Nach Vorfall an Grenze: Donald Trump droht Mexiko mit der Armee

Vor knapp zwei Wochen soll es zu einer brenzligen Situation zwischen mexikanischen und amerikanischen Soldaten gekommen sein. US-Präsident Trump nahm das zum Anlass, dem Nachbarn erneut zu drohen.

Seit Donald Trump im Weißen Haus residiert, sind die USA und Mexiko im Streit über die Bewachung der gemeinsamen Grenze. Nach einem Vorfall vor wenigen Tagen hat der US-Präsident den Ton gegenüber dem Nachbarland nun erneut verschärft und dessen Armee vorworfen, gemeinsame Sache mit Drogenschmugglern zu machen. Er drohte damit, weitere Soldaten an die Grenze zu entsenden.

Trump schrieb auf Twitter, mexikanische Soldaten hätten kürzlich Waffen gegen amerikanische Soldaten gezogen, "vielleicht als Ablenkungsmanöver für Drogenschmuggler an der Grenze", mutmaßte Trump und mahnte: "Das sollte besser nicht noch mal passieren!" Nun würden bewaffnete Soldaten an die Grenze geschickt.

Ein Teil der etwa 4.900 Soldaten, die das Verteidigungsministerium an der Grenze stationiert hat, ist bereits bewaffnet – allerdings nur zu ihrem eigenen Schutz. Es blieb unklar, ob es nun einen konkreten Plan gibt, noch mehr Kräfte zu bewaffnen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies auf Anfrage an das Weiße Haus.

Der mexikanische Staatschef Andrés Manuel López Obrador reagierte betont zurückhaltend auf die von Trump erhobenen Vorwürfe. Seine Regierung wolle auf "keine Provokation" eingehen und nicht mit der US-Regierung streiten, sagte er in Mexiko-Stadt.

López Obrador kündigte an, seine Regierung werde den Vorfall "analysieren" und dabei "berücksichtigen", worauf der US-Präsident hinweise. Die praktischen Konsequenzen würden dann "im Einklang mit dem Gesetz und im Rahmen unserer Souveränität" stehen. Der mexikanische Präsident unterstrich zugleich sein Interesse an einer Beziehung zu dem nördlichen Nachbar "im gegenseitigen Respekt und in Kooperation".

Grenzvorfall am 13. April

Trump bezog sich in seinem Tweet offensichtlich auf einen Vorfall in einem entlegenen Grenzgebiet in Texas. Nach Darstellung des US-Militärs hatten dabei mehrere mexikanische Soldaten zwei US-Soldaten am 13. April an der Grenze gestoppt und befragt. Die mexikanische Seite sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass sich die beiden auf mexikanischem Boden befänden. Es habe sich jedoch um US-Gebiet gehandelt, erklärte ein Sprecher des für den Einsatz zuständigen Northern Command des US-Militärs. Nach einer kurzen Diskussion zwischen beiden Seiten hätten die mexikanischen Soldaten das Gebiet verlassen.

Es blieb unklar, worauf Trump seine Behauptung stützte, es habe sich möglicherweise um ein Ablenkungsmanöver der Mexikaner für Drogenschmuggler gehandelt. Belege dafür lieferte der Präsident nicht.

Trump beklagte sich auch, Mexiko tue bei weitem nicht genug, um Migranten auf ihrem Weg in die USA festzusetzen und zurückzuschicken. In den vergangenen Wochen hatten mexikanische Behörden mehr Migranten festgenommen. Erst am Dienstag hatte die Polizei die Festsetzung von 371 Menschen im Süden des Landes mitgeteilt. Der US-Präsident hatte die Mexikaner zuletzt mehrfach für ihren Einsatz gelobt.

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Jedes Jahr fliehen Hunderttausende Menschen vor Gewalt und Armut in Mittelamerika und versuchen, in die USA zu gelangen. Die US-Regierung will sie nicht ins Land lassen. Zur Unterstützung der US-Grenzschutzbehörde hatte Trump mehrfach Soldaten an die Grenze geschickt. Auch drohte er mit der Schließung der Grenze, sollten die Länder der Region die massiven Migrationsbewegungen nicht stoppen. Im März wurden an der Südgrenze der USA 103.492 Menschen aufgriffen, die höchste Zahl seit zwölf Jahren.