Debatte um die AfD: Wild ist gut, abwegig besser, Rufmord zulässig?

Ein bestimmtes Milieu reagiert auf die Wahlergebnisse der AfD mit Alarmismus. Das ist bemerkenswert. Es zeigt, wie sich bei Rechten und Linken die Extreme berühren.

Heute müssen wir uns noch mal mit der AfD befassen, aber nur indirekt, im Spiegel einiger Äußerungen im liberalen Journalisten-Milieu, das die Deutungshoheit über die Ereignisse, die es lange innehatte, verloren hat und darauf reagiert. Wie? Mit Alarmismus wie eh und je, wenn es um Rechts oder Extremismus oder Nationalismus geht. Die Frage, die ich beantworten will, lautet: Hilft das weiter?

Im Wesentlichen sind es zwei Figuren, die für Aufregung mit ihren öffentlichen Äußerungen gesorgt haben. Unser erster Beitrag zum Zeitgeist fand sich am 24. August in einem Interview, das der "Spiegel", mein altes Blatt, mit ihm führte. Er heißt Philipp Ruch und hat ein "Zentrum für politische Schönheit" gegründet. Klingt kulturvoll, meint aber tatsächlich ein Zentrum für möglichst spektakuläre Aktionen, die möglichst große politische Aufmerksamkeit erregen sollen.

Ertrunkene Flüchtlinge und Mauertote

So ließ Ruch im Jahr 2014 Gedenkkreuze für Mauertote stehlen und an den Außengrenzen der Europäischen Union wieder aufstellen. Botschaft: Die Mauertoten von gestern sind die ertrunkenen Flüchtlinge von heute. Diese Aktion hatte Erhellendes. Sie stellte einen Bezug her, lenkte die Aufmerksamkeit auf ein existentielles Problem der Humanität. Fand ich in Ordnung.

Ein Jahr später, 2015, behauptete Ruch, das Zentrum habe eine Frau in Berlin beerdigt, die auf der Flucht nach Europa gestorben sei. Ziemlich schräg, ziemlich unglaubwürdig, ziemlich daneben.

Dann der Höhepunkt 2017: Ein Nachbau des Holocaust-Mahnmals steht neben dem Grundstück, auf dem Björn Höcke wohnt. Höcke hatte sinngemäß davon gesprochen, dass die Deutschen ein Faible für Schandmale hätten. Haben sie nicht, im Gegenteil, weiß man ja. Mir ging diese Aktion zu weit und ich fand sie dumm. Wirkung gleich Null.

Für ihn ist 1932 angebrochen

Nun zu diesem Interview, das es in sich hat. Der Anlass war ein Buch, das Ruch geschrieben hat. Zur Blatt-Praxis gehört, Neues zur Kenntnis zu nehmen. Muss man nicht, kann man aber. Hängt davon ab, wie man über die Buchthesen spricht. Und damit beginnt das Trauerspiel.

Für Ruch ist 1932 angebrochen. Der Faschismus erhebt sein hässliches Antlitz. Daran schuld sind Angela Merkel und die TV-Talkshows, die er mit Goebbels Sudelblatt "Der Angriff" vergleicht und ohne Einrede vergleichen darf. In Sonderheit darf sich Ruch dann Sandra Maischberger vornehmen, die er mit dem "Völkischen Beobachter" in eins setzt. Warum? "Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft wird durch Reichsbürger, Pegidisten und Rechtsfaschisten lange nicht so bedroht wie durch eine Maischberger-Sendung."

Was fällt den Fragern dazu ein? Eine ganz scharfe Frage: "Sie meinen das tatsächlich ernst?" Meint er. Jetzt erst läuft Ruch zu Höchsttemperatur auf: "Und der Mord an Walter Lübcke ist das logische Ende dieser Diskursbelebung."

Freude an linkem Fundamentalismus

Zwei Aspekte sind mir wichtig daran. Da sitzen drei Jungs zusammen und haben Spaß an wilden Thesen. Wild ist gut, abwegig besser, Rufmord zulässig. Die beiden Fragesteller bleiben auf mittlerer Betriebstemperatur und weiden sich an diesem linken Fundamentalismus.

Der zweite Aspekt betrifft die Berührung der Extreme. An einer Stelle entblößt sich Ruch durchaus erhellend. Er findet nämlich, dass "wir immer etwas zu schnell mit dem Etikett 'Fake'" seien. Denn: "Im Kern geht es um die Kraft der Fantasie, der Fiktion."

Ja, wirklich, wir sind beim Kern, aber anders als Ruch glaubt: Hier verschmilzt er mit der AfD, mit Trump, mit Johnson, mit Salvini, mit den anderen Virtuosen mit ihrer Kraft zur Vision, die Wirklichkeit beliebig ausblenden und Wahrheit für ein lachhaftes Konstrukt linksversiffter Idealisten halten.

Gemäß seiner These, dass die anderen Rechtsfaschisten sind, darf Ruch ein Linksfaschist genannt werden.

Der zweite Alarmist

Damit kommen wir zum zweiten Alarmisten, der auf kleinerer Ebene arbeitet, denn er handelt in seiner Kolumne nur die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ab. Sascha Lobo ist ein Blogger, der verdienstvoll über digitale Technik und die Vermischung der Realitäten durch und mit dem Internet schreibt. Wegen seiner Beredsamkeit ist er gern gesehener Gast in Talkshows. Unverkennbar ist er wegen des roten Irokesenstreifens auf dem Kopf, den er aus Marketinggründen trägt, wie er zugibt.

