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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Pistorius weist US-Vize in Schranken Offene Feldschlacht
US-Vizepräsident J. D. Vance liefert bei seiner Rede in München, was deutsche Regierungsvertreter befürchtet haben: ein Feuerwerk totaler Disruption. Doch die Bundesregierung war vorbereitet – und lässt die Attacken nicht unbeantwortet.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz überschlagen sich die Ereignisse. Am Freitagnachmittag attackierte US-Vizepräsident J. D. Vance die anwesenden europäischen Regierungsvertreter in denkwürdiger Art und Weise. Vance wirft den Europäern und Deutschen vor, Angst vor ihren eigenen Bürgern zu haben und Brandmauern zu errichten – ein klarer Wink auf die Abgrenzung demokratischer Parteien zur AfD, die der Trump-Vertraute offenbar am liebsten niederreißen will.
Es ist ein beispielloser diplomatischer Affront und eine Einmischung in den Bundestagswahlkampf, wenige Tage vor der Wahl.
Die Bundesregierung kann und will das offensichtlich nicht auf sich sitzen lassen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) übernimmt die Rolle desjenigen, der den amerikanischen Top-Gesandten in seine Schranken verweist. Rund zwei Stunden nach der Rede von J. D. Vance besteigt Pistorius das Podium und sagt mit ernstem Blick ins Publikum, er habe eigentlich vorgehabt, über Sicherheitspolitik zu sprechen. "Ganz ehrlich: Ich kann nicht so beginnen, wie ich das ursprünglich geplant hatte."
"Meine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel"
Er sei ein überzeugter Transatlantiker und Amerika-Freund, aber gerade deswegen könne er nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, mahnt Pistorius. Der amerikanische Vizepräsident habe soeben die Demokratie in ganz Europa infrage gestellt, sogar Teile Europas mit autoritären Regimen verglichen. "Meine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel", donnert der Minister.
Es ist eine scharfe Zurückweisung der Vance-Vorwürfe, die vom lange applaudierenden Publikum offenbar wie eine Befreiung aufgenommen wird.
Dass es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen dem US-Vizepräsidenten und dem deutschen Verteidigungsminister kommt, dürfte einmalig in der Geschichte der im Jahr 1963 gegründeten Konferenz sein. Das internationale Treffen dient vor allem dem Austausch der westlichen Sicherheitselite. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Partnern sind zwar üblich, offene Feldschlachten kommen fast nie vor.
Totale Disruption
Doch in diesem Jahr ist alles anders. Die Trump-Regierung macht wahr, was sie angekündigt hat: die totale Disruption, nicht nur innen-, sondern auch außenpolitisch. Die Zukunft der Ukraine, des Nato-Bündnisses, der Verbleib der US-Truppen in Europa – alles scheint plötzlich infrage zu stehen. Dabei schert sich die Trump-Regierung augenscheinlich auch wenig um politische Konventionen, wie etwa um die über die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten befreundeter Staaten.
Umso mehr scheint auch Pistorius bemüht, in seiner Botschaft an die Amerikaner ein Stoppschild aufzustellen. Die Botschaft: bis hierhin und nicht weiter!
Pistorius belässt es in seiner Kurzintervention auch nicht bei einer allgemeinen Unmutsbekundung. Er listet Beispiele auf, warum Deutschland seiner Ansicht nach zweifellos eine Demokratie sei. So dürfe etwa selbst eine in Teilen extremistische Partei wie die AfD Wahlkampf machen und ihre Spitzenkandidatin zur besten Sendezeit ins Fernsehen schicken.
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Und die Bundesregierung stehe selbst jenen Journalisten Rede und Antwort, die russische Propaganda verbreiten. Eine Retourkutsche auf Vance: Der hat nämlich zuvor die Europäer mit falsch dargestellten Einzelbeispielen über ihre vermeintlichen Demokratiedefizite belehrt. Jetzt belehrt Pistorius zurück. Auge um Auge.
Erschütterungen bis weit über Europa hinaus
Nach seiner kurzen Verteidigungsrede gegen den amerikanischen Einflussversuch, die er auch Deutsch hält, wechselt Pistorius ins Englische und fährt fort mit seinem Ursprungsplan: eine Grundsatzrede über europäische Sicherheit und ein Ende des Ukraine-Kriegs.
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Was Vance mit dem diplomatischen Eklat bezweckt hat und welche Folgen das für das deutsch-amerikanische Verhältnis haben wird, lässt sich noch kaum einschätzen. Seine Einlassungen und die Antwort des deutschen Verteidigungsministers sind nicht nur auf der Sicherheitskonferenz in München, sondern in weiten Teilen Europas und auch in den USA allerdings schon jetzt das Thema des Tages.
- Eigene Beobachtungen und Gespräche vor Ort
