Versuchte Wahl-Manipulation: USA verhängen Sanktionen gegen russischen Oligarchen

Jewgeni Prigoschin soll versucht haben, die US-Parlamentswahl 2018 zu beeinflussen. Nun verhängt Washington neue Sanktionen gegen den russischen Geschäftsmann und dessen Umfeld.

Die US-Regierung hat wegen versuchter Beeinflussung der Parlamentswahl 2018 sieben Personen, vier Firmen, drei Privatflugzeuge und eine Jacht mit Sanktionen belegt. Sie alle stehen dem Finanzministerium zufolge in Verbindung mit dem russischen Oligarchen Jewgeni Prigoschin – einem prominenten Oligarchen mit besten Verbindungen in den Kreml. Prigoschin soll demnach eine Trollfabrik betrieben haben, die "Internet Forschungsagentur", um die Wahl im vergangenen Jahr zu beeinflussen.

"Freie und faire Wahlen sind der Grundpfeiler der amerikanischen Demokratie", erklärte Finanzminister Steven Mnuchin. Die Regierung werde alle Hebel in Bewegung setzen gegen jene, die den Wahlprozess untergraben oder beeinflussen wollten. Die USA würden nicht zögern auch gegen Akteure aus anderen Ländern vorzugehen, die die Präsidentenwahl im kommenden Jahr beeinflussen wollten, "vor allem Russland, der Iran und China", hieß es weiter.

Prigoschin gehört zu Putins engstem Zirkel

Gegen Prigoschin gibt es bereits US-Sanktionen. Er gehört zu den so bezeichneten Unantastbaren aus der Umgebung von Präsident Wladimir Putin. Die neuen Strafmaßnahmen zielen auf Mitarbeiter der mutmaßlichen Trollfabrik und auf Prigoschins Besitz ab.

Das russische Außenministerium kritisierte die Sanktionen als "sinnlose Spiele, deren Ergebnis gleich null ist". Die Strafmaßnahmen seien ein "antirussischer Angriff" und lediglich ein Spiegelbild der innenpolitischen Probleme in den USA. Russland werde auf die Sanktionen antworten, teilte das Ministerium mit.

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Mögliches Vermögen der sanktionierten Personen und Institutionen in den USA werden damit eingefroren und US-Firmen und Banken dürfen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Auch ausländische Banken und Personen, die weiterhin mit ihnen bedeutende Geschäfte machten, könnten nach US-Angaben ab sofort mit Sanktionen belegt werden. Im Fall der Flugzeuge und der Jacht dürfte es künftig schwierig werden, diese noch international zu nutzen.