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Bleiben ihm die Republikaner treu?

Von Fabian Reinbold, Washington

Aktualisiert am 28.09.2019Lesedauer: 3 Min.
Donald Trump: Auf seine Parteifreunde kommt es an.
Donald Trump: Auf seine Parteifreunde kommt es an. (Quelle: Carolyn Kaster/ap-bilder)
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Die Demokraten machen ernst mit ihrer Untersuchung der Ukraine-AffĂ€re. Jetzt kommt es auf die Republikaner an. Insbesondere ein Senator rĂŒckt ins Zentrum der Aufmerksamkeit.

Die erste Taktik lautete, Zeit zu gewinnen. Als sich das berĂŒchtigte Protokoll des GesprĂ€chs von Donald Trump und Wolodomyr Selenskyj durch Washington und die weltweite Öffentlichkeit verbreitet hatte, reagierten zahlreiche Senatoren der Republikaner zunĂ€chst mit diesem Satz: "Habe ich noch nicht gelesen."

Das war am Mittwoch. Nun können sich Trumps Parteifreunde hinter ihrer Unkenntnis der ersten Stunden nicht mehr verstecken.

Die Demokraten machen ernst mit ihrer Untersuchung zu einer möglichen Amtsenthebung des PrĂ€sidenten. Die ersten Zeugen sind vorgeladen, die ersten Dokumente angefordert. Tag fĂŒr Tag kommen neue Indizien ans Tageslicht, die Trump belasten.

Jetzt rĂŒckt die Frage ins Zentrum, wie die Republikaner sich verhalten werden. Denn die Demokraten können mit ihrer Mehrheit im ReprĂ€sentantenhaus Trump zwar anklagen. Doch um den PrĂ€sidenten tatsĂ€chlich aus dem Amt zu entfernen, braucht es die Republikaner.

Sie stellen im Senat mit 53 Sitzen die Mehrheit. Um die fĂŒr ein Impeachment nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, brĂ€uchten die 47 Demokraten also 20 ÜberlĂ€ufer. Diese Rechnung stellt sich allerdings erst, wenn es ĂŒberhaupt so weit kommt, in vielen Monaten. Bis dahin kann noch viel passieren. Doch diese hypothetische Rechnung ist nur das eine.

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Die Furcht vor Trumps Rache

Die andere Frage lautet, ob es jetzt republikanische Senatoren oder Abgeordnete geben wird, die der Impeachment-Untersuchung zusÀtzliche Kraft verleihen und es Trump erschweren werden, die Untersuchung zur Amtsenthebung als eine rein parteiische Aktion der Demokraten abzutun.

Die Republikaner stehen vor einem Dilemma: Wie problematisch Trumps Verhalten in der Ukraine-AffĂ€re ist, dĂŒrfte den meisten von ihnen einleuchten. Andererseits stehen sie treu an Trumps Seite – zum einen, weil es zu ihrer Auffassung gehört, den eigenen PrĂ€sidenten zu unterstĂŒtzten. Zum anderen, weil sie Trumps Rache an Abweichlern fĂŒrchten. Trump hat immerhin die WĂ€hlerbasis der Partei an seiner Seite – wer sich gegen Trump stellt, muss fĂŒrchten, abgestraft zu werden und sein Amt zu verlieren. Die wenigen republikanischen Trump-Kritiker, die es gab, traten deshalb gar nicht mehr an.

Die Argumentationshilfe des Weißen Hauses

Zwei StrĂ€nge im Umgang mit der Ukraine-AffĂ€re zeichnen sich bereits ab. Es gibt treue UnterstĂŒtzer wie Lindsay Graham, den Senator aus South Carolina, der sagt, Trump sei durch das Protokoll seines Telefonats mit Selenskyj entlastet. Es sei darin kein "Quid pro quo" zu erkennen, also keine unmittelbare Erpressung nach dem Motto: Ohne Ermittlung gegen Biden keine MilitĂ€rhilfen.

Das deckt sich mit vorbereiteten Argumentationshilfen, die das Weiße Haus am Mittwoch verschickt hatte – in der Hektik des Tages allerdings nicht nur an Republikaner, sondern aus Versehen auch an BĂŒros demokratischer Abgeordneter. So wurden sie umgehend öffentlich.

Neben der mehrheitlichen Linie gibt es auch Senatoren, die sich kritisch zu Trumps Verhalten geĂ€ußert haben. Der erste, der sich vorwagte, war Mitt Romney. "Extrem verstörend", sagte der frĂŒhere PrĂ€sidentschaftskandidat und heutige Senator aus Utah bereits am vergangenen Sonntag, als die AffĂ€re noch nicht eskaliert war.

Der AnfĂŒhrer einer möglichen Revolte

Romney ist einer der wenigen, die Trump immer wieder kritisieren. Er tut dies stets auf Ă€ußerst vorsichtige Weise. FĂŒr die Republikaner, die mit Trump hadern, stellt er eine wichtige Stimme dar.

Nach seiner Positionierung wagten sich auch andere mit vorsichtigen Statements vor. Der Senator Ben Sasse sprach ganz Ă€hnlich davon, dass die EnthĂŒllungen "verstörend" seien. Andere wie der Senator aus Florida, Marco Rubio, sind noch vorsichtiger und sprechen von "ernsthaften Fragen", die die AffĂ€re aufwerfe.

Romney steht im Fokus. Falls es zu einem innerparteilichen Aufstand gegen Trump kommen sollte, dĂŒrfte er diesen anfĂŒhren. Wie weit wird seine Kritik reichen? Die Impeachment-Untersuchung befĂŒrwortet hat er bislang nicht.

Noch interessanter wird seine Positionierung durch den Umstand, dass ihn und Trump eine herzliche Antipathie verbindet. 2012 suchte der damalige PrĂ€sidentschaftskandidat Romney die UnterstĂŒtzung des Noch-nicht-Politikers Trump, 2016 dann gab es niemanden in der Partei, der Kandidat Trump so deutlich kritisierte wie Romney. Das hat der PrĂ€sident ihm nie verziehen.


Seit Romney vor einem knappen Jahr dann fĂŒr den konservativen Staat Utah in den Senat gewĂ€hlt worden ist, belauern sich die beiden argwöhnisch.

Gut fĂŒr Romney: Seine Wiederwahl, die Trump hintertreiben könnte, steht erst im Jahr 2024 an.

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