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Brandenburg & Sachsen: Die AfD erzwingt eine Belebung der Demokratie

MEINUNGRückblick auf zwei Wahlen  

Die AfD erzwingt eine Belebung der Demokratie

Von Gerhard Spörl

03.09.2019, 11:51 Uhr
Alternative for Germany (AfD) top candidate for the Brandenburg election Andreas Kalbitz reacts for the first exit polls for the Brandenburg state election in Werder (Quelle: Reuters/Reuters)
AfD in Brandenburg - Kalbitz: "Die AfD ist gekommen, um zu bleiben"

Bei der Landtagswahl in Brandenburg ist die rechtspopulistische AfD zweitstärkste Kraft geworden. Das "Sahnehäubchen" ist ausgeblieben, wie es der Landeschef nennt.

"Gekommen um zu bleiben": Die AfD in Brandenburg jubelt, erkennt aber auch, dass andere stärker sind. (Quelle: Reuters)


Gewonnen, aber nicht ganz, hat die AfD. Grenzt sie sich jetzt weiterhin selbst aus? Verloren, aber nicht ganz, haben CDU und SPD. Aber wie gehen sie jetzt mit der Mittzwanzigerpartei um?

Als die Mauer fiel und die Wiedervereinigung bevorstand, da sagte Willy Brandt einen schönen Satz: "Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört." Damit meinte er die Deutschen hier und die Deutschen dort, aber darin steckte auch die Hoffnung auf die Wiederauferstehung der SPD in ihren alten Traditionsgebieten.

Es kam anders. Von Anfang an zeigte sich, dass die Wähler im Osten anders dachten und handelten als die im Westen. Sie wählten ausschließlich Persönlichkeiten, Parteien hatten sie weniger im Sinn. Sie wählten Kurt Biedenkopf, und die CDU hält sich in Sachsen noch immer an der Regierung. Thüringen wählte Bernhard Vogel, den zweiten Import aus dem Westen, aber das war damals kein Hinderungsgrund. Brandenburg bildete mit dem Eigengewächs Manfred Stolpe die Ausnahme, und das Land bleibt auch weiterhin in SPD-Hand.

Diesmal belohnten Brandenburg und Sachsen zwei Kärrner, die sich durch harte, entsagungsvolle Arbeit rehabilitiert haben: Dietmar Woidke und Michael Kretschmer. Beide mussten sich am Sonntag ein Lächeln abquälen, von Triumph keine Spur. Zwei Schmerzensmänner, gezeichnet vom Überlebenswahlkampf der letzten Monate.

Landeschefs mussten sich neu beweisen

Das hat die AfD bewirkt. Sie hat einen belebenden Effekt auf die Demokratie, keinen Zweifel. Ministerpräsidenten und Minister verwandelten sich in Landfahrer und Menschenversteher, weil sie beweisen mussten: Wir haben verstanden, wir hören euch zu, wir wollen es besser machen, wählt uns aber bloß nicht ab.


Demut steht Menschen immer gut, Politikern erst recht. Demokratie ist immer gut. Besser noch ist partizipative Demokratie, die sich in der Wahlbeteiligung niederschlägt, und hier setzte sich in Sachsen und Brandenburg der erfreuliche Trend der Europawahl fort. Was wir aber momentan erleben, ist eine Art Basisdemokratie. Die einen, das ist die AfD, behaupten mit einigem Recht, dass sie aussprechen, was Menschen denken. Die anderen, das sind die etablierten Parteien, holen das Ohr-ans-Gleis-Legen schleunigst nach.

Die AfD erzwingt eine Revitalisierung der Demokratie. Das ist natürlich paradox, weil sie das Gegenteil will und sich vom Gegenteil nährt: Nach gängiger Lesart ist ihre Stärke direkt proportional zur Schwäche der anderen Parteien. Das stimmt so nicht mehr. Ihr Erstarken löste einen erfolgreichen Selbstbehauptungskampf der Ministerpräsidentenparteien aus.

