Donald Trump: So geht es im Impeachment-Verfahren weiter

Seit Wochen laufen im US-Kongress Untersuchungen gegen Präsident Trump. Jetzt werden sie ausgeweitet. Am Ende des Verfahrens könnte die erste Frau das Amt übernehmen.

Die US-Demokraten haben eine wichtige Hürde im Hinblick auf eine mögliche Amtsenthebung des Präsidenten Donald Trump genommen. Die bereits seit Wochen laufenden Voruntersuchungen sind in einer Abstimmung im Repräsentantenhaus offiziell bestätigt worden. Bisher wurden die Anhörungen hinter verschlossener Tür abgehalten. Ab Mittwoch werden sie nun öffentlich fortgeführt (t-online.de überträgt die Anhörungen ab 16 Uhr im Livestream).

Konkrete Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten sind bereits eingeleitet. Der Hintergrund dafür ist die Ukraine-Affäre. Die Demokraten werfen Trump unter anderem Amtsmissbrauch vor. Mit dem Abschluss der Untersuchungen wird Ende dieses Jahres gerechnet. Einen genauen Zeitplan gibt es aber nicht. Bis zu einer tatsächlichen Amtsenthebung ist es auch danach noch ein langer Weg. 

(Quelle: t-online.de)

Der Justizausschuss entscheidet über Verfahren

Zunächst sind nun die sechs Gremien der Kongresskammer angewiesen, Untersuchungsergebnisse zusammenzutragen und an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses zu übermitteln. Dieser Ausschuss muss dann entscheiden, ob schwerwiegende Vorwürfe gegen Trump vorliegen. Als Gründe dafür nennt die Verfassung "Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen". 

In einem nächsten Schritt müsste dann das gesamte Repräsentantenhaus darüber abstimmen, ob es den Präsidenten wegen der identifizierten Anklagepunkte belangen will. Dafür ist eine einfache Mehrheit von 218 der 435 Stimmen nötig. Weil die Demokraten dort mit 235 Stimmen die Mehrheit haben, gilt eine Anklageerhebung als wahrscheinlich. 

Am Ende muss der Senat zustimmen

Entscheidende Instanz ist am Ende der Senat. Er nimmt in einem solchen Verfahren die Funktion eines Gerichts ein. Für ein Impeachment-Votum wäre dort eine Zweidrittelmehrheit der 100 Sitze nötig, das wären 67 Stimmen. Da die Republikaner mit 53 Stimmen die Mehrheit im Senat haben, gilt eine tatsächliche Amtsenthebung derzeit als unwahrscheinlich.

Sollte Trump tatsächlich vorzeitig aus dem Weißen Haus ausziehen müssen, würde Vize-Präsident Mike Pence das Amt des Präsidenten übernehmen. Doch ob er wirklich als Trump-Nachfolger ins weiße Haus einzieht, hängt auch davon ab, welche Rolle Pence in der Ukraine-Affäre hatte. Sollte sich in den weiteren Untersuchungen herausstellen, dass Pence bereits früh von den Telefonaten und deren Inhalt zwischen Trump und Selenskyi wusste, könnte auch ihm ein Amtsenthebungsverfahren drohen. 
 

• Ukraine-Affäre: Die zwielichtige Rolle von Trumps EU-Botschafter 
• Post aus Washington: Trumps Wut, Trumps Plan
• Newsblog: Die aktuellen Nachrichten zur Ukraine-Affäre
• Impeachment: Dieser Mann ist jetzt Trumps Gegner Nummer eins 

 
Im unwahrscheinlichen Fall einer Doppel-Amtsenthebung würde dann die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und Vorsitzende der Demokraten, Nancy Pelosi, erste Präsidentin der USA werden.