Donald Trump genehmigt zwei Waffenverkäufe an Saudi-Arabien seit Khashoggi-Mord

Auch nach der Tötung des Journalisten Khashoggis haben die USA Transfers von Atomtechnologie nach Saudi-Arabien bewilligt. Dafür erntet die Regierung scharfe Kritik von einem Demokraten. Er fürchtet dadurch eine Eskalation.

Seit dem Mord an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump zwei Mal den Transfer von ziviler Atomtechnologie nach Saudi-Arabien genehmigt. In den vergangenen anderthalb Jahren seien insgesamt sieben solche Genehmigungen erteilt worden, teilte der demokratische US-Senator Tim Kaine am Dienstag unter Berufung auf Angaben des Energieministeriums mit. Ein Technologietransfer sei am 18. Oktober 2018 genehmigt worden, 16 Tage nach der Ermordung Khashoggis. Eine weitere Genehmigung sei am 18. Februar 2019 erfolgt.

Kaine ist Mitglied des Ausschusses für Außenbeziehungen im Senat und forderte seit März vom Energieministerium Informationen zu Technologietransfers nach Saudi-Arabien an. Er stieß dabei eigenen Angaben zufolge auf Widerstand und erhielt erst zwei Monate später eine Antwort.

"Schadet den nationalen Sicherheitsinteressen"

Der "Washington Post"-Kolumnist Khashoggi war im Oktober bei einem Besuch im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens ermordet worden. Bis heute ist der Verdacht nicht ausgeräumt, dass der mächtige Kronprinz Mohammed bin Salman hinter der Tat steckt. Der Fall hat das Ansehen des erzkonservativen Königreichs in der Welt erheblich beschädigt.

US-Präsident Trump hatte im vergangenen Monat am Kongress vorbei Waffenverkäufe an Saudi-Arabien beschlossen. Saudi-Arabien führt eine Militärallianz gegen schiitische Huthi-Rebellen im Jemen an.

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"Präsident Trumps Eifer, den Saudis trotz überparteilichen Widerstands des Kongresses alles zu geben, was sie wollen, schadet den nationalen Sicherheitsinteressen", kritisierte Kaine. Die Regierung befeuere damit "eine gefährliche Eskalation der Spannung in der Region".