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Trump in BedrÀngnis: So geht das Impeachment-Verfahren weiter

Von dpa, t-online, blu

Aktualisiert am 12.11.2019Lesedauer: 2 Min.
Donald Trump: FĂŒr den US-PrĂ€sidenten wird die Luft immer dĂŒnner.
Donald Trump: FĂŒr den US-PrĂ€sidenten wird die Luft immer dĂŒnner. (Quelle: Evan Vucci/ap-bilder)
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Seit Wochen laufen im US-Kongress Untersuchungen gegen PrĂ€sident Trump. Jetzt werden sie ausgeweitet. Am Ende des Verfahrens könnte die erste Frau das Amt ĂŒbernehmen.

Die US-Demokraten haben eine wichtige HĂŒrde im Hinblick auf eine mögliche Amtsenthebung des PrĂ€sidenten Donald Trump genommen. Die bereits seit Wochen laufenden Voruntersuchungen sind in einer Abstimmung im ReprĂ€sentantenhaus offiziell bestĂ€tigt worden. Bisher wurden die Anhörungen hinter verschlossener TĂŒr abgehalten. Ab Mittwoch werden sie nun öffentlich fortgefĂŒhrt (t-online.de ĂŒbertrĂ€gt die Anhörungen ab 16 Uhr im Livestream).

Konkrete Schritte fĂŒr ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den PrĂ€sidenten sind bereits eingeleitet. Der Hintergrund dafĂŒr ist die Ukraine-AffĂ€re. Die Demokraten werfen Trump unter anderem Amtsmissbrauch vor. Mit dem Abschluss der Untersuchungen wird Ende dieses Jahres gerechnet. Einen genauen Zeitplan gibt es aber nicht. Bis zu einer tatsĂ€chlichen Amtsenthebung ist es auch danach noch ein langer Weg.

Der Justizausschuss entscheidet ĂŒber Verfahren

ZunĂ€chst sind nun die sechs Gremien der Kongresskammer angewiesen, Untersuchungsergebnisse zusammenzutragen und an den Justizausschuss des ReprĂ€sentantenhauses zu ĂŒbermitteln. Dieser Ausschuss muss dann entscheiden, ob schwerwiegende VorwĂŒrfe gegen Trump vorliegen. Als GrĂŒnde dafĂŒr nennt die Verfassung "Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen".

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In einem nĂ€chsten Schritt mĂŒsste dann das gesamte ReprĂ€sentantenhaus darĂŒber abstimmen, ob es den PrĂ€sidenten wegen der identifizierten Anklagepunkte belangen will. DafĂŒr ist eine einfache Mehrheit von 218 der 435 Stimmen nötig. Weil die Demokraten dort mit 235 Stimmen die Mehrheit haben, gilt eine Anklageerhebung als wahrscheinlich.

Am Ende muss der Senat zustimmen

Entscheidende Instanz ist am Ende der Senat. Er nimmt in einem solchen Verfahren die Funktion eines Gerichts ein. FĂŒr ein Impeachment-Votum wĂ€re dort eine Zweidrittelmehrheit der 100 Sitze nötig, das wĂ€ren 67 Stimmen. Da die Republikaner mit 53 Stimmen die Mehrheit im Senat haben, gilt eine tatsĂ€chliche Amtsenthebung derzeit als unwahrscheinlich.

Sollte Trump tatsĂ€chlich vorzeitig aus dem Weißen Haus ausziehen mĂŒssen, wĂŒrde Vize-PrĂ€sident Mike Pence das Amt des PrĂ€sidenten ĂŒbernehmen. Doch ob er wirklich als Trump-Nachfolger ins weiße Haus einzieht, hĂ€ngt auch davon ab, welche Rolle Pence in der Ukraine-AffĂ€re hatte. Sollte sich in den weiteren Untersuchungen herausstellen, dass Pence bereits frĂŒh von den Telefonaten und deren Inhalt zwischen Trump und Selenskyi wusste, könnte auch ihm ein Amtsenthebungsverfahren drohen.


Im unwahrscheinlichen Fall einer Doppel-Amtsenthebung wĂŒrde dann die Sprecherin des US-ReprĂ€sentantenhauses und Vorsitzende der Demokraten, Nancy Pelosi, erste PrĂ€sidentin der USA werden.

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