Diesmal aber äußert sich Lobo zur Politik und zwar grundsätzlich. Das ist nicht seine Spezialdisziplin, wie sich zeigt, aber egal, jeder glaubt heute, er dürfe zu allem Stellung nahmen und wegen der geringen Aufmerksamkeitsspanne des Publikums tut er es möglichst schrill, wild, grell – Sie wissen schon, die Macht der Fiktion.

Kein Wunder, dass sich einige der Stinkbomben wiederfinden, die Ruch steigen ließ. Wiederkehr haben bei Lobo Sünden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der zur Gewöhnung an die Nazis beitrage. Im Mittelpunkt aber steht die Kanzlerin, die "Berichte von rechtsextremen Exzessen und Seilschaften in der Bundeswehr, Polizei, Behörden, Justiz" kennt und nichts dagegen tut oder sagt.

Deutschland, "knallkonservativ"

Lobos Krankheitsbefund lautet: Deutschland ist "knallkonservativ" – als wäre er nicht der Gegenbeweis. Die AfD, schreibt er, ist eine rassistische Partei, deren Wähler genau wissen, was sie tun: "Wer Nazis wählt, wählt Nazis und damit ihre Politik." Das nennt man einen Zirkelschluss.

Immerhin dreht Lobo am Schluss leicht bei: Er ruft zum "Ausgang aus unserer selbstverschuldeten, liberaldemokratischen Hilflosigkeit" auf. Sascha Kant.

Was mich massiv irritiert an Ruch wie Lobo, die ja gelesen und verbreitet werden und also über eine gewisse Wirkungsmacht verfügen, sind wieder zwei Aspekte, die miteinander zusammenhängen: die Maßlosigkeit und das Statische.

Merkels Unfähigkeit zur großen Rede

Um mit dem Einfachsten anzufangen: Kein Journalismus erfindet Bewegungen irgendwelcher Art. Weder waren die Grünen noch ist die AfD ein Produkt von Redakteuren in ihren Stuben mit Zimmerlinde, denen langweilig geworden ist. Zu unseren Aufgaben gehört es, auf Veränderungen aufmerksam zu machen, darauf einzugehen, sie auszuleuchten und zu deuten. Man nennt das: Öffentlichkeit herstellen. Schon vergessen?

Was Angela Merkel anbelangt, so ist ihr Politik-Stil überständig. Längst hätte sie Prioritäten setzen müssen, so schlingert vieles viel zu lange: die Energiewende, die Verkehrspolitik, Digitalisierung, Flüchtlingspolitik, E-Mobilität, Europa usw. Ihr Unwille oder ihre Unfähigkeit, große Reden zu halten, die Orientierung geben, ist ihre bleibende Schwäche, die ihre Stärke in den Schatten stellt.

Weiter: Nichts ist entschieden, nichts verloren. Demokratie ist ein Prozess, was denn sonst. Natürlich erleben wir eine hässliche Phase, auf die wir nicht vorbereitet waren. Aber 1932? Damals herrschte eine lang anhaltende Weltwirtschaftskrise, riesige Arbeitslosigkeit, Armut, Depression, Ausweglosigkeit. Nur mal zur Erinnerung.

Machtkampf zwischen Nationalkonservativen und Halbfaschisten

Nicht zuletzt ist in der AfD der Machtkampf zwischen Nationalkonservativen und Halbfaschisten im Gang – wie unschwer sehen kann, wer sehen will. Übrigens hat der "Spiegel" dieser Woche eine vorzügliche Titelgeschichte über die herrschenden Verhältnisse in der Partei. Erst nach der Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober dürfte sich der Machtkampf entfalten und entscheiden. Danach steht ein Bundesparteitag an. Showtime.

Politisch klug wäre es, die reflexhafte Ausgrenzung der AfD im Bundestag und in den beiden Landtagen in Sachsen und Brandenburg zu lockern. Nicht öffentlich, aber im Umgang. Gärungsprozesse auf dem Weg von einer Bewegung zu einer Partei finden nicht nur intern statt, sondern auch durch externen Einfluss. Auszuloten, welcher Abgeordneter wo steht und mit wem zu reden ist, was er denkt und wohin er will, ist nicht anstößig und vergiftet auch niemanden. In anderen Landtagen ist der Entmischungsprozess im Gange. Statisch ist hier gar nichts.

Es geht ja um viel. Es geht um unsere Demokratie. Sie ändert sich grundlegend. Es geht darum, ob aus der AfD eine rechte CDU wird, das ist die Alexander-Gauland-AfD, oder eine halbfaschistische Höcke-AfD mit SA-ähnlichen Truppen aus Hooligans, Hard-Core-Nazis und fahnenseligem Führerkult. Eine rechte CDU hätte die besseren Chancen auf Verweildauer. Die Höcke-AfD würde sich auf Dauer marginalisieren. Wie die NPD, die DVU, die Republikaner. Schmuddelkram bleibt Schmuddelkram.

Alarmismus hilft nicht weiter

Um die Anfangsfrage zu beantworten: Alarmismus hilft nicht weiter. Alarmismus ist kein Argument. Alarmismus ist apolitisch.

Ich bin ein skeptischer Optimist. Schauen wir uns doch gerade mal um: Boris Johnson: an die Wand gefahren. Matteo Salvini: an die Wand gefahren. Und bei uns: Zwei ostdeutsche Ministerpräsidenten haben standgehalten.

• Der Einordner: Alle Kolumnen von Gerhard Spörl
• Gerhard Spörl: Die AfD erzwingt eine Belebung der Demokratie

Etappensiege nur, ich weiß. Noch kein Umschwung. Aber ein Anfang, der Mut macht, oder?

Der Kampf geht weiter. Um die Demokratie, die wir haben wollen, hier und anderswo.