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USA: Trump-Regierung weitet strenge Migrationsregeln aus

Auf unbestimmte Zeit  

Trump-Regierung weitet strenge Migrationsregeln aus

20.05.2020, 10:39 Uhr | dpa

USA: Trump-Regierung weitet strenge Migrationsregeln aus. US-Präsident Donald Trump: Ihm wird vorgeworfen, seine Migrationspolitik mithilfe der Corona-Krise voran zu treiben. (Quelle: imago images/ZUMA Wire)

US-Präsident Donald Trump: Ihm wird vorgeworfen, seine Migrationspolitik mithilfe der Corona-Krise voran zu treiben. (Quelle: ZUMA Wire/imago images)

Wegen der Corona-Pandemie weiten die USA die Regeln für die Migration aus. Damit will Trump die Ausbreitung verhindern. Das Konzept erntet Kritik.

Die USA haben in der Corona-Krise verschärfte Regelungen an den Grenzen zu Mexiko und Kanada für Migranten ohne Reisepapiere auf unbestimmte Zeit ausgeweitet. Grenzschutzbehörden können Migranten seit zwei Monaten nach einem illegalen Grenzübertritt in ihre Heimatländer zurückschicken. Die Gesundheitsbehörde CDC gab am Mittwoch bekannt, dass die Regelung so lange in Kraft bleibe, bis eine Einführung des Coronavirus in die USA keine "ernsthafte Gefahr" mehr für die öffentliche Gesundheit darstelle. Die CDC werde alle 30 Tage prüfen, ob die Maßnahme weiterhin nötig sei.

Die Regierung in Washington argumentiert, Migranten könnten das Virus untereinander weitergeben, Grenzschutzbeamte anstecken und die Verbreitung in der amerikanischen Bevölkerung beschleunigen. Die Anordnung sei "eines der wichtigsten Instrumente" gewesen, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern, erklärte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf.

Süden von Mexiko besonders betroffen

Die Südgrenze zu Mexiko ist besonders von der illegalen Migration in die USA betroffen. Aufgegriffene Migranten kamen vor der Corona-Krise zunächst in Gewahrsam der US-Grenzschutzbehörden, wo Asyl beantragt werden kann.

Nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisation ACLU hat die Ausweitung der Beschränkungen nichts mit der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus zu tun. "Der Präsident ist wild entschlossen, eine Gesundheitskrise auszunutzen, um sein langgehegtes Ziel zu erreichen, Asyl an der Grenze zu beenden", hieß es in einer Mitteilung. Donald Trumps Ziel sei nicht, die Gesundheit der Menschen zu schützen, sondern Spaltung zu säen und seine politische Agenda voranzutreiben, erklärte die ACLU.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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