Auch die Lehrmeinung, dass sich der Aufstieg der AfD analog dem Aufstieg der Grünen vollzieht, muss revidiert werden, was die Geschwindigkeit anbelangt. Die Grünen erreichten seit 1979 im Krebsgang nach und nach die Parlamente, erzielten 2016 in Baden-Württemberg erstmals 30 Prozent. Die AfD schießt im Raketenstart in die Parlamente und erlangt viel früher erstaunliche Höhen.


In der AfD steht ein Machtkampf an

Wahlsiege sind schön, können aber auch tückisch sein. Die Frage ist: Was macht man damit?

Fangen wir mit der AfD an. Ihr kann es nur recht sein, wenn die anderen Parteien sie nicht nur vom Mitregieren ausschließen, sondern auch weiterhin unter allen Anzeichen von Abscheu und Empörung ausgrenzen. Denn solange Feindschaft herrscht, bleibt der gärige Haufen beieinander, anstatt auszugären, was eigentlich überfällig wäre.

Ende November steht ein Parteitag an, auf dem die Bilanz des Wahljahres gezogen wird und eine Entscheidung zwischen zwei Lagern fällt. Für das bürgerliche Lager steht Alexander Gauland. Für halbfaschistische Träumer steht Björn Höcke. Gauland strebt eine rechte CDU durch Parlamentarisierung an. Was Höcke will, verschwindet unter wolkigen Formulierungen wie: Fundamentalopposition, Macht ganz oder gar nicht. Da schwingen Dreißigerjahre-Phantasien mit.

Gut möglich, dass der Machtkampf ausgetragen wird, egal wie sich Woidke oder Kretschmer bis dahin verhalten. Abzuwarten ist vernünftig. Spätestens nach dem Parteitag aber könnten sie eine Strategie im Umgang mit der AfD bestimmen.

Bisher mussten SPD und CDU Ausgrenzung nicht begründen. Die AfD hatte sich ja selbst ausgegrenzt. Aber für die Ausgrenzung einer Mittzwanziger-Partei, gewählt von einem Viertel aller Wähler, müssen sie bald plausible Begründungen anführen, ob sie wollen oder nicht.

Miteinander reden – zwangsläufig

Natürlich hat sich Andreas Kalbitz, der AfD-Chef in Brandenburg, vor Jahren in halbbraunen Traditionsverbänden getummelt. Kann heißen, muss aber nicht, dass er heute noch so eine Dumpfbacke ist. Die Nähe zu Björn Höcke kann darauf hindeuten, muss aber nicht. Wie er ist und was er denkt, kann man herausfinden, wenn man mit ihm redet. Und reden müssen die Ausgrenzer mit den Ausgegrenzten zwangsläufig, wenn sie in den nächsten fünf Jahre Bank an Bank im Landtag sitzen.

"Wir gegen die" ist keine Lösung: t-online.de-Politikchefin Tatjana Heid kommentiert den AfD-Wahlerfolg in Sachsen und Brandenburg. (Quelle: t-online.de)

Ein Recht auf Begründung für den Ausschluss haben die Wähler der AfD. Sie bilden eine bewegliche Masse, die sich mal hier, mal dort anflascht. Früher war die Linke der ostdeutsche Kummerkasten, heute ist die AfD der Pate der Ostdeutschen. Alle Parteien haben an sie verloren, CDU wie SPD wie Linke. Wollen sie zurückgewinnen, was ihnen abhanden gekommen ist, müssen sie sich einiges einfallen lassen, was über Ressentiments hinausgeht.
 

 
Was heute zusammengehört, kann morgen wieder zerfallen. So ist sie wohl jetzt, die deutsche Demokratie, ein Markt für unberechenbare Wähler, um deren Gunst Politiker mehr denn je kämpfen müssen, jedes Mal aufs Neue. Und im Osten zeichnet sich das freie Flottieren schneller und kompromissloser ab als im Westen, der es nur noch nicht bemerkt hat.

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