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USA: Supreme Court erlaubt Donald Trumps verschärfte Asylregeln

Trump jubelt: "Großer Sieg für die Grenze"  

Oberstes US-Gericht erlaubt verschärfte Asylregeln

12.09.2019, 09:19 Uhr | dpa, AFP, aj

 (Quelle: Reuters)
Oberster Gerichtshof erlaubt schärferes Asylgesetz von Trump

Der Oberste Gerichtshof der USA gab einem Gesuch statt, nachdem Asylsuchende, die über Mexiko einreisen wollen, keinen Schutz mehr bekommen, wenn sie vorher ein anderes Land passiert haben. (Quelle: Reuters)

US-Präsident jubelt: Der Oberster Gerichtshof hat das schärfere Asylgesetz von Donald Trump erlaubt. (Quelle: Reuters)


Nach einer ersten juristischen Niederlage bekommt der US-Präsident nun Rückendeckung vom obersten Gericht: Migranten können zunächst abgelehnt werden, wenn sie nicht zuvor woanders Asyl beantragt haben. 

Das oberste US-Gericht hat der Regierung von Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Asylregeln vorerst erlaubt. Der Supreme Court hob am Mittwochabend (Ortszeit) eine vorübergehende Blockade des umstrittenen Vorhabens durch eine untere Gerichtsinstanz auf. Die Regierung darf damit ihre verschärfte Regelung für Asylsuchende an der Grenze zu Mexiko umsetzen, mit der Trumps Administration die Zahl der Asylbewerber aus Mittelamerika drastisch reduzieren will. Wer durch einen Drittstaat in die USA gelangt, soll demnach kein Asyl mehr an der südlichen US-Grenze beantragen können. Mit der Entscheidung des Supreme Courts ist der Rechtsstreit darüber aber noch nicht beendet.

Dem Regierungsbeschluss zufolge sind Menschen, die in einem Durchgangsland auf dem Weg in die USA keinen Schutz beantragt haben, in den Vereinigten Staaten nicht asylberechtigt. Ausnahmen gelten demnach unter anderem für Personen, die Opfer von Menschenhandel wurden oder denen Asyl in einem anderen Land verweigert wurde. Kritiker halten die Regelung für unzulässig. Auch das Nachbarland Mexiko hat Einwände dagegen.

Komplizierter juristischer Prozess

Mehrere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen hatten gegen die Neuregelung geklagt. Ihrer Ansicht nach wird damit die überwiegende Mehrheit der Migranten aus Zentralamerika vom US-Asylsystem ausgeschlossen. Betroffen sind demnach hunderttausende Menschen, darunter viele Familien mit kleinen Kindern.

Diese Ansicht vertritt auch die Supreme-Court-Richtern Sonia Sotomayor, die bei der Gerichtsentscheidung zusammen mit ihrer Kollegin Ruth Bader Ginsburg ein abweichendes Votum abgab. Die neue Vorschrift verwehre "fast allen Zentralamerikanern", in den USA Asyl zu beantragen, erklärte Sotomayor. Wieder habe die US-Regierung eine Vorschrift erlassen, um den Umgang mit Flüchtlingen, die in den USA "Schutz vor Verfolgung suchen", zu kippen.

Trump verkündete einen "großen Sieg" auf Twitter

Das Weiße Haus erklärte dagegen, die Gerichtsentscheidung werde der Regierung "sehr" dabei helfen, auf den bisher erzielten Fortschritten im Umgang mit der "Krise" an der US-Südgrenze aufzubauen. Letzten Endes werde die Entscheidung auch Gemeinden in den USA "sicherer machen", erklärte Präsidentensprecher Hogan Gidley.

Trump sprach auf Twitter von einem "großen Sieg für die Grenze". Das Weiße Haus begrüßte die Entscheidung auch in einer offiziellen Stellungnahme. Der Gerichtsbeschluss helfe sehr bei den Bemühungen, die Krise an der Südgrenze der USA zu bewältigen, erklärte ein Sprecher.

Neuregelung stößt auf scharfe Kritik

Lee Gelernt von der Bürgerrechtsorganisation ACLU, die gegen die Asylrechtsverschärfung geklagt hatte, erklärte dagegen, mit der Reform werde das Leben "von tausenden Familien auf Spiel gesetzt".

Ähnlich äußerten sich Abgeordnete der Opposition. "Menschen werden ums Leben kommen", warnten der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, und die Vorsitzende des Unterausschusses für Einwanderung, Zoe Lofgren. Menschen, die auf der Flucht vor Angst und Verfolgung seien, würden künftig "an unserer Haustür abgewiesen". Das werde die humanitäre Krise an der Grenze weiter verschärfen.

Auch der demokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Eliot Engel, erklärte, für viele Flüchtlinge werde es nun "um Leben und Tod" gehen.

Trump hatte im Wahlkampf 2016 versprochen, die illegale Einwanderung über die mexikanische Grenze zu stoppen. Die Zahl der Migranten stieg seit Beginn seiner Amtszeit zunächst jedoch immer weiter an. Im Mai wurden an der US-Südgrenze mehr als 144.000 Einwanderer aufgegriffen - das war die höchste Zahl seit 13 Jahren. Im August ging die Zahl der aufgegriffenen Migranten nach offiziellen Angaben allerdings auf rund 64.000 zurück.



Erst am Dienstag hatte das US-Verteidigungsministerium angekündigt, auch im kommenden Jahr bis zu 5500 Soldaten für die Sicherung der Grenze zu Mexiko bereitzustellen. Vergangene Woche hatte das Pentagon zudem 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) für den Mauerbau an der Grenze freigegeben.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen afp und dpa

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