlastet Trump keineswegs vom Vorwurf, im Wahlkampf mit Russland zusammengearbeitet zu haben. Außerdem könnte er nicht sagen, ob die Beeinflussung seiner Ermittlungen strafrechtlich relevant gewesen sein, bilanziert Mueller. (Quelle: AFP)

Keine komplette Entlastung: Das steht im Bericht von Sonderermittler Robert Mueller. (Quelle: AFP)


Trump sah sich entlastet, doch der Bericht des US-Sonderermittlers lässt diesen Schluss bei Weitem nicht zu. Im Gegenteil: Die Presse stürzt sich auf das Dokument, das zahlreiche belastende Details aufzählt.

Russland-Affäre? US-Präsident Donald Trump gibt vor, der Bericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller entlaste ihn vollständig. Das stimmt nicht. Im Gegenteil führt der Bericht zahlreiche belastende Belege auf – kann allerdings eine Verschwörung der Trump-Kampagne mit russischen Agenten im Sinne des Gesetzes nicht nachweisen. Der Bericht legt aber nahe, dass Trump immer wieder versuchte, die Ermittlungen zu behindern und zu erschweren. Die internationale Presse sieht ihn schwer belastet.

"La Stampa" (Italien): "Die Worte von Sonderermittler Robert Mueller in seinem Bericht über die russische Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 und die Versuche von Präsident Donald Trump, diese zu verdunkeln, gehen in die Geschichte ein und werden die Politik bis zum Rennen um das Weiße Haus 2020 spalten. (...) Jetzt werden die Demokraten entscheiden, ob und wie sie die Ermittlungen im Kongress fortführen (...). 

Wie auch immer es ausgeht, die Erinnerung an ein tiefgreifendes Gefühl der Treue zur Verfassung scheint auch im stürmischen und trüben Washington von 2019 nicht verloren gegangen zu sein, und das ist, trotz des Chaos der allgegenwärtigen Streitereien, ein Zeichen für die beruhigende Vitalität der alten amerikanischen Demokratie."

"Tages-Anzeiger" (Schweiz): "Angesichts der offenen Frage, ob Trump aktiv Justizbehinderung betrieb, ist absehbar, dass sich die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus nun eingehend damit befassen wird und Trump unter gewissen Umständen sogar anklagen könnte. Dies wäre ein riskantes Vorgehen, da die Stimmen zu einer Verurteilung des Präsidenten im mehrheitlich republikanischen Senat fehlen werden. 

Justizminister William Barr erwies dem Präsidenten wahrscheinlich einen Bärendienst, als er bei seinem Auftritt vor der Bekanntgabe des Reports am Donnerstagmorgen einmal mehr versuchte, Trump reinzuwaschen. Nicht nur verletzte Barr dabei traditionelle Normen für die Rolle des amerikanischen Justizministers. Seine mehrfachen Bemühungen, den Report des Sonderermittlers vor dessen Veröffentlichung zu Gunsten Trumps zu interpretieren, dürften den Appetit der Demokraten auf weitere Aufklärungen nur stärken."

"t-online.de" (Deutschland): "Muellers auf 448 Seiten zusammengetragene Ergebnisse enthalten zahlreiche belastende Informationen über Trump und seinen Umgang mit der Russland-Affäre. Die von Trump behauptete 'vollständige Entlastung' bei der Frage, ob er die Justiz behindert habe, sucht man vergebens.

Die Kontakte zu Russland aus dem Wahlkampfteam Trumps sind weitläufiger als bislang bekannt. Und Trump versuchte mit großem Aufwand Einfluss auf die laufenden Untersuchungen zu nehmen, das machte Mueller ganz deutlich. Der Sonderermittler kommt zu dem Schluss, dass Trump nur deshalb die Justiz nicht erfolgreich behindern konnte, weil ihm seine Mitarbeiter nicht gehorchten. (...)

Trump bleibt der Triumph, dass Mueller in zwei Jahren keine Belege für eine strafbare "verschwörerische Zusammenarbeit" mit Russland im engeren Sinne gefunden hat. Doch Muellers detaillierter Bericht hat die politische Auseinandersetzung um den Komplex Trump und Russland nicht beendet, sondern weiter befeuert."

"De Tijd" (Belgien): "Im Vorfeld des Wahlkampfs im Jahr 2020 bietet der Bericht ein willkommenes Instrument für fortgesetzte Angriffe auf den Präsidenten. Doch würde sich das bei der Präsidentenwahl auch wirklich politisch auszahlen? Das ist eher zu bezweifeln. (...) Ob die Demokraten sich für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump entscheiden, ist noch unklar. Der Mueller-Bericht enthält keinen unwiderlegbaren Beweis. Ein Absetzungsverfahren ist zudem eine gefährliche Waffe. Die missglückten Bemühungen der Republikaner um die Amtshebung von Bill Clinton hatten den amtierenden Präsidenten nur populärer gemacht. Mit Blick auf 2020 wäre dies also eine riskante Option."

"Times" (Großbritannien): "US-Justizminister William Barr sagte, er stimme nicht zu, dass einige in dem Bericht angeführte Beispiele auf Behinderung der Justiz hinauslaufen. Der Kongress mag das anders sehen. Donald Trump ist anders als jeder Präsident vor ihm. Und man kann sich schwer vorstellen, dass sich auch nur einer seiner 44 Vorgänger in der Art benommen hat, die in Muellers Bericht beschrieben wird. (...)


Zweifellos liefert der Bericht den Demokraten Munition, die derzeit das Repräsentantenhaus kontrollieren und die Möglichkeit haben, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Angesichts des Fehlens einer klaren Aussage Muellers, ob Trump die Justiz tatsächlich behindert hat, ginge es dabei jedoch allein um eine politische Beurteilung. Und zwar eine, die die Demokraten eines Tages bereuen könnten." 

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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