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Die Anklage gegen Donald Trump im Wortlaut: "Niemand steht über dem Gesetz"

Anklage gegen Trump im Wortlaut  

"Niemand steht über dem Gesetz"

10.12.2019, 17:30 Uhr
Anklagepunkte gegen Trump: Demokraten finden deutliche Worte

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben zwei Anklagepunkte für das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump vorgestellt. Jerry Nadler vom Justizausschuss machte deutlich: Niemand dürfe über dem Gesetz stehen, auch kein Präsident. (Quelle: t-online.de/Reuters)

„Auch Präsident steht nicht über dem Gesetz“: Bei der Verkündung der Anklage gegen Trump findet der Justizausschussvorsitzende deutliche Worte.(Quelle: t-online.de)


Die Demokraten wollen Präsident Trump des Amtes entheben. Jetzt leiten sie das Verfahren mit konkreten Anklagepunkten ein. Das ist die Anklage der Demokraten im Wortlaut. 

Das Impeachment gegen US-Präsident Donald Trump rückt immer näher. Die oppositionellen Demokraten haben nun die Anklagepunkte vorgestellt, die sie gegen den Präsidenten erheben wollen: Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Das ist die Erklärung im Wortlaut:

"Heute, im Dienste der Verpflichtung gegenüber unserer Verfassung und unserem Land, stellt der Justizausschuss des Repräsentantenhauses zwei Anklagepunkte für das Amtsenthebungsverfahren vor, die dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald J. Trump vorwerfen, schwere Straftaten und Vergehen begangen zu haben.

Der erste Anklagepunkt dreht sich um Machtmissbrauch. Es ist ein anklagbares Vergehen, wenn der Präsident die Macht seines öffentlichen Amtes nutzt, um einen unsachgemäßen, persönlichen Vorteil daraus zu ziehen – während das nationale Interesse ignoriert oder verletzt wird.

Das ist genau, was Präsident Trump getan hat, als er die Ukraine bat und drängte, sich in unseren Präsidentschaftswahlkampf 2020 einzumischen. Somit hat er unsere nationale Sicherheit beschädigt, die Integrität der Wahlen untergraben und seinen Schwur gegenüber dem amerikanischen Volk gebrochen. Diese Taten passen außerdem zu den vorherigen Verhalten Trumps, ausländische Eingriffen in unsere Präsidentschaftswahlen 2016 zuzulassen.

Und als er erwischt wurde, als das Repräsentantenhaus ermittelte und Nachforschungen für ein Amtsenthebungsverfahren anstellte, nahm Donald Trump eine beispiellose, kategorische und willkürliche Trotzhaltung ein.
 

 
Das führt zum zweiten Punkt im Amtsenthebungsverfahren: Die Behinderung des Kongresses. Hier sehen wir ebenfalls ein bekanntes Muster in Präsident Trumps Fehlverhalten. Ein Präsident, der sich über jegliche Rechenschaft und über das amerikanische Volk und über die Macht zur Amtsenthebung des Kongresses erhebt, die dafür gedacht ist, unsere demokratischen Institutionen gegen Gefahren abzuwehren, ist ein Präsident, der sich über das Gesetz erhebt.

Wir müssen klar sagen: Niemand, nicht einmal der Präsident, steht über dem Gesetz."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AFP